Hier vermitteln Büroleiter/innen Einblicke in die Auslandsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung; Freundinnen und Freunde berichten aus ihren Arbeitsgebieten. Ein Überblick über vergangene Veranstaltungen.
Die Türkei nach den Kommunalwahlen
Ulrike Dufner, Leiterin des Türkei-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung im After-Work-Gespräch mit Bastian Hermisson, Leiter des Europa-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel
Kurz vor dem Gespräch fanden Ende März 2014 in der Türkei die in ganz Europa viel beachteten Kommunalwahlen statt. Vier Tage später diskutierte die Leiterin des Türkei-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul die Ergebnisse und ihre Folgen mit dem Leiter unseres Europa-Büros in Brüssel. Dabei analysierten beide schonungslos die Lage und die (persönliche) Enttäuschung über den Wahlausgang und das zerrissene Bild, das die Opposition hinterlässt. Zudem berichtete Ulrike Dufner über die Arbeit des Büros der Stiftung und die Schwierigkeiten, die ab und an damit verbunden sind. Auf der Begegnungsreise der Freundinnen und Freunde Ende Mai wird sich die Gruppe auch davon ein Bild zu machen versuchen.
Ministerpräsident Erdogan hoffte, sich mit diesen Wahlen die Macht sichern und bestätigen lassen zu können. Schließlich stehen im Sommer die Staatspräsidentschafts- und im nächsten Jahr die Parlamentswahlen an. Sein politisches Überleben hatte er an die Kommunalwahlen geknüpft. Entsprechend hatten wir uns darauf eingestellt, dass es harte Debatten über den Ausgang der Wahlen geben würde. Doch nach der Wahl musste festgestellt werden, dass der Sieg so eindeutig war, dass es darüber keine Debatten geben kann – selbst, wenn es zu Wahlfälschungen gekommen ist, hatten diese sicher keine Auswirkungen auf den eindeutigen Sieg Erdogans. „Auf die Gezi-Proteste im Mai vergangenen Jahres und die Korruptionsvorwürfe gegen Familienangehörige von ehemaligen Regierungsmitgliedern der AKP reagiert die Regierung und allen voran der Ministerpräsident mit Repression und zahlreichen Gesetzesreformen. Die Regierung spricht seit Dezember von einem Parallelstaat, der die Kontrolle über die Justiz und den Polizeiapparat in den Händen hielt. Entsprechend wurde eine Säuberungswelle in diesen Institutionen eingeleitet. Die Glaubwürdigkeit der Justiz geriet ins Wanken und schließlich die Regierung selbst“, hieß es in der Ankündigung der Veranstaltung, vor den Wahlen. Die Aussage bleibt natürlich wahr, aber geschadet hat das harte Vorgehen der Regierung der regierenden AKP nicht, und die Opposition konnte offenbar vielen auch keine Alternative anbieten. Im Konflikt mit der kurdischen PKK z.B. hat die Opposition im Gegensatz zur Regierung, die in einem Verhandlungsprozess mit der PKK steht, keine Lösungansätze zu bieten. Selbst in Istanbul konnte sich der oppositionelle Bürgermeisterkandidat nicht durchsetzen.
Auf die Frage, welchen Einfluss Europa bzw. die EU auf die Entwicklung in der Türkei jetzt noch nehmen könne, um den Rechtsstaat zu stärken, war die Antwort des Abends eindeutig: Keine. Europas Sicht sei weniger interessant denn je und wird empfunden als eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Eine angeregte Diskussion mit dem Publikum schloss sich dem Gespräch der zwei Büroleitungen an, die noch lange bei Wein und Brezeln fortgesetzt wurde.
Zur Lage in Tunesien
After-Work-Gespräch mit Joachim Paul, Leiter des Nordafrika-Büros - Tunis der Heinrich-Böll-Stiftung, Moderation: Sylke Berlin, OMRAS e.V., Organisation für Menschenrechte in den arabischen Staaten
Die Veranstaltung im September 2013 flankierte die Begegnungsreise der Freundinnen und Freunde nach Tunesien. Erst im Mai zuvor hat die Heinrich-Böll-Stiftung ihr Büro in Tunis eröffnet, den tunesischen Transitionsprozess und die regionale Entwicklung in den Ländern des „arabischen Frühlings“ zu begleiten. In diesem After-Work-Gespräch berichtete der Leiter des Nordafrika-Büros Tunis der Heinrich-Böll-Stiftung von der aktuellen Lage und der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort. Wir haben die Veranstaltung gefilmt, wer also nicht dabei sein konnte, kann einmal reinsehen unter http://www.youtube.com/watch?v=fFLrm4Z985E
Zudem laden wir ein, sich den Podcast von Joachim Paul "Alles verlagert sich auf die Straße" - Hintergründe zur politischen Situation in Tunesien anzuhören.
Indien: Vom „Aufsteigerland“ zum „Problemfall“?
Beim After-Work-Gespräch mit Axel Harneit-Sievers, dem Leiter des Landesbüros Indien der Heinrich-Böll-Stiftung wurde unter dem Titel „Frauen in Indien: Ist das Land bereit für einen Wandel?“ die Situation von Frauen im heutigen Indien beleuchtet.
