Perspektiven aus Israel
Gegenseitige Schuldzuweisungen und Siegesbekundungen führen jetzt nicht weiter. Wichtig ist festzuhalten, dass eine Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzung enormes Leid verursachen würde und Risiken für die Menschen in Israel, Gaza und die gesamte Region birgt. Im Fokus nach dem Waffenstillstand muss stehen, den Weg für einen internationalen Prozess hin zu einer politischen Lösung zu bereiten.
Zu den Interessen Israels
Die israelische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Abschreckungsfähigkeit gegen Hamas wiederherzustellen, und deren Waffenarsenale entscheidend zu dezimieren. Der andauernde und willkürliche Beschuss der südlichen Region Israels soll beendet werden. Weitgehende Einigkeit besteht auf israelischer Seite darüber, dass keine israelische Regierung gleich welcher Couleur die stetig zunehmende Eskalation hätte ignorieren können. Ebenso wenig würde kein anderes Land derartige Angriffe tolerieren, heißt es in Israel. Die Bürger/innen im Süden Israels, im Gürtel um den Gaza-Streifen, fühlten sich zunehmend wie „Schießbudenfiguren“ und von der Regierung im Stich gelassen, so der deutsch-israelische Journalist Gil Yaron.
Auch der nahende Wahltermin am 22. Januar gilt als einer der Gründe, warum die Regierung Netanjahu den Beschuss des Militär-Jeeps am 10. November nicht unbeantwortet lassen konnte. Der Druck der betroffenen Bevölkerung im südlichen Israel ist immens gestiegen. Daniel Levy, Mitbegründer der Genfer Initiative, warnt zugleich davor, die israelische Operation ausschließlich auf den Wahltermin zu reduzieren.
Eine geschwächte Hamas mache auch den Weg frei für einen möglichen Angriff auf den Iran, schreibt Salman Malhala in Haaretz. Bereits im März dieses Jahres habe Premierminister Netanjahu in der israelischen Knesset angedeutet, früher oder später würde Irans Terrorbasis in Gaza ausgehoben. Gaza sei Irans Speerspitze gegen Israel.
Zu den Interessen der Hamas
Die Hamas ist einst angetreten um militärisch das historische Palästina von 1948 zu „befreien“, und den Staat Israel zu zerstören. Die Partei war stets erbitterter Gegner der Verhandlungen mit Israel, hatte allerdings in den letzten Jahren vereinzelt auch moderatere Positionen eingenommen. Höhepunkt war die Teilnahme an den palästinensischen Wahlen 2006 und die spätere Teilnahme an einer Einheitsregierung mit der Fatah, bis es 2007 zum gewaltsamen Bruch kam. Die meisten Hamas-Vertreter sind weiterhin gegen eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung auf Verhandlungsbasis. Einige gemäßigte Hamas-Vertreter erkannten in der Vergangenheit die 67er Grenzen de facto an, andere plädieren lediglich für einen Jahrzehnte langen Waffenstillstand mit Israel. Die Organisation war bislang nicht bereit den bewaffneten Kampf gegen Israel aufzugeben. Als Gesamtorganisation tritt Hamas für einen konservativ-islamisch geprägten Staat in Palästina ein.
Der Haaretz-Kolumnist Carlo Strenger argumentiert, vor allem der bevorstehende Antrag der PLO, in welcher Hamas kein Mitglied ist, auf Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, sei ein Motiv für eine Eskalation seitens der Hamas gewesen. Durch den brennenden Konflikt mit Israel wolle die Hamas einen diplomatischen Erfolg der befeindeten Fatah in New York verhindern. Zudem ist es der Hamas nun gelungen, so Avi Issacharoff, Haaretz-Korrespondent für Sicherheitsfragen, Israel in indirekte Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen zu verwickeln, während Verhandlungen mit Mahmut Abbas und der PLO über eine Zwei-Staaten-Lösung in den letzten Jahren nicht zustande gekommen sind. Dies stellt eine weitere Erniedrigung für den ohnehin geschwächten Mahmut Abbas dar, der in diesem aktuellen Konflikt keine Rolle spielt.
