Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zwischen alten Pfaden und neuen Wegen
Seit Inkrafttreten des SGB II und der Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt es Vorschläge, wie diese Form der Mindestsicherung reformiert werden sollte. Während quantitative Auswirkungen zahlreicher Konzepte bereits untersucht sind, steht ein qualitativer Vergleich der Instrumente und der Reichweite relevanter Vorschläge noch aus. Dieses böll.brief systematisiert und vergleicht Konzepte der vergangenen zwei Jahre.
Mit Blick auf die Reichweite der untersuchten Vorschläge identifiziert es drei Reformtypen:
- Mehr vom selben als Reform: Konzepte, die auf der Ebene der Anpassung des ökonomischen Anreizsystems verbleiben.
- Neuausrichtung durch selbstbestimmte Leistungsorientierung: Konzepte, die innerhalb der Systematik der bestehenden Mindestsicherung verbleiben, aber das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsempfänger*innen erheblich verändern.
- Neuausrichtung durch radikalen Systemwechsel: Konzepte, die auf eine grundsätzliche Neufassung der Absichten zielen, die mit einer Grundsicherung verbunden sind.
Die Systematisierung der Instrumente der Grundsicherung liefert hinsichtlich der Dimensionen sozialer Teilhabe die wichtige Erkenntnis, dass das SGB II nicht allein aus Regelbedarfen und Anrechnungsregeln besteht
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Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung
1 Einleitung
2 Theoretischer Hintergrund und Methode der vergleichenden Analyse
2.1 Was hier unter «aktuelle Reformkonzepte» verstanden wird
2.2 Formen sozialpolitischer Interventionen
2.3 Reichweite des Wandels
3 Ziele und Grundprinzipien der gegenwärtigen Grundsicherung
für Arbeitsuchende
3.1 Strukturmerkmale des Sozialgesetzbuchs II
3.2 Würdigkeit im Zeichen der Aktivierung
3.3 Existenzsicherung als Voraussetzung für Demokratie
4 Instrumente der gegenwärtigen Grundsicherung für Arbeitsuchende
4.1 Rechtliche Interventionen: Hilfe zur Eigenverantwortung
4.2 Ökonomische Interventionen: Market Workfare
4.3 Ökologische Intervention: Gewährleistung von Infrastruktur
4.4 Pädagogische Intervention: Fördern von Kompetenzen
4.5 Gewicht der verschiedenen Interventionen im Sozialgesetzbuch II
Das böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik», «Demokratie & Gesellschaft» und «Öffentliche Räume».
Inhaltsverzeichnis
5 Reichweite der Reformvorschläge
5.1 Typologie der Reformvorschläge
5.2 Reformtyp Mehr vom selben
5.3 Reformtyp Neuausrichtung durch selbstbestimmte Leistungsorientierung
5.4 Reformtyp Neuausrichtung durch radikalen Systemwechsel
5.5 Überblick zu geänderten Zielsetzungen
6 Fazit: Mehr Beständigkeit als Wandel
Literatur
Abkürzungsverzeichnis
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