Frauen und Gerechtigkeitsfragen stehen schon seit Jahren im Fokus der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Indien. Daneben konzentriert sich das Büro schwerpunktmäßig auf die Themen „Klima und Ressourcen“, „Demokratie und Konfliktlösung“ und „Gender, Makroökonomie und Globalisierung“. Die Arbeit für die Heinrich-Böll-Stiftung wie auch für andere Stiftungen und NGOs ist in Indien nicht immer einfach, da die geltenden Registrierungsbedingungen den Handlungsspielraum stark einschränken. So ist die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland von „Organisationen politischer Natur“ gesetzlich verboten, was die Arbeit, z.B. im Bereich der Anti-Atomkraftbewegung aufgrund der politischen Sensibilität des Themas im indischen Kontext so gut wie unmöglich macht. Insgesamt geht das Indien-Büro denselben Weg wie viele andere Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung: Die Entwicklung geht von der fördernden Stiftung weg hin zum politischen Akteur. Dabei bleibt die Stiftung aber stark dem Modus der Kooperation mit lokalen Partnern verpflichtet.
Axel Harneit-Sievers zeichnete ein ambivalentes Bild Indiens, nicht nur in der Gender-Gerechtigkeitsfrage. In den letzten Monaten habe sich Indien in der globalen Wahrnehmung von einem Aufsteigerland mit boomender Wirtschaft und erstarkender Mittelklasse, dem zukünftig eine ähnliche Rolle wie China zugetraut wurde, in ein Problemland verwandelt. Bei aller Wirtschaftsdynamik sei es nicht gelungen, das chinesische Jobwunder nachzuahmen; auch die weltbekannte IT-Branche habe es nicht geschafft, eine Breitenwirkung auf den Arbeitsmarkt zu entwickeln. Noch immer gelten 30-50 Prozent der Bevölkerung als arm, 40 Prozent der Kinder als mangelernährt.
Das Land ist nach wie vor gekennzeichnet von massiven Defiziten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die Früchte des Wachstums sind sehr ungleich verteilt –auch und gerade zwischen den Geschlechtern. Zudem sei das Funktionieren des politischen Systems durch eine geschwächte Regierungskoalition und massive Korruption beeinträchtigt. Gerade im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Frühjahr ist derzeit unklar, wohin die Reise gehe. Selbstverständlich bleibe Indien aber aufgrund seiner Größe und Bevölkerungsdichte ein global entscheidender Faktor, gerade auch in klimapolitischen Fragen – Indien ist heute der drittgrößte CO2-Emittent der Welt, bei nach wie vor sehr geringen Emissionswerten pro Kopf der Bevölkerung. Das Land muss hier als Dialogpartner gesehen werden, ohne den eine Lösung der Klimaproblematik nicht möglich sein wird.
Die brutale Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Delhi Ende letzten Jahres und die sich anschließenden massiven Protestwellen haben die globale Wahrnehmung Indiens als Problemfall verstärkt. Ein besonderer Fokus in der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung liegt aktuell auf der Einbindung von Frauen in soziale Sicherungssysteme.
Eine Chance für eine positive Entwicklung zeichnet sich durch die Einführung einer neuen Identitätskarte („Aadhaar“) ab. Obwohl unter Datenschutzaspekten auch kritisiert, besitzt sie ein großes Potenzial für Frauen, sichtbar zu werden, auch als Migrantinnen einen eigenen familienunabhängigen Identitätsnachweis zu besitzen, und z.B. dank dieser Registrierung Bank-Konten eröffnen zu können. Weite Teile der weiblichen Bevölkerung, gerade in ländlichen Gebieten, führen nach wie vor ein stark marginalisiertes Leben. Die Produktivität von Frauen werde in der Regel ausgesprochen schlecht vergütet und die überwiegend von ihnen geleistete Care-Arbeit überhaupt nicht als Arbeit wahrgenommen. Frauen verdienen lediglich 19,8 Prozent des nationalen Einkommens. Diese Situation versucht ein Film des Indien-Büros in eindrücklichen Bildern und Zahlen zu verdeutlichen. „The Invisible Hands“ wurde im Rahmen der Veranstaltung erstmals in Deutschland gezeigt.
In der sich anschließenden Diskussion wurde vor allem die Verunsicherung deutlich, die der Vergewaltigungsfall hier und auch vor Ort ausgelöst hat. Axel Harneit-Sievers vertrat die Meinung, dass die Empörung und Proteste vor allem durch das Gefühl ausgelöst wurden, es hätte jede und jeden treffen können – einem Terroranschlag ähnlich. Das Verbrechen wurde als Angriff auf einen neuen, selbstbestimmteren Lebensstil empfunden, als Infrage-Stellen der Werte der neuen Mittelschicht. Die Reaktionen waren heftig, nach kurzer Verzögerung auch in der Politik. Wie weit die beschlossenen Änderungen im Strafgesetzbuch und andere Maßnahmen die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum verbessern werden, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
Jedenfalls ist die öffentliche Wahrnehmung von Gewalt gegen Frauen als Problem stark gewachsen. Den häuslichen „Schutz“raum hat die Gesetzgeberin allerdings bisher noch nicht in den Fokus genommen. Wie überall ist auch in Indien im häuslichen und nachbarschaftlichen Raum Gewalt gegen Frauen stärker verbreitet als in der anonymen Öffentlichkeit. Vergewaltigung in der Ehe ist in Indien aber weiterhin kein Straftatbestand.
Südostasien hautnah: Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Thailand und Kambodscha - After-Work-Gespräch am Donnerstag, den 20. September 2012
Im Rahmen der Regionalplanungskonferenz der Heinrich-Böll-Stiftung berichteten Jost Pachaly, Leiter des Regionalbüros Südostasien, und Manfred Hornung, Leiter des Landesbüros Kambodscha, über Situation und die Arbeits der Stiftung vor Ort.
