Daten als öffentliche Infrastruktur

Offene Daten nützen dem Gemeinwohl, der Wirtschaft und der Demokratie. Sie machen politisches und Verwaltungshandeln effektiver und transparenter und können den Wissensstand einer Gesellschaft erhöhen. Vor allem aber erlauben sie den Mitgliedern einer Demokratie, sich informiert einzubringen und dem System, das sie trägt, zu vertrauen. Offene Daten stellen damit kein nützliches Nebenprodukt dar, sondern sind eine demokratische Notwendigkeit.

Doch das ungeheure Potenzial offener Daten kann nur realisiert werden, wenn Rechtsunsicherheit und mangelnde Bereitstellung in der Praxis beendet werden. Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open Data vor (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021, S. 17). Er muss nun zeitnah ausgearbeitet und umfassend formuliert werden. Investitionen in Bereitstellungspraxis wie Verwaltung müssen ihn flankieren.

Verschiedene Gesetze und Verordnungen nehmen sich zwar der Bereitstellung von Daten als öffentlicher Dienstleistung an. Es gibt aber erhebliche Probleme bei der Umsetzung: Oft sind die Vorteile offener Daten für die Verwaltung unklar, entsprechende Maßnahmen werden daher nur zögerlich umgesetzt (vgl. Elixmann/Jarke 2022). Aggregierte Daten werden nicht vernetzt, sind nicht ohne Weiteres maschinell auswertbar oder stehen nur bestimmten Unternehmen zur Verfügung.

In diesem Papier beschreiben wir, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um offene Daten wirksam bereitstellen und nutzen zu können. Weiter formulieren wir Empfehlungen, wie der Rechtsanspruch auf Open Data umgesetzt werden kann.