Elhanan Miller schreibt in der Times of Israel, dass Hamas sich im neuen Mittleren Osten als mächtiger Akteur positionieren will. Ein Indiz für einen gewissen Erfolg ist die wachsende Reihe von Besuchen des ägyptischen Ministerpräsidenten, des tunesischen und des türikischen Außenministers. Andere würden folgen. Das Signal: Die internationale Isolation der Hamas und des Gaza-Streifens hat nach dem arabischen Frühling ein Ende.
Was wurde erreicht?
Es ist absehbar, dass Hamas und andere militanten Gruppen, wie der Islamische Dschihad, nach dieser Offensive militärisch geschwächt sein werden. Es scheint jedoch nur eine Frage der Zeit, bis die Aufrüstung nach dem Ende der Eskalation wieder von Neuem beginnt. Der ehemalige General und Sicherheitsexperte Shlomo Brom vom israelischen Institute for National Security Studies erklärt in einem Interview, nach und nach würden die Waffen in den Gaza-Streifen zurückkehren, für eine dauerhafte Abschreckung müsse Israel daher von Zeit zu Zeit eine Operation „Gegossenes Blei“ durchführen.
Gleichzeitig führte die Operation zu einer neuen strategischen Situation für Israel. Erstmals wurde mit Angriffen auf das wirtschaftliche Herz und das dicht bevölkerte Zentrum Israels um Tel Aviv sowie Jerusalem eine „rote Linie“ weit überschritten. Das Attentat auf einen Bus in Tel Aviv verstärkt die Befürchtungen um weitere Terroranschläge. Das, was verhindert werden sollte, ist eingetreten. Aufgedeckt hat diese aktuelle Eskalation damit eine neue strategische Realität Israels im sich wandelnden Mittleren Osten. Der BBC-Kommentator Mark Urban kommentiert, die Ereignisse zeigten, dass die Dominanz Israels gegenüber seinen direkten Feinden Hamas und Hisbollah nicht mehr gegeben sei. Zudem könne die neue Situation auch dazu führen, dass Hamas einem Kompromiss mit Fatah noch weniger zugänglich wird.
Die steigende zivile Opferzahl im Gaza-Streifen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur drohen für Israel erneut zu einer Falle zu werden, je länger die Angriffe dauern. Bis dato genießt die Operation „Säulen der Verteidigung“ breite Unterstützung in der israelischen Gesellschaft. Je weiter rechts, desto drastischer die Befürwortung. Festgesetzt hat sich die Sichtweise, Palästinensern und Arabern lasse sich nur mit harter Hand begegnen. Bis auf die linke Partei Meretz und die arabischen Parteien haben auch die Arbeitspartei, Kadima und Yair Lapids neue Partei „Es gibt eine Zukunft“ ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht. Doch Ari Shavit warnt: “Netanjahu, Barak, und auch Außenminister Avigdor Lieberman, müssen sich daran erinnern, was ihren Vorgängern passiert ist, wenn sie den Moment verpasst haben, einen Krieg zügig zu beenden.“
Das Recht Israels auf Selbstverteidigung steht außer Zweifel. Die israelische Regierung konnte sich bislang auch die Unterstützung seiner Alliierten USA und der Europäischen Union, insbesondere Deutschlands, sichern. Sorge besteht jedoch, dass sich die gegenwärtige Auseinandersetzung zu einem Flächenbrand ausdehnen könnte, insbesondere wenn die Bemühungen um einen Waffenstillstand scheitern und es zu einer Bodenoffensive kommen sollte.
In der arabischen Nachbarschaft kommt es zu Solidaritätsbekunden mit der Hamas und zu Protesten gegen Israel. Auch international wird die Operation „Säulen der Verteidigung“ als Aggression Israels zunehmend kritisch gesehen. Auch in London und New York ist es zu Demonstrationen gegen die israelischen Angriffe gekommen. Erreicht wurde zudem, dass selbst Hamas-kritische Palästinenser/innen in Gaza und im Westjordanland sich nun massiv auf ihre Seite schlagen, während die Popularität von Präsident Abbas weiter schwindet.