Für alle Freundinnen und Freunde, die im Rahmen der diesjährigen Begegnungsreise des Freundeskreises nach Thailand und Kambodscha fahren, war diese Veranstaltung eine wunderbare Gelegenheit, sich auf die Reise vorzubereiten. Aber auch für alle anderen Interessierten bot dieser Abend einen guten Überblick über die politische und soziale Situation beider Länder, ihren Umgang mit Ökologie und Nachhaltigkeit, Land- und Flächennutzung sowie Demokratisierung und Vergangenheitsbewältigung.
Jost Pachaly berichtete nach einem kurzen Überblick über die Geschichte des Landes vor allem über die innenpolitische Situation in Thailand, die von teils massiven Demokratiedefiziten geprägt ist. Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie und bis heute spielt das Königshaus eine zentrale Rolle in Thailand. Unter dem amtierenden König Bhumibol Adulyadej wurde die Macht des Königshauses noch gestärkt. Im Kino wird z.B. vor den Filmen ein „Monarchie-Trailer“ gezeigt wird, bei dem das Publikum sich erheben muss und auf öffentlichen Plätzen wird zwei Mal täglich die Nationalhymne gespielt. Thailand hat das strengste „Lese majeste“ der Welt, dessen Paragraph 112 die Königbeleidigung unter Strafe (mit bis zu 15 Jahren Haft) stellt. §112 wird vielfältig zur Unterdrückung der Bevölkerung und der Beschneidung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit genutzt. Die hohen Haftstrafen führen zudem zu einer ausgeprägten Selbstzensur. Eine ausführliche Darstellung der Situation zu diesem Thema finden Sie hier.
Innenpolitischer Grundkonflikt ist der Machtkampf zwischen den alten und neuen Eliten, zu dem auch die Auseinandersetzung der Gelb- und der Rothemden der letzten Jahre gehört. Die konservativen Gelbhemden profilieren sich dabei als Verfechter eines monarchistisch geprägten Gesellschaftsmodells. Dieses Lager wurde in den letzten Jahren aber bei den Parlamentswahlen trotz teilweise blutiger Auseinandersetzungen mit den Rothemden geschwächt. Die Situation wird dadurch verschärft, dass der König seit Sommer dieses Jahres im Krankenhaus liegt und die personelle Zukunft der Monarchie unklar und ungünstig ist: Der offizielle Thronfolger gilt als schwarzes Schaf der Familie und ist im Volk extrem unpopulär. Die Rothemden, Anhänger des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra und seiner Schwester, der jetzigen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und ihrer Partei Puea Thai, entstammen eher der ärmeren Landbevölkerung, als deren Interessenvertretung sich die Partei auch darstellt.
Das hbs-Büro in Thailand bearbeitet vor allem drei Themenkomplexe: Klima- und Energiepolitik, Medienfreiheit und Internet und Myanmar. Thailands Energie stammt zum großen Teil aus Kohle- und Gaswerken. Im Bereich Energiepolitik setzt das Land vor allem auf den Bau von Großkraftwerken und erwägt den Einstieg in die Nuklearenergie, wobei es über ein großes Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien verfüge. Die hbs setzt sich hier vor allem dafür ein, dass Klimawandelstrategien auf die politische Agenda gesetzt werden. Im Bereich Medienfreiheit und Internet setzt sich die hbs nach der Häufung von Lese Majeste–Fällen in den letzten Jahren und der Verabschiedung des sogenannten Computerkriminalitätsgesetzes 2007 für unabhängige Medien ein. Den Demokratisierungsprozess in Myanmar unterstützt die Stiftung z.B. durch ein Stipendienprogramm für Studierende aus Myanmar. Außerdem existiert eine Künstler/innenförderung. Im Bereich Umweltschutzpolitik bietet die hbs Kompetenzschulungen an für Akteure und Akteurinnen, um einen ökologischen Ausverkauf des sich öffnenden Landes zu verhindern.
Manfred Hornung zeichnete im Anschluss ein dramatisches Bild von der politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Lage Kambodschas. Das Land sei geprägt vom Ausverkauf von natürlichen Ressourcen und Ländereien. Daraus folgten Landvertreibungen der armen Bevölkerung, eine negative Entwicklung bei der Ernährungssicherheit und ein dramatischer Schwund der Biodiversität.
Durch die Khmer-Rouge-Gewaltherrschaft fehlt Kambodscha zudem mindestens eine ganze Generation. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung fiel zwischen 1975 und 1979 dem Pol-Pot-Regime zum Opfer, wurde ermordet oder verhungerte. Die Psyche des kambodschanischen Volkes sei nach wie vor massiv davon beeinträchtigt, da eigentlich jeder und jede durch Verluste von Familienmitgliedern persönlich von der Khmer-Rouge-Gewaltherrschaft betroffen sei. Es gebe aber keine Aufarbeitung der Vergangenheit, da die herrschende Elite fast ausschließlich aus ehemaligen Khmer-Rouge-Funktionären bestehe.
