Es grünt so grün: Die Grüne Ökonomie und ihre Grenzen

Ausgangspunkt der Überlegungen UNEPs ist, dass Lehren aus der großen Finanzkrise von 2007/08 gezogen werden müssen und „business as usual“ keine Option ist. Die „neue“ Grüne Ökonomie versteht sich deshalb als Alternative im Sinne eines nachhaltigeren und grüneren „doing business“. Im Report „Wege zu einer grünen Ökonomie“ rechnet UNEP hoch, was grüne Investitionen im Gegensatz zu Investitionen in „business as usual“ an positiven Effekten in Bezug auf Beschäftigung, Ressourcenintensität, Emissionen und Umweltwirkungen insgesamt bringen könnten. UNEP schlägt zielgerichtete Investitionen in zehn Schlüsselsektoren vor (u.a. Energie, Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Wasser, Forstwirtschaft, Fischerei, Ökosystemschutz), die schnell und effektiv den Einstieg in eine grünere und armutsorientierte Entwicklung bringen sollen und belegt das mit Fakten und Modell-Berechnungen.

Das neue 2 Prozent-Ziel

Mit jährlich 2 Prozent der derzeitigen globalen Wirtschaftsleistung (= 1,3 Billionen US-Dollar) sollen diese Investitionen finanziert werden. Das reiche für einen wirkungsvollen Antrieb für eine kohlenstoffärmere und ressourceneffizientere Weltwirtschaft aus. Der Schwerpunkt der Investitionen ist mit 360 Milliarden US-Dollar der Energiesektor, wobei Erneuerbare Energien sowie ökologische und armutsorientierte Energieversorgung im Zentrum stehen, gefolgt vom ökologischen Transport- und Bauwesen (190 bzw. 134 Milliarden US-Dollar), ökologischer Fischerei und Landwirtschaft (110 bzw. 108 Milliarden US-Dollar). Diese Investitionen sollen vor allem Jobs schaffen, mehr als dies „business as usual“-Investitionen vermögen – so die UNEP-Prognose. Diese Investitionen sollen durch ein Bündel von Maßnahmen, Instrumenten und politischen Rahmenbedingungen befördert und begleitet werden. Hier findet sich – allgemein und abstrakt, keineswegs länderbezogen – alles, was aus 40 Jahren Umweltpolitik an Instrumenten unter dem Stichwort ökologische Modernisierung und Marktwirtschaft firmiert. Der gesamte Policy Mix aus Verboten, öko-sozialen Standards und ökonomischen Instrumenten, wie Steuern, Abgaben, handelbare Zertifikate, taucht hier auf. Für die Rahmenbedingungen („enabling conditions“) sind Regierungen verantwortlich, die darüber hinaus auch als staatliche Beschaffer eine wichtige Vorbild- und Nachfragefunktion beim Einkauf nachhaltiger Produkte einnehmen sollten.

Was ist Grüne Ökonomie? 

UNEP definiert Grüne Ökonomie als eine Wirtschaft, die zu einem größeren Wohlstand der Menschheit und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt und gleichzeitig ökologische Risiken und Ressourcenknappheiten verringern bzw. nachhaltig zu bewirtschaften hilft. Die Entkoppelung des Rohstoff- und Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum wird explizit als Ziel genannt (ungeachtet der Frage, ob dies überhaupt möglich ist; s.u.). „In einer ökologischen Marktwirtschaft geht es nicht darum, Wachstum und Wohlstand zu bremsen, sondern vielmehr um eine Neubesinnung darauf, was wahrer Wohlstand bedeutet“, so Pavan Sukhdev, der Leiter der Green Economy Initiative der UNEP, der für diese Aufgabe von der Deutschen Bank abgeordnet wurde.

UNEP will vor allem bei Regierungen im globalen Süden mit dem Vorurteil bzw. Mythos aufräumen, dass Umweltinvestitionen auf Kosten des Wirtschaftswachstums gingen und Ökologie und Ökonomie im Widerspruch zueinander stünden. Grüne Ökonomie sei eben kein Luxus, den sich nur reiche Industrieländer erlauben können, sondern ein Wachstumstreiber und im Übrigen erfolgreicher bei der Armutsbeseitigung als es „braune“ und „business as usual“-Investitionen sind.

Das Naturkapital heben?

