Auf dem Parteitag der Republikaner werden Klimawandel und Umweltzerstörung mit keiner Silbe erwähnt. Geschweige denn Lösungen, um deren Katastrophe zu verhindern. Diese Taktik des Ignorierens halten nicht alle Konservativen für die richtige Strategie.
Dass Trump von Klimapolitik nichts hält ist bekannt. Als Präsident hat er die USA als Partner in der globalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und der internationalen Klimafinanzierung nahezu vollständig entfernt. Passend zu seiner populistischen Rhetorik verschweigt er, dass sein Land historisch für einen Großteil der Emissionen verantwortlich ist. Nationale Umweltgesetze und Ziele zur CO2-Reduzierung hat Trump abgeschafft, klimawissenschaftliche Institutionen ausgehöhlt. So die Bilanz seiner ersten Amtszeit.
Auswirkungen von Klimawandel ignorieren
Während in Kalifornien und weiteren 14 Bundesstaaten Waldbrände toben und tausende Bewohner*innen in Texas und Louisiana die Zerstörung ihrer Häuser durch Hurrikans befürchten, halten die Republikaner letzte Woche ihren Parteitag ab. Sie verlieren kein Wort über Klimawandel oder Umweltzerstörung. Für die Naturkatastrophen, mit denen ihre Bürger*innen kämpfen, haben sie keine Lösung. Ursachenforschung Fehlanzeige. Von Prävention und Vermeidung weiterer Krisen keine Spur. Der Präsident überlässt die Menschen in diesen Gemeinden ihrem Schicksal. Regierungsversagen, wie so oft in den letzten Jahren. Trump schweigt Klimapolitik tot. Und seine ausgewählten Anhänger*innen auf dem Parteitag folgen ihm wie ein stummer Rudel.
Die Mühe, ein Parteiprogramm zu entwerfen, haben sich die Republikaner dieses Jahr gar nicht erst gemacht. Stattdessen wurde einfach nur Trump’s Wahlkampf-Programm von 2016 wieder aus der Schublade gezogen und marginal geändert. Besonders bizarr wirkt das bei einer von Trump’s Hauptforderungen – aus „drain the swamp“, die politische Führungsriege zu der er mittlerweile selbst gehört, wurde „drain the globalist swamp“. Heraus kam eine wenig aussagekräftige Auflistung von 54 Spiegelstrichen, die vage bleibt und Finanzierungsfragen offen lässt. Und auch hier – kein Wort zu Umwelt und Klima. Ganz im Gegenteil und vollkommen realitätsfern spricht das Programm von den USA als weltweit führend beim Zugang zu sauberem Trinkwasser und sauberer Luft. Dass aber viele Amerikaner*innen keinen Zugang zu Trinkwasser haben und gesundheitsgefährdender Luftverschmutzung ausgesetzt sind, zeigen nicht nur die anhaltende Trinkwasser-Katastrophe in Flint, Michigan und der derzeitige Smog in Kalifornien.
Kein Plan für Zukunftsmärkte
Trump’s mangelndes Handeln in der Klimakrise befeuert nicht nur die globale Erderwärmung. Gepaart mit seiner einseitigen Fokussierung auf die heimische Fossilindustrie zeigt er zudem seine fehlende Kompetenz in Wirtschaftspolitik. Wirtschaftliches Agieren zeichnet sich durch vorausschauende Prognosen und Erkennen von Zukunftsmärkten aus. Welche Energieträger werden in Zukunft rentabel sein? Wo liegen neue Märkte mit Potenzial für Industrie-Führerschaft und globalen Export? Gute Wirtschaftspolitik fördert entsprechende Technologien durch Forschung und Investitionen, um neue und diverse Industriezweige aufzubauen. Trump hat diese wirtschaftspolitische Kompetenz und Weitsicht nicht. Er zeigt keine Anerkennung für Unternehmen wie Tesla, die führend im wachsenden Markt von Elektromobilität sind. Anstatt Zukunftsmärkte zu erkennen, verteufelt er Windenergie fälschlicherweise als teure Energiequelle. Damit ignoriert er, dass konservative Bundesstaaten wie Texas längst das Potenzial erkannt haben und eine beachtliche Industrie rundum Windkraftanlagen aufgebaut haben. Vor allem in ländlichen und strukturschwachen Regionen hat die Windkraft-Industrie landesweit 120.000 Jobs geschaffen und mit 530 Betrieben einen neuen Produktionssektor in den USA geschaffen. Auch die Energieproduktion steigt rasant – ausgerechnet die Republikanischen Hochburgen Iowa und Kansas stellen mittlerweile über 40 Prozent ihrer Energie mit Wind her. Aber auch andere Branchen erkennen den Wandel. Versicherungen und Anlage-Unternehmen wissen, dass heute kein Geschäft mehr geht ohne die Risiken von Klimawandel einzubeziehen. Für Tech-Konzerne wie Microsoft, Apple und Google ist der Umstieg auf grüne Technologien strategisch sinnvoll – aus Imagegründen und um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Unternehmen kann Trump mit seiner rückwärtsgewandten Politik nicht überzeugen.
Kritik zu fehlender Klimapolitik aus konservativem Lager
Auch wenn sie nicht die Mehrheit sind, gibt es vereinzelt Stimmen im konservativen Lager, die Trump’s fehlendes Klima-Programm kritisieren. Denn sie wissen, dass vor allem moderate und junge Wähler*innen nicht die Augen vor der Klimakrise verschließen. In einer Umfrage letzten Sommer gaben bei Republikanern 56 Prozent an, dass die USA starke Maßnahmen ergreifen sollten, um Klimawandel zu bekämpfen; 69 Prozent sagen, dass die Regierung mehr in die Entwicklung von grünen Technologien investieren sollte. Bob Inglis, ehemaliger Republikanischer Kongressabgeordneter aus South Carolina macht im Gespräch mit The Guardian seine Überzeugung deutlich: Derzeit dominiere die Angst Trump zu widersprechen, aber das werde sich irgendwann ändern, denn Republikaner könnten Wahlen zukünftig nur noch gewinnen, wenn sie Klimapolitik adressieren.
In einem Interview mit der Journalistin Christiane Amanpour bei PBS Socal drückt Benji Becker seine Enttäuschung darüber aus, dass auf dem Republikanischen Parteitag Klimawandel mit keiner Silbe erwähnt wurde. Der Gründer und Vorsitzende von American Conservation Coalition, eine Organisation von jungen Konservativen, bemängelt, dass dies weder den Stand der Wissenschaft noch den Fortschritt seiner Partei widerspiegele. Nach dem Willen von Becker sollten die Republikaner ihren Wähler*innen ein Angebot für ein eigenständiges Klimaprogramm machen und das Feld nicht den Demokraten überlassen.
Doch solche Stimmen aus den eigenen Reihen kamen beim Parteitag nicht zu Wort. Keine anderen Meinungen sind erwünscht. Trump hat die Republikanische Partei in Sachen Klimawandel unglaubwürdig gemacht, ihre klima- als auch wirtschaftspolitische Kompetenz um Jahre zurückgeworfen. Um diesen Kurs zu ändern, braucht es eine neue verantwortungsvolle Führung nach der Ära Trump. Und Zeit – Zeit, die das Klima nicht hat.
