Russland sendet vorsichtige Signale zur Kompromissbereitschaft. Bei der Betrachtung seiner Bedingungen an den Westen scheint eine Einigung aber weiter unmöglich. Ein Kommentar.
Die beiden Minsker Vereinbarungen vom September 2014 und vom Februar 2015 haben den Krieg in der Ostukraine etwas eingedämmt. Trotzdem sterben im Donbass weiter täglich Menschen, wenn auch, schwacher Trost, weniger als noch vor einem Jahr. Kaum eine der Vereinbarungen wurde bisher umgesetzt. Der Konflikt ist einer „politischen Regulierung“ nicht einmal ein kleinstes Stückchen näher gekommen. Das ist kein Zufall, sondern liegt an den Vereinbarungen selbst.
Die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen wurden wesentlich durch Russland bestimmt. Russland hatte (und hat) die vielbeschworene „Eskalationsdominanz“. Man kann „Minsk“ nicht zuletzt deshalb wohl durchaus einen „Sieg Putins“ nennen. Allerdings könnte sich dieser Sieg als Pyrrhus-Sieg erweisen, denn er hat zweierlei zur Folge: Auf der einen Seite sind in Russland die Erwartungen auf eine Autonomie des Donbass oder gar einer Sezession nun so hoch, dass Wladimir Putin, wenn überhaupt, nur unter enormen, vielleicht zu hohen politischen Kosten hinter diesen Erwartungen zurückbleiben könnte. Auf der anderen Seite ist es aber kaum vorstellbar, dass es dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, selbst wenn er wollte, gelingen kann, eine Autonomiereglung in die ukrainische Verfassung aufnehmen zu lassen, die den Wünschen und Erwartungen in den „Volksrepubliken“ (und in Russland) entspricht.
Nun könnte man aber auch argumentieren, Russland habe damit zumindest vorerst erreicht, was es wolle: Zum einen lenkt der Krieg im Donbass in ausreichendem Maße von der Krimannexion ab. Von ihr ist kaum noch die Rede – geschweige denn von der völkerrechtlich zwingenden Rückkehr der Krim zur Ukraine. Zum anderen hegt die Minsker Vereinbarung den Krieg immerhin soweit ein, dass man ihn durchaus als „eingefroren“ bezeichnen könnte. Hinzu kommt, dass ein „Einfrieren“, wie es scheint, und trotz aller anderslautender Statements, auch den gegenwärtigen Interessen der USA entgegen kommt. So jedenfalls habe ich, und haben wohl auch andere, den Besuch von US-Außenminister Kerry Mitte Mai bei Putin in Sotschi verstanden. Das letzte, was die Obama-Administration momentan gebrauchen kann, ist eine Eskalation des Kriegs in der Ostukraine. Die USA brauchten zumindest russische Zurückhaltung, wenn nicht aktive Unterstützung bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm, und auch bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ wollen sie die Zusammenarbeit.
Drei Auswege: Eskalation, Kompromiss oder Zurückweichen
Doch ich greife vor und muss zunächst etwas grundsätzlicher werden. Prinzipiell gibt es für den Kreml drei Auswege aus der ukrainischen Sackgasse. Eskalation, Kompromiss oder Zurückweichen. Und es liegt, Stichwort Eskalationsdominanz, ganz in der Hand Putins, zu wählen. Dazu ein kurzer zeitlicher Rückgriff.
Schon im März 2014, so wird in Moskau erzählt, sollen der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin und auch der Wirtschaftsblock in der Regierung Präsident Putin davor gewarnt haben, dass die Kosten einer Konfrontation mit dem Westen sehr hoch, vielleicht zu hoch sein würden. Die russische Wirtschaft werde nicht standhalten. Damit würden nicht nur alle Modernisierungspläne hinfällig, sondern auch die Konfrontation nicht durchhaltbar. Putin soll diesen Erzählungen zufolge sinngemäß entgegnet haben, schlimmer als in der Wirtschaftskrise 2008/2009 werde es schon nicht werden, und die Krise habe man, vor allem machttechnisch gesehen, doch sehr gut überstanden. Umso mehr werde es mit der „Die-Krim-ist-unser“-Euphorie im Rücken auch diesmal wieder klappen. Putins Logik, so wird – für mich durchaus glaubhaft – immer wieder erzählt, sei in diesen Dingen ganz einfach: Beim Volk erfolgreich – also richtig!