Und nach wie vor kämpfe die Bevölkerung, die zu 80 Prozent auf dem Lande lebt, mit elementaren Nöten. Die herrschende Elite bereichere sich skrupellos an den Ressourcen des Landes auf Kosten der armen Bevölkerung, die vertrieben und sich selbst überlassen wird. Plantagenwirtschaft durch Konzerne (50 Prozent Zuwachs an Kautschukplantagen in den letzten Jahren) und eine verfehlte Investitionspolitik gefährde ihre Existenzgrundlagen. Wenn Widerstand geleistet wird, würde auch Gewalt gegen die Bevölkerung eingesetzt, so dass die Macht der Gewehre über den Zugang zu Ressourcen entscheide, wie es Manfred Hornung zuspitzte. Die von Bürgerkrieg geschundene Bevölkerung lebe also nach wie vor in einem Klima der Angst und Unsicherheit. Die einzige Möglichkeit seien Versuche auf dem juristischen Weg Rechte einzuklagen und Petitionen einzureichen, seitdem 1997 eine sehr pluralistische und freiheitliche Verfassung verabschiedet wurde. Zumindest auf dem Papier ähnele sie der der BRD.
Auch stadtplanerisch würde an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei agiert, indem man abgelegene Satellitenstädte errichtet . Zusammenfassend sei Kambodscha das Ergebnis verfehlter Investitions- und Entwicklungspolitik. Unterstrichen wurde das dramatische Bild des Landes durch eindrückliches Fotomaterial, das zeigte, wie Bewohner und Bewohnerinnen verkaufter Stadtgebiete mittels Flutung oder Planierung ihrer Heimat und Behausungen beraubt werden, ohne Alternativen oder Entschädigungen geboten zu bekommen.
Die hbs in Kambodscha engagiert sich vor allem in den Bereichen Ressourcenmanagement – speziell im Siedlungsrecht – und Geschlechterdemokratie. Hier werden vor allem Frauengruppen unterstützt, die eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Vertreibungen spielen.
Die Position des Europäischen Parlaments entspricht den Darstellungen von Manfred Hornung. (Siehe dazu die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2012 zur Lage in Kambodscha.)
Doppelpass. Frauen und Fußball in Südafrika und Nigeria - After-Work-Gespräch in der Böll-Arena am 10. Mai 2011
Deutschland ist 2011 Austragungsort der Fußball-WM der Frauen und erhofft sich nach der WM von 2006 ein weiteres Sommermärchen. Der DFB und die FIFA wünschen sich die „Mädels“ 2011 „von ihrer schönsten Seite“ und versprechen wieder volle Stadien, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Impulse, auch für das Austragungsland.
Grund genug für uns, in der Böll-Arena einen Blick zurück auf die WM in Südafrika und nach vorn auf eine Frauen-WM teilnehmende Nation zu werfen. Dr. Antonie Nord, Leiterin des Regionalbüros Südliches Afrika und Christine K, Leiterin des Landesbüros Nigeria, standen unter der Moderation von Judith Strohm (Geschäftsführerin AfricAvenir International e.V.) zu diesem Doppelpass in Sachen afrikanischem Fußball Rede und Antwort.
Antonie Nord konnte von zwei Seiten der WM-Medaille berichten: Zwar war der ökonomische Nutzen der Austragung des sportlichen Großereignisses gering und positive Effekte für die Armen und die Arbeitslosenstatistik blieben weitgehend aus. Die Bevölkerung ist aber nach wie vor enthusiastisch und begeistert von dem Bild Südafrikas in der Welt. Aus südafrikanischr Sicht seien "Schwarz und Weiß" im Land näher zusammengerückt.
Die südafrikanische Fußball-Euphorie umfasst aber in erster Linie die Männer. Die Frauenmannschaft Bañana Bañana hat sich mit dem Bronzeplatz beim Africa-Cup nicht für die WM qualifiziert, sodass Frauenfußball weiterhin ein Nischensport geblieben ist.
In Nigeria hingegen haben sich die „Super Falcons“ als das erfolgreichste Fußballteam des Landes etabliert und die WM-Teilnahme gesichert. Zwar hat der Frauenfußball auch in Nigeria üblicherweise keine riesige Anhängerschaft, wenn aber das Nationalteam der Frauen in Deutschland bei der WM dabei ist, wird die "Frauensache" zur nationalen Bewegung und auch konservative Männer können Stolz empfinden, wo sie sonst vielleicht eher von „ungezähmten, unartigen Mädchen“ sprechen.
Frauenfußball bietet so gute Chancen, Themen wie Gleichberechtigung und Geschlechterdemokratie in die Öffentlichkeit zu bringen. Christine K stellte hierzu die Arbeit einer Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung vor, die das Fußballtraining für junge Frauen mit der Debatte über Gesellschaftspolitisches verknüpft. So lernen die Kinder und Jugendlichen im Rahmen des Sports ganz nebenbei und neben vielem Anderen etwas über Wertschätzung, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Gesundheit, Würde und Fairness. Auch der Respekt zwischen den Geschlechtern ist ein ständiges Thema. Bei Spielen von gemischten Teams ergibt ein von einem Mädchen nach einer Vorlage eines Jungen erzieltes Tor gleich zwei Punkte.
Ein großes Problem in beiden Ländern ist – nicht nur im Zusammenhang mit Frauenfußball – sexueller Missbrauch, Vergewaltigung und die Diskriminierung von Homosexuellen. In Südafrika sogar bis hin zum so genannten „correctional rape“.