Gleichzeitig bestärken die seit Jahren dauerhaften Angriffe aus dem Gaza-Streifen in der israelischen Mehrheitsgesellschaft das tiefe Misstrauen, mit den Palästinensern könne kein dauerhafter Frieden geschlossen werden. Matt Duss, vom amerikanischen Think Tank „Center vor American Progress“, bestätigt dies im Magazin American Prospect: „Es ist offensichtlich, dass die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten, abgesehen davon dass sie Kriegsverbrechen sind, in keiner Weise das Anliegen der Palästinenser voranbringen.“
Kritik an der israelischen Strategie
Kritik wird unter israelischen Expert/innen an der Art und Weise und der Intensität der israelischen Operation geübt. Es sei ein strategischer Fehler gewesen, so Gershon Baskin, den Führer der Al-Qassam-Brigaden, Ahmed Jabari, im ersten Schritt gezielt zu töten. Es sei absehbar gewesen, dass Hamas damit gezwungen war umso stärker zurückzuschlagen. Baskin fügt hinzu, dass ausgerechnet Ahmed Jabari einer derjenigen in Hamas war, der kurz davor stand, einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel einzugehen Ein Schritt, der Israel jedoch nicht ausreicht. Die endgültige Erwartung ist eine Anerkennung Israels und eine Entwaffnung der Hamas.
Die Kritik in der israelischen Linken ist umfassend und bisweilen unerbittlich. Ihr Blick richtet sich vor allem auf die Situation der Bevölkerung im Gaza-Streifen und auf die Asymmetrie der Konfliktparteien. In der innenpolitischen Auseinandersetzung um eine politische Strategie Israels zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts verbaut eine einseitige Perspektive jedoch die Chancen auf einen Politikwechsel. Insofern die israelische Linke die Auswirkungen des Konflikts auf die israelische Zivilgesellschaft und die Ziele sowie das Vorgehen der Hamas, und anderer militanter Gruppen ignoriert, isoliert sie sich in den Augen der betroffenen Bevölkerung sowie der Mehrheit der israelischen Gesellschaft, und verlieren damit jeglichen Einfluss. Gleiches gilt für internationale Kritiker/innen, die einseitig Schuld zuweisen, und damit den israelischen Eindruck zementieren, Israel sei in seinen Konflikten mit den arabischen Nachbarn auf sich alleine gestellt.
Neben berechtigter Kritik an Israels Vorgehen muss auch zur Sprache kommen, dass Hamas und andere militante Gruppen mit ihren Angriffen – seien sie initiiert oder eine Reaktion auf israelische Angriffe - zum Ziel haben, so viele Zivilist/innen wie möglich zu treffen. Die Israelis haben dabei Glück im Unglück, dass sie Bunker und Schutzräume haben, dass die Waffen aus dem Gaza-Streifen wenig zielgenau sind, und dass die Raketenabwehr „Iron Dome“ gut funktioniert. Die Bevölkerung im Gaza-Streifen ist den Angriffen seitens Israel weißlich völlig schutzlos ausgeliefert, und wird bisweilen von Hamas und Islamischer Jihad sogar als Schutzschild missbraucht.
Wege zu einer politischen Lösung
Eine militärische Lösung wird es letztendlich nicht geben. Noam Sheizaf beschreibt die grundlegenden Probleme der Situation in Gaza mit der israelischen und internationalen Blockade, der politischen Abtrennung vom Westjordanland und der Abwesenheit einer politischen Perspektive. Er kritisiert, die israelische Regierung habe keine Gaza-Politik. Auch wenn sie den gegenwärtigen Status-Quo als tödlich bezeichne, habe sie nicht das Interesse, am grundsätzlichen Status-Quo zu rütteln.
Ein weiteres Problem ist das Fehlen von politischen Zugängen zu moderaten Kräften in der Hamas, die einen politischen Einfluss ermöglichen könnten. Hamas wird nicht verschwinden, so Roger Cohen in der New York Times. Es müsse sich mit Ihr auseinander gesetzt werden. Auch Gershon Baskin bekräftigt, es gebe keine Alternative zu einem vorsichtigen Dialog mit moderaten und gesprächswilligen Kräften in der Hamas. Wenn dieser Schritt für Israel in naher Zukunft unvorstellbar bleibt, sollten zumindest die Vereinigten Staaten und Israels europäische Freunde direkte Gesprächspartner suchen. Ägypten kann nicht auf Dauer der einzige Vermittler zwischen Israel und der Hamas bleiben.