Bislang viel zu wenig öffentlich diskutiert werden die Forderungen und Empfehlungen der Green Economy Initiative, mehr in die sog. Ökosystemdienstleistungen zu investieren. Diese sind aus UNEP-Sicht ein ökonomisch völlig unterbewerteter Wirtschaftsfaktor: „Diese sog. Ökosystemdienstleistungen finden sich meistens in der Natur öffentlicher Güter und Dienstleistungen, deren wirtschaftliche Unsichtbarkeit bis heute ein Hauptgrund für ihre Unterbewertung, Missmanagement und letztlich Verlust war.“ (UNEP 2011, 22). Dieses „Naturkapital“ gelte es für die Grüne Wirtschaft zu heben. Es ist die schon etwas ältere Idee, dass der Schutz von Ökosystemen und biologischer Vielfalt besser gelingt, wenn deren Nutzung etwas kostet. Marktbasierte Instrumente gelten schon lange als wichtiger Hebel im Umwelt- und Naturschutz. Weil die öffentlichen Kassen nach den Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre ohnehin leer seien, brauche es zudem weitere marktwirtschaftliche Anreize für den Privatsektor, um in den Umwelterhalt zu investieren. So gilt REDD („Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“) – seit den Klimaverhandlungen in Bali (2007) als ein vielversprechendes Instrument im globalen Waldschutz. Für UNEP ist es eine einzigartige Gelegenheit, nicht-nachhaltige Waldnutzung (Abholzungen für Holzhandel und Viehzucht) in grüne Nutzung umzuwandeln, indem endlich die Wald- und LandnutzerInnen für ihre Ökodienstleistungen bezahlt würden.

Konzept mit begrenzter Reichweite

UNEP hat selbst den Anspruch erhoben, eine Alternative zum „business as usual“ vorzulegen. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Ein grünes Investitionsprogramm ist noch lange kein Paradigmenwechsel. Umgesetzt wie vorgeschlagen, wäre es gleichwohl ein wichtiger Schritt nach vorne. Ein Konsens besteht darüber jedoch keinesfalls. Regierungen der Industrieländer fühlen sich offensichtlich durch den UNEP-Vorschlag nicht wirklich angesprochen. Er wird als Programm für den „Süden“ betrachtet. Und die Regierungen des Südens reagieren auf das Konzept ganz unterschiedlich: Während die einen darin eine Chance sehen, betrachten es andere als neue Zumutung eines umweltpolitisch begründeten Protektionismus (auch ein altbekannter Vorwurf). Innerhalb der Zivilgesellschaft ruft das Konzept ebenfalls heftige Kontroversen hervor. Die grundsätzlichen Bedenken, dass Grüne Ökonomie kein Konzept für eine tatsächliche Transformation des weltweiten Wirtschaftssystems ist, weil die Grundannahamen der liberalen Wirtschafts- und Entwicklungstheorie, wie Freihandel und Wachstum, unangetastet bleiben, besteht in großen Teilen der Zivilgesellschaft weltweit.

Die größten Defizite

Der wachstumsfördernde Charakter grüner Investitionen wird explizit herausgestellt und leider zu sehr als der Ausweg aus der fossilen Sackgasse dargestellt. Über Umwelttechnologien und eine ressourceneffiziente Wirtschaftsweise soll der Kapitalismus zukunftsfähig gemacht werden. An die Möglichkeit der Entkoppelung der Produktion vom Material- und Ressourcenverbrauch wird schlicht geglaubt (relativer und absoluter Rebound-Effekt). Und das Grüne-Ökonomie-Konzept à la UNEP enthält auch nichts, was die (Welt)- Wirtschaft revolutionieren könnte: keinen Ansatz, der die zentralen makroökonomischen Parameter (Geld- und Währungspolitik, Handelspolitik) in eine öko-soziale Richtung transformieren könnte. Auch ein geschlechterdifferenzierter Blick fehlt komplett. Diese Geschlechterblindheit ist in einer solchen zentralen UN-Publikation nicht hinzunehmen. Eine so verstandene Grüne Ökonomie ist letztlich nicht mehr als eine zusätzliche und profitable Strategie und kein grundsätzlich neuer ökonomische Ansatz, wie wir in den Grenzen des Planeten bleiben und gleichzeitig das Wohlergehen aller Menschen organisieren können.

Von einer UN-Einheit wie dem UN-Umweltprogramm müsste man erwarten können, ein Konzept zu Grüner Ökonomie mit den wichtigsten Normen und Parametern des Umweltvölkerrechts und der Menschenrechte zu verbinden. Wer sonst soll die neuen im Völkerrecht verankerten Prinzipien, Rechte und Normen (Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip, Recht auf Wasser, Recht auf Nahrung,) zusammenbringen, wenn nicht die UNO? Der schlichte Verweis an die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit reicht hier längst nicht mehr aus. Die soziale Dimension wird fast ausschließlich im Kontext des Arbeitsmarkts und der potenziellen Armutsminderung gesehen. Soziale und politische Rechte umfassen aber weit mehr.