Die rechtlichen Grundlagen zu Genderthemen sind in den beiden Staaten höchst unterschiedlich. In Nigeria ist Homosexualität kriminell, sodass darüber gar nicht debattiert werden kann, da niemand mit dem Thema in Verbindung gebracht werden will. Südafrika besitzt hingegen eine höchst fortschrittliche Gesetzgebung, die Frauenrechte sind dort zumindest gesetzlich verankert. Die Gewalt in der Gesellschaft steht dazu jedoch im Widerspruch. Hier war in den vergangenen zehn Jahren keine Verbesserung festzustellen, was nach eigenen Angaben für Antonie Nord die größte Herausforderung in ihrer Arbeit darstellt.
Beide Büroleiterinnen stellten die facettenreiche Stiftungsarbeit vor Ort und die Besonderheiten ihres Landes vor. Es ergab sich eine intensive Diskussion mit dem Publikum, die im Anschluss bei informellem Austausch noch lange fortgesetzt wurde.
Der Umbruch in der arabischen Welt. 28. März 2011.
Am 28. März berichtete der Joachim Paul, Leiter unseres Büros in Ramallah über die aktuellen politischen Entwicklungen der Region. Angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt errichten wir derzeit ein weiteres Büro mit Sitz in Kairo.
China: Innensichten und Entwicklungsperspektiven: Zivilgesellschaft und Reformdilemmata einer Großmacht, After-Work-Treffen am 13. September 2010
Auf großes Interesse stieß das After-Work-Treffen mit Katrin Altmeyer, Leiterin des Landesbüros China der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking. Rund 130 Interessierte hatten sich eingefunden, um Einblicke in die Entwicklung der chinesischen Zivilgesellschaft und die Positionierung der Kommunistischen Partei gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement zu erhalten.
Katrin Atmeyer zeigte Folgen der chinesischen Reformpolitik seit 1978 auf, die sich stark auf die wirtschaftliche Öffnung fokussierte und dabei wachsende Einkommensunterschiede und soziale Unzufriedenheit nach sich zog. So sei auch die Partei zu der Erkenntnis gelangt, dass Institutionen für den Interessens- und sozialen Ausgleich fehlen, und fördere daher die Etablierung einer „Zivilgesellschaft von oben“. Von den 41.0000 registrierten NGOs sind die meisten GONGOs, d.h. „governmental organized“ und unterliegen damit ebenso wie die Berufs- und Branchenverbände der Kontrolle der Partei.
Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet in diesem Zusammenhang mit GONGOs, mit denen ein konstruktiver, offener Dialog möglich ist, wie auch verstärkt mit echten NGOs, insbesondere Umweltgruppen, deren Vernetzung mit Ministerien und der Wirtschaft sie fördert. Die Hürden für privates Engagement seien weiterhin hoch, da die Registrierung als unabhängige NGO sehr schwierig ist und die gesetzlichen Rahmenbedingungen reformbedürftig sind. Doch trotz einiger Rückschläge und auch Verhaftungen von Kritikern sei ein wachsendes Bürgerengagement zu verzeichnen. Die wirtschaftliche Liberalisierung habe zu einem größeren Raum für politische Debatten beigetragen, so Altmeyer, und diese Entwicklung werde unterstützt durch liberalisierte Medien und an das Internet. Als wichtige zivilgesellschaftliche Reformkräfte, die auf der Ebene politischer Reformprozesse den größten Beitrag leisten, hob Altmeyer die öffentlichen Intellektuellen hervor, Akademiker, Medienvertreter und Rechtsanwälte. Sie schilderte einige Beispiele auf juristischer Ebene und im Bereich des Umweltschutzes, die den Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements zeigen. Es gebe eine Dynamik, die innerhalb des derzeitigen Systems stattfindet und auch von der Partei trotz der Angst vor einem Kontrollverlust erwünscht ist. Beispielweise werden Gewerkschaften zunächst lokal begrenzt mehr Freiheiten gegeben und eine Ausweitung auf größerem Niveau sei zu erwarten, sofern sich das Pilotprojekt bewährt.
Nachfolgend blieb viel Zeit für sehr gute Fragen und Kommentare aus dem Publikum. Diese drehten sich u.a. um das Demokratieverständnis in China und um die Rolle des Internets als dem entscheidenden Faktor, der die Bürgerbewegung verändert hat. Des Weiteren wurden Themen wie Konsequenzen der demografischen Entwicklung auf die soziale Sicherung als Motor der Reformbewegung, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Systemkritikern und die Minderheitenpolitik angesprochen.
Geschlechterpolitik macht einen Unterschied – Erfahrungen der Heinrich-Böll-Stiftung in vieler Herren Länder. After-Work-Treffen der Freundinnen und Freunde am 2. März 2010 in Berlin
Sexuelle Selbstbestimmungsrechte sind „normale“ Menschenrechte; ohne Respekt vor verschiedenen Lebensentwürfen kommen Menschenrechte nicht aus – daran schloss die gut besuchte Podiumsdiskussion mit Claudia Lohrenscheit vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Barbara Unmüßig und Layla Al-Zubaidi von der Heinrich-Böll-Stiftung und Promotionsstipendiat Arn Thorben Sauer als Modeartor an. Welche Rolle die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen im Menschenrechtsdiskurs spielen und wie es möglich ist, auf nationaler und internationaler Ebene Rechte durchzusetzen, die bereits existieren, aber für diese Gruppen noch keine Umsetzung finden, dies zeigte Claudia Lohrenscheit an verschiedenen Beispielen.