Seit Februar dieses Jahres beherrscht die Frage die öffentliche Diskussion in Russland, ob die Talsohle der Wirtschaftskrise durchschritten sei, wie es Präsident, Regierung und Zentralbank sagen, oder ob das Schlimmste erst noch bevorstehe – wovon viele Wirtschaftsexperten und natürlich die Opposition ausgehen. Sollte ersteres der Fall sein, hätte Putin Recht behalten, bei letzterem Kudrin.
Die Zeichen auf Kompromiss
Zurück zu den drei grundsätzlichen Optionen Putins. Als erstes das Zurückweichen. Das wäre angesichts der propagandistisch angefachten Erwartungen im Land politischer Selbstmord und gilt schon deshalb als ausgeschlossen. Eine weitere Eskalation des Konflikts würde zwar wegen verschärfter, wohl vor allem den Finanzmarkt treffender Sanktionen ein hohes wirtschaftliches Risiko bergen. Gleichzeitig aber wäre dieser Schritt im Lande sicher populär. Als Option des Kremls sollte man sie nicht nur deshalb nie abschreiben, denn die Drohung mit einer Eskalation bleibt weiter ein hervorragendes Druckmittel sowohl dem Westen als auch der Ukraine gegenüber. Außerdem hat jede Eskalation bisher der Konsolidierung im Inneren gedient. Die Versuchung, das bei den kleinsten Anzeichen von Unzufriedenheit im Land zu wiederholen, dürfte sehr groß sein. Trotzdem scheinen mir die Zeichen aber seit einiger Zeit auf „Kompromiss“ zu stehen. Die Anführungszeichen benutze ich bewusst, da mir ein wirklicher Kompromiss, also eine Lösung, die allen Seiten Abstriche abverlangt, momentan kaum möglich erscheint.
Warum glaube ich dann, dass die Zeiten auf russischer Seite Richtung „Kompromiss“ deuten? Was ist damit gemeint? Seit einigen Monaten gibt es zahlreiche öffentliche Äußerungen, auch in den vom Kreml kontrollierten Medien oder von Offiziellen eher nachgeordneter Bedeutung: Sie fordern zu einem „Dialog“ zwischen dem „Westen“ und Russland über etwas auf, das man einen neuen „Modus Vivendi“ nennen könnte. Hinzu kommen eine ganze Reihe von nicht offiziellen Initiativen, die Ähnliches vorschlagen. Dabei ist es sehr schwer zu sagen, wie ernsthaft Erstere zu nehmen sind und wie unabhängig Letztere handeln.
Gemeinsamer Marshallplan für die Ukraine
Die Argumentationen sind bei beiden Gruppen aber ähnlich und sind etwa so zu lesen: Die Ukraine sei am Boden und ein (Teil-)Default dort unausweichlich. Daran habe aber weder Russland noch der Westen/die EU ein Interesse, weil das alle teuer zu stehen kommen werde, sei es wegen der direkten wirtschaftlichen Verluste oder wegen der Millionen Flüchtlinge und Migranten, also der humanitären Katastrophe. Verhindern könne den wirtschaftlichen (Teil-)Zusammenbruch der Ukraine weder der Westen/die EU allein, noch Russland allein. Die USA seien dazu nicht willens, die EU nicht in der Lage. Schließlich sei dort schon die „Rettung“ von EU-Mitglied Griechenland umstritten. Noch mehr Milliarden dem viereinhalb Mal größeren Nicht-EU-Mitglied Ukraine zu geben, sei in der EU schwerlich politisch durchsetzbar.
Russland könnte diesen Überlegungen zufolge zwar durch die Öffnung seines Marktes und die Erlassung von Schulden viel zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und damit des Landes insgesamt beitragen. Aber die gegenwärtige politische Führung werde und könne das unter dem Sanktionsregime nicht tun. Notwendig zur Stabilisierung der Ukraine sei also eine Art gemeinsamer „Marshallplan“, der wiederum die Aufhebung zumindest eines Teiles der Finanzmarktsanktionen voraussetze.