Einem Report, der sich als wesentlicher Input für Rio+20 sieht, wäre eine klare Positionierung zu wünschen gewesen, wie sich die Definition einer Grünen Ökonomie klar von der nicht-nachhaltigen, schmutzigen und schädlichen Ökonomie abgrenzt. Zu viele De-facto-Politiken, die sich als Auswege aus der Energie- und Ressourcenkrise darstellen, präsentieren sich als „grün“ oder klimaschonend: Atomkraft, „grüne“ Gentechnik, Agrotreibstoffe nennen sich auch gerne Biotreibstoffe usw.

Widersprüche zwischen dem Handelsregime und dem ökologischem Umbau werden nur ansatzweise betrachtet. Wie das gegenwärtige internationale Finanzsystem radikal reformiert werden müsste, um den Zielen einer grünen, nachhaltigen und armutsorientierten Entwicklung zu entsprechen, wird gar nicht in den Blick genommen oder gar mit Vorschlägen bedacht.

Finanzialisierung der Natur

UNEP propagiert marktbasierte Instrumente wie den Emissionshandel oder REDD+ fast schon als Allheilmittel. Sie sind aber, was ihre ökologische und soziale Wirkung betrifft, längst in der Kritik – grundsätzlich und was deren konkrete Ausgestaltung angeht. Die schärfste Kritik hebt hervor, das natürliche Ressourcen merkantilisiert werden, um sie für die Privatwirtschaft attraktiv zu machen und sie so der kommerziellen Ausbeutung preiszugeben. Als neue Etappe der Privatisierung und Kommerzialisierung der Natur wird die Inwertsetzung der sog. Umweltdienstleistungen – wie UNEP sie nennt – sogar von einigen Regierungen (etwa der bolivianischen) und zivilgesellschaftlichen Organisationen heftig angegriffen. Statt Ressourcen gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung gegen kommerzielle Interessen zu schützen, so der Vorwurf, würde Natur in Ware umgewandelt und nicht selten die lokale Bevölkerung vertrieben. Noch relativ wenig beachtet ist die Tendenz, alle Arten von Ressourcen in handelbare Güter zu verwandeln und so auch Böden, Wasser, Wälder noch mehr in monetäre Kreisläufe einzubinden und ihren Warenwert über Finanzmarktinstrumente und Produkte wie Derivate auf den globalen Finanzmärkten zu handeln. Auf der Suche nach neuen Geldanlagemöglichkeiten sind es nicht nur die Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkte, sondern auch Boden und Wald, die für die Renditesuche attraktiv gemacht werden sollen. Die monetäre Bewertung von sog. Ökosystemdienstleistungen oder der ökologischen Kosten des Klimawandels (z.B. über den CO2-Emissionshandel) oder des Verlustes der Biodiversität öffnet der Finanzialisierung des Naturkapitals Tür und Tor. „Klima- und Umweltpolitik werden mit Finanzspekulation kompatibel gemacht“, so die Analyse von Elmar Altvater (s. W&E-Hintergrund Februar 2012). Da es sich um eine regelrechte Finanzialisierungswelle handelt, braucht es zu der offensiv von UNEP betriebenen „Economics of Ecosystems and Biodiversity“ eine ausführliche und differenzierte Debatte – differenziert deshalb, weil es für die Suche nach Lösungen aus der Klima-, Ressourcen- und Armutskrise wenig nutzt, gleich alle Ansätze zur Grünen Ökonomie und alle marktbasierten Instrumente in Bausch und Bogen als „Greenwashing“, als grüner Kapitalismus oder Wolf im grünen Schafspelz abzutun, wie das im Vorfeld der Rio-Konferenz immer lauter zu hören ist.

Hinweis: Der Beitrag ist erscheinen in: Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung, W&E-Hintergrund 3/2012.

Links:

• UNEP: Towards a Green Economy – Pathways to Sustainable Development and Poverty Eradication, 631 pp, Nairobi 2011. Bezug: über www.unep.org/greeneconomy/
• UNEP: The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB). Mainstreaming the Economics of Nature. A Synthesis of the Approach, Conclusions and Recommendations of TEEB, 39 pp, Nairobi 2010. Bezug (einschließlich von sechs Einzelreports): über http://www.teebweb.org/
• Webseite Weltwirtschaft und Entwicklung>