Barbara Unmüßig stellte dar, wie sich die Heinrich-Böll-Stiftung weltweit mit ihren lokalen Partnern und Partnerinnen für Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung einsetzt. Analysen der 28 Auslandsbüros zeigen die wesentlichen Anknüpfungspunkte für die geschlechterpolitische Arbeit der Siftung in den verschiedenen Regionen, bspw. die politische Teilhabe von Frauen in Entscheidungsprozessen oder ihren Zugang zu ökonomischen Ressourcen zu stärken. Das Beispiel Südafrika verdeutlicht, dass die Rechte sexueller Minderheiten vorbildlich institutionalisiert und in der Verfassung verankert sein können, jedoch Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftliche Marginalisierung an der Tagesordnung sind.
Wie die Stiftung konkret ansetzt, verdeutlichte die Büroleiterin des Regionalbüros Mittlerer Osten vor dem Hintergrund der sozio-politischen und rechtlichen Herausforderungen in Libanon, Syrien und Irak, wo Frauenrechte als Luxusproblem und Gender-Konzepte als westliches Importprodukt gelten. Erfolgreiche Projekte basieren auf der Zusammenarbeit mit lokalen Partnerinnen wie bei der Publikation des ersten Buches in der arabischen Welt mit persönlichen Geschichten lesbischer Frauen oder Trainingskursen für irakische Familienrichter und Parlamentarier zusammen mit dem Höchsten Irakischen Richterrat, um das Gender-Bewusstsein in Institutionen zu stärken. Viele Nachfragen und Kommentare aus dem überwiegend jungen Publikum richteten sich auf die Projekte in den Regionen und zeigten, wie viele Anregungen und auch positive Beispiele aus der geschlechterpolitischen Arbeit der Stiftung gezogen werden können.
Die Broschüre „Geschlechterpolitik macht einen Unterschied. Erfahrungen der Heinrich-Böll-Stiftung in vieler Herren Länder“ kann über info@boell.de kostenfrei bestellt werden.
Trennlinien und Zusammenhalt in der israelischen Gesellschaft - Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Israel - After-Work-Treffen am 21. Januar 2010
Bei über hundert TeilnehmerInnen führte Jörn Böhme, Leiter des Landesbüros Israel, unterhaltsam und bildhaft in die kulturelle, soziale und religiöse Vielfalt Israels ein. Ein Rundgang durch die politische Landschaft zeigt, dass wenige Wochen nach dem Gaza-Krieg vor einem Jahr eine Regierung gewählt wurde, die so rechtsgerichtet ist wie nie zuvor. Die traditionell starke Arbeiterpartei und die linke Friedenspartei Meretz haben desaströs verloren; die grünen Parteien waren zersplittert und marginalisiert. Seitdem gibt es zahlreiche, aber mühsame Versuche, aus den Verlusten zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Der langjährige Büroleiter beobachtet starke Entpolitisierungstendenzen in der israelischen Gesellschaft und eine Vereinheitlichung der Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese bedeute im Wesentlichen, die Schuld am Scheitern der Verhandlungen den Palästinensern zuzuweisen. Empathie für die Lebenssituation in Gaza und in der Westbank sei kaum vorhanden. Die Mehrheit sei für eine Zwei-Staaten-Lösung, doch der unilaterale Rückzug aus Gaza, der die Herrschaft der Hamas nach sich zog und den Raketenbeschuss auf Israel nicht beendete, bestimmt die Debatte um den Rückzug aus der Westbank. Befürchtungen, damit eine Wiederholung des Gaza-Szenarios zu riskieren und die Sicherheit Israels zu gefährden, blockieren den Friedensprozess nachhaltig. Sind mit der derzeitig in Israel amtierenden Regierung überhaupt Fortschritte denkbar? In Israel sei zu hören, Netanjahu sei die Summe des Drucks, der auf ihn ausgeübt wird. Trotz der bisherigen Enttäuschungen ist noch nicht ausgemacht, ob dieser künftig noch von dem in Israel wenig populären amerikanischen Präsidenten komme. In Israel selbst arbeiten die kompromissbereiten Kräfte beharrlich, wenn auch auf niedrigem Niveau daran, auch von innen Druck zu entfalten. Wenig hilfreich sei die Vorstellung einer „gerechten Lösung“ des Konflikts. Auch wenn der Konflikt in der Struktur zweier Staaten nur „geregelt“ sei, werde er noch nicht verschwunden sein, aber hoffentlich in weniger gewalttätigen Formen ausgetragen werden. In diesem Kontext arbeitet die Stiftung vor Ort an ihren zentralen Themenfeldern Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung, Geschlechterdemokratie, Demokratieförderung und deutsch-israelische Beziehungen. Jörn Böhme vermittelte Eindrücke der Stiftungsarbeit anhand von Publikationen, Veranstaltungen und Projektpartnern und zeigte Erfolge und Herausforderungen auf.