Die „Liberalen“ fügen meist noch zwei weitere Argumente an: Erstens bestehe die reale Gefahr, dass aus der Konfrontation und dem Krieg im Donbass, ohne dass eine der Seiten das anstrebe, ein „großer Krieg“ entstehe. Die Gefahr sei heute größer denn je nach dem Zweiten Weltkrieg. Zweitens gleite Russland unter den gegenwärtigen Bedingungen der Konfrontation mit dem Westen immer weiter in Richtung „Faschisierung“ der russischen Gesellschaft ab. Ohne eine „Entspannung“ gebe es innerhalb des Landes kaum eine Chance, dem etwas entgegen zu setzen. Diese Meinung werde, so wird von vielen Gesprächspartnern versichert, bis in hohe Regierungskreise hinein geteilt.
Der Druck der Nationalisten
Auf die deutlich als hypothetisch markierte Frage, ob denn Putin zu so einem „Kompromiss“ überhaupt bereit sei, kommt meist die Antwort: „momentan“ eher nicht. Aber ohne eine Mischung aus Druck und – noch wichtiger – einem Angebot, das es ihm erlaube, „das Gesicht zu wahren“ , werde sich das auch nicht ändern. Als „gesichtswahrend“ gilt, was Putin in Russland als „Sieg“ über den Westen verkaufen kann.
Die Dringlichkeit eines Kompromisses wird mitunter auch durch folgende kleine Erzählung unterstrichen: Die „Liberalen“ in der Regierung und im Kreml hätten zu Putin gesagt, er habe mit der Krim-Annexion die Ukraine als Ganzes für Russland verloren. Nationalisten, Hardliner und Leute aus dem Sicherheitsapparat hingegen würden sagen, es sei ein Fehler gewesen, nach der Krim nicht gleich auch die ganze Ukraine einzunehmen. Diesen „Fehler“ müsse man beheben.
Falls sich bis hierher jemand gefragt haben sollte, warum die Krim kaum vorkommt – am Anfang aller Gespräche steht die Feststellung, dass über die Krim gar nicht erst geredet zu werden brauche. Das sei für Putin, der nach aktuellen Umfragen mehr als 90 Prozent Zustimmung genießt, nicht verhandelbar. Die zumindest vorläufige Akzeptanz, dass die Krim nun Teil Russlands ist, wird damit zur stillschweigenden Voraussetzung jeder „Verständigung“ über die Ostukraine – was sie wiederum gegenwärtig kaum denkbar macht. Eine echte Sackgasse also.
Zwischen Resignation und Hysterie
Alle Gesprächspartner wissen das selbstverständlich: Unter diesen Bedingungen ist ein wie auch immer gearteter „Kompromiss“ mit dem Westen/der EU momentan unmöglich, ganz zu schweigen von einem mit der Ukraine. Aus den erwähnten Initiativen spricht deshalb wohl vor allem zweierlei. Auf der einen Seite die Angst, in der russischen Gesellschaft und umso mehr in der Politik auch noch den allerletzten Einfluss zu verlieren, sollte der gegenwärtige Konfrontationskurs fortgesetzt oder gar noch verstärkt werden. Auf der anderen Seite ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass es sich, zumindest bei einigen Initiativen um Versuchsballons aus dem Kremlumfeld handelt, um eine gewisse Konfrontationsmüdigkeit im Westen, vor allem in der EU und darin in Deutschland auszutesten.
Das hier gezeichnete Bild ist sicher nur eine Momentaufnahme. Allerdings zieht sich der Moment schon eine kleine Weile hin. Es zeigt vor allem, wie hilf- und auch hoffnungslos gegenwärtig all diejenigen in Russland sind, die sich nicht der allgemeinen Hysterie des heldenhaften russischen Volkes hingeben, das in einer von Feinden umzingelten Festung lebt, sich nun aber stolz die Krim zurückgeholt und es damit allen, also dem Westen, gezeigt hat und weiter zeigen wird. Diese Hilf- und Hoffnungslosigkeit reicht bis tief in die staatlichen Strukturen hinein, jedenfalls bis in jenen Teil, dem die wirtschaftliche Zukunft des Landes mehr am Herzen liegt als eine imaginierte historische Größe und verletzter, wiederherzustellender Stolz.
Das Bild zeigt aber auch, dass diejenigen, die das alles angerichtet haben, momentan ebenfalls nicht so recht weiter zu wissen scheinen. Womit ich wieder bei der These vom Pyrrhus-Sieg der Minsker Vereinbarungen wäre. Putin und seine engste Umgebung haben sich und das Land in eine Situation gebracht, in der der Weg zurück unmöglich scheint, der Weg nach vorn aber voller Gefahren und Schrecken ist. Das sollte uns alle ziemlich beunruhigen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Russland-Blog.