"Klimapolitisches Handeln jetzt! Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Brasilien und vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen" am 30. November 2009
Wird Kopenhagen ein Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel? Der Energie- und Klimareferent der Heinrich-Böll-Stiftung, Tilman Santarius, führte aus, dass einerseits verstärkt positive Signale kommen, z. B. die Bereitschaft zur Selbstverpflichtung der Emissionsreduzierung in Schwellenländern wie Brasilien und China, die zu den größten Emittenten zählen. Zudem steigern sich wie am Beispiel Japan die Zusagen im Vorfeld von Kopenhagen und auch die USA steigen mit einem konkreten Angebot in die Verhandlungen ein. Andererseits sind die gesteckten Ziele oft nur relativer Art und zu niedrig, als dass weltweit der Scheitelpunkt der Emissionen 2015-2020 erreicht sein könnte, was nötig ist, wenn die Erderwärmung die 2-Grad-Grenze nicht überschreiten soll. Ein neues Klimaabkommen müsse anders als das Kyoto-Protokoll auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einbinden, rechtlich verbindliche Zusagen zur Emissionsminderung treffen und zur Unterstützung der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den stark betroffenen Entwicklungsländern Summen in dreistelliger Milliardenhöhe bereitstellen. Diese dringend erforderlichen Gelder müssten schon jetzt fließen und nicht erst, wenn das Abkommen voraussichtlich 2013 in Kraft treten wird. Tilman Santarius erläutert, wie die Heinrich-Böll-Stiftung mit Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit, Veröffentlichungen, Webdossiers und Blogs die Öffentlichkeit zu sensibilisieren versucht für die Bedeutung eines raschen Umschwungs in der Klimapolitik. In Kopenhagen werde die Stiftung in Side Events und Partner_innen aus den Ländern des Südens präsent sein.
Mit welcher Position Brasilien als das Land mit den größten Regenländern der Welt in die Verhandlungen geht, stellte Thomas Fatheuer dar, langjähriger Leiter des Landesbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro. In Brasilien sei der Low Carbon Energiesektor sehr stark ausgebaut: ca. 78 Prozent der Primärenergie stammen aus Wasserkraft, und das Land sei ein wichtiger Produzent von Agrotreibstoffen; beide Sektoren sollen weiter ausgebaut werden. Die positive – wenn auch im Hinblick auf Ernährungssicherheit, Biodiversität und indigene Bevölkerungsgruppen fragwürdige – Bilanz bei der Nutzung erneuerbarer Energien wird durch die fortschreitende Entwaldung konterkariert. Etwa 2/3 aller Emissionen stammen aus Land Use Change, der Konversion von Naturwäldern in Nutzflächen. Thomas Fatheuer betont, dass die Verkündung nationaler freiwilliger Reduktionsziele um 36-39 Prozent bis 2020 an dem Ausstoß gemessen wird, der bei BAU (Business as usual) entstehen würde, die Emissionen mithin weiter steigen werden. Positiv sei zu werten, dass die Regierung die Entwaldung um 80 Prozent bis 2020 reduzieren will, sofern sie dafür internationale Unterstützung erhält. Es ist sehr umstritten, ob dies gelingt und ob es sinnvoll ist, die Reduktion der Entwaldung in den internationalen Emissionshandel mit einzubeziehen.
Brasilien ist eine Naturgroßmacht und dieser Faktor bestimmt seine Position in den internationalen Klimaverhandlungen. Brasilien baut vor allem Monokulturen aus, errichtet Großstaudämme, modernisiert Rinderfarmen und versucht dies als Avantgarde in die Klimapolitik einzubringen. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet diese Prozesse und Debatten mit ihren Partnern vor Ort und versucht, auf die Paradoxien in der Klimapolitik hinzuweisen. Im kommenden Jahr will sie verstärkt den Aspekt der Biodiversität einbringen, der leicht ins Vergessen gerät, wenn Naturschutz auf die Minderung von Emissionen reduziert wird. Die intensive Diskussion mit dem Publikum wurde bei einem informellen Austausch im Anschluss an die Veranstaltung noch lange fortgesetzt.
"Entwicklungsstrategien für Afghanistan" am 8. Juni
Auf großes Interesse im Freundeskreis und auch unter Fachleuten stieß der Vortrag von Bente Aika Scheller, Leiterin des Landesbüros Afghanistan der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul, über die Stiftungsarbeit in Afghanistan und aktuelle politische Entwicklungen. Seit 2002 ist die Heinrich-Böll-Stiftung mit lokalen Partnern in Afghanistan aktiv und seit 2006 in Kabul mit einem Büro vertreten. Die Büroleiterin stellte zunächst die wichtigsten Partnerorganisationen der Stiftung vor Ort, das Tribal Liaison Office, das auf der Arbeit mit Stammesältesten in traditionellen Gesellschaften basiert, sowie die afghanische Initiative Women and Children Legal Research Foundation, die die Rechte von Frauen und deren politische Partizipation stärkt. Themenschwerpunkte der Stiftung in Afghanistan sind die Förderung von Demokratie, Frieden und Sicherheit sowie seit diesem Jahr Klimawandel und Umweltschutz. Im Anschluss ging Bente Aika Scheller auf die politische Entwicklung und die Probleme des zivilen Wiederaufbaus ein und nahm die „neue Afghanistan-Strategie der USA unter die Lupe, die bis auf eine Ausweitung des militärischen Engagements keine neuen Strategien anbietet und bei den Afghanen auf großes Misstrauen stößt. Die Aussichten Hamid Karzais bei den Präsidentschaftswahlen, seine Strategien zur Machterhaltung und der sich in der Bevölkerung ausbreitende Vertrauensverlust in das demokratische System, in welchem die Wahlen als abgekartetes Spiel erscheinen, bildeten einen weiteren Schwerpunkt des Vortrags. In der sich anschließenden Diskussion wurden die Lebenssituation der Bevölkerung, die Aufstellung der Parlamentarierinnen, die Bedeutung der afghanischen Medien und der Einfluss Irans und Indiens auf die Entwicklung in Afghanistan angesprochen.
„Zwischen Krisen und Kriegen“ am 28. Januar 2009
Auf große Resonanz stieß das After-Work-Treffen anlässlich der Krise im Nahen Osten mit Christian Sterzing, der von 2004 bis Dezember 2008 das Regionalbüro Arabischer Naher Osten der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah leitete. Nach einem visuellen Einstieg in die Region mit einem Kurzfilm über das Büro in Ramallah stellte Christian Sterzing zunächst die Stiftungsarbeit in der Region vor, um dann seine Einschätzung der aktuellen Lage zu diskutieren. Das Büro in Ramallah, im Westjordanland gelegen, unterstützt Projektpartner in Palästina, Jordanien und Ägypten und fördert darüber hinaus in der arabischen Region einige grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Kooperationsprojekte. Bei seiner Einschätzung der aktuellen Krise ging Christian Sterzing vier Fragen nach. Wer hat den Krieg gewonnen? Was kennzeichnet die Berichterstattung in den deutschen Medien? Wie steht es um die innerpalästinensische Entwicklung? Wie sind die Chancen des Friedensprozesses nach dem Krieg? Als langjähriger Kenner der Region und Nahost-Experte konnte der ehemalige Büroleiter dabei sehr aufschlussreich die Perspektive der Palästinenser aus der Sicht der Fatah und der Hamas vermitteln, die in der deutschen Berichterstattung vernachlässigt wird.
"Chaos Lagos - Arbeiten in einer afrikanischen Megacity" am 10. März 2008
In seinem Vortrag erläuterte der Leiter des Landesbüros Nigeria der Heinrich-Böll-Stiftung, Dr. Stefan Cramer, eindrucksvoll die neuen Gefahren, die der Klimawandel für die Megacity Lagos birgt. Dem rasanten Zustrom der verarmten Landebevölkerung, u.a. bedingt durch die neue Trockenheit im Landesinneren, steht der teilweise völlige Kollaps der Infrastruktur gegenüber, Armut und Krankheit grassieren in der 15 Millionen-Metropole. Nun droht der steigende Meeresspiegel große Teile der Stadt am Meer zu überfluten. Entlang der Fragen, wie sich unter derartig extremen Bedingungen ein Gemeinwesen, eine Stadtidentität und Bürgersinn entwickeln können und was hier die gesellschaftspolitische Bildungsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung überhaupt ausrichten kann, ermöglichte Stefan Cramer den Anwesenden Einblick in die Arbeit der Stiftung in Nigeria.
"US-Präsidentenwahl 2008. Aussichten im Rennen ums Weiße Haus" am 29. November 2007
Mit Helga Flores Trejo, Leiterin des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington und Dr. Christoph von Marschall, US-Korrespondent des Berliner Tagesspiegel in Washington.
Die US-Präsidentschaftswahl 2008 wird eine der spannendsten der Geschichte, dieser Meinung waren beide Referenten. Vieles sei ungewöhnlich bei diesem Wahlkampf: Hillary Clinton wäre die erste Frau im Weißen Haus, Barack Obama der erste Schwarze. Auch bei den Republikanern gibt es interessante Kandidaten, z. B. Mitt Romney, den „Vorzeigepatriarchen“. Ungewöhnlich früh sei auch der Start des Wahlkampfes. Am 3. Januar macht der Bundesstaat Iowa den Auftakt zu den Vorwahlen, den „Primaries“, auf denen die Parteien ihre Präsidentschaftsbewerber nominieren. Und schon am 5. Februar (dem „Tsunami-Tuesday“) wird in 25 Staaten gleichzeitig gewählt. Den Wahlausgang schätzten beide als sehr offen und unberechenbar ein. Viele der Wähler hätten sich noch nicht entschieden. Sollte Hillary Clinton als Kandidatin für die Präsidentschaft ins Rennen gehen, hängen ihre Chancen zu einem großen Teil von der Mobilisierung ihrer Gegner im republikanischen Lager ab. Auf die Frage, mit welchen außenpolitischen Veränderungen bei einer Präsidentin aus den Reihen der Demokraten zu rechnen sei, antworteten Helga Flores und von Marschall mit einer Warnung vor einer Hoffnung auf einen großen Politikwechsel.
"Georgien – auf dem Weg zur Demokratie?" am 5. September 2007
Der Einladung zum 4. After-Work-Treffen zur Frage "Georgien – auf dem Weg zur Demokratie?" waren über 100 Personen - Fördermitglieder, Fachleute, Studierende und politisch Interessierte – gefolgt. Walter Kaufmann, Leiter unseres Regionalbüros für den Südlichen Kaukasus in Tbilisi, Georgien, gab einen differenzierten und kritischen Einblick in die Entwicklungen des jungen Staates vier Jahre nach der „Rosenrevolution“. Er erläuterte ausführlich seine These, dass nach den vier Jahren unter der Regierung von Saakaschwili Georgien als Staat deutlich gestärkt ist, vor allem in Bezug auf seine Infrastruktur, Wirtschaft und internationale Reputation, dass das Land aber gleichzeitig von rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer demokratischen politischen Kultur weit entfernt ist. Auch zeichne sich eine friedliche Lösung der Sezessionskonflikte im Innern nicht im Geringsten ab. Aus seiner Analyse zog Walter Kaufmann vorsichtig den Schluss, dass Georgien kein demokratisches Musterland, aber auch kein autoritäres System ist. Viele der bestehenden massiven Probleme seien geprägt durch eine postsowjetische politische Kultur, die sich nur langfristig lösen lasse. Das Publikum nutzte die sich anschließende Diskussion zu weiterführenden Fragen und interessanten Beiträgen über den Einfluss der Europäischen Union und den USA, dem Verhältnis zu Russland sowie den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