Sowohl Israel als auch die Mitglieder des Nahost-Quartetts müssen sich die Frage stellen, was die Politik der Isolierung und der regelmäßigen militärischen Konfrontation bislang gebracht hat und welchen Erfolg sie in Zukunft haben wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die Antwort anders ausfallen wird, als dass es nach einer vorübergehenden Ruhe wieder zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen wird. Es ist auch schwer vorstellbar, dass Hamas sich auf diese Weise von alleine politisch reformiert, oder dass sie von der Bildfläche verschwindet. Die zentrale Herausforderung für einen haltbaren Waffenstillstand liegt darin, Israels Sicherheitsinteressen (keine weitere Aufrüstung der Hamas und des islamischen Dschihad, keine Angriffe und Anschläge aus dem Gaza-Streifen) mit der Forderung nach Aufhebung des Embargos und einer Normalisierung des Lebens für die Zivilbevölkerung im Gaza unter einen Hut zu bringen. Das wird vermutlich nur möglich sein, wenn Ägypten, die Türkei, die USA und die EU als Garantiemächte für eine Waffenstillstandsvereinbarung in die Verantwortung gehen.
Schließlich lässt sich die Misere in Gaza nicht getrennt vom stagnierenden Nahost-Konflikt betrachten. Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Shin-Bet, Ami Ayalon, schreibt, der einzige Weg, Extremismus langfristig zu überwinden, sei den Palästinensern eine politische Alternative zu dem militanten Pfad der Hamas anzubieten. Dies bedürfe die Sprache der Diplomatie. Dies bedeutet auch, diejenigen palästinensischen Kräfte zu stärken, die zu einer Lösung des Konflikts bereit sind, namentlich Mahmut Abbas und die PLO.
Die Fragezeichen und Risiken für Israel sind dabei vielschichtig. Das Misstrauen ist unermesslich. Kann ein dauerhaftes Abkommen mit der PLO getroffen werden, wenn Hamas und andere militante Gruppen weiterhin als Spoiler auftreten und in Zukunft sogar die Macht übernehmen könnten? Auch wenn Ägyptens neue Regierung der Moslembrüder sich derzeit in Vermittlung engagiert, steht sie doch unter enormen, innenpolitischen Druck die Beziehungen Israel zu verschärfen: wie sehr ist auf sie also langfristig Verlass? Das gleiche trifft auf die restliche, sich verändernde arabische Nachbarschaft zu. Auch Kritiker der israelischen Politik sollten sich diesen für Israel existentiellen Fragen nicht verstellen.
Dennoch scheint in diesen unabsehbaren Zeiten im Mittleren Osten der Punkt gekommen, an dem es nicht mehr wie bisher weitergehen kann. „Das Leben mit dem Schwert“, wie Daniel Levy schreibt, lässt sich für Israel nicht mehr aufrecht erhalten. Konflikt-Management kann kein Ersatz sein für eine Lösung des Konflikts.
Knapp 20 Jahre nach dem Oslo-Abkommen hat der Glaube an diesen Verhandlungsprozess und selbst an die grundsätzliche Machbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auf beiden Seiten deutlich abgenommen. Sind die zentralen Fragen – Grenzen, der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage – auf diesem Wege umfassend zu lösen? Die Stimmen mehren sich, nach alternativen Wegen und Modellen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu suchen. Ami Ayalon ist ein Verfechter des „konstruktiven Unilateralismus“ sprich einseitiger Maßnahmen seitens Israels, wie ein Ende des Siedlungsbaus jenseits des derzeitigen Sicherheitszauns, um Palästinensern zu signalisieren, dass letztendlich eine Zwei-Staaten-Lösung gewollt ist; auch in einer Zeit, in welcher Verhandlungen nicht machbar scheinen. In einem Kommentar im Frühjahr vertrat Ayalon auch die Ansicht, dass Israel dem Antrag der PLO auf VN-Beobachterstatus offen gegenüberstehen sollte, unter der Bedingung, dass es im Anschluss zu Verhandlungen kommt und Palästinenser zumindest in dieser Zeit, auf die Möglichkeit verzichten, vor den internationalen Kriegsgerichtshof zuziehen.
Auch die internationale Staatengemeinschaft ist gefragt. Die Lösung des Nahost-Konflikts muss zurück auf die internationale Tagesordnung. Neue und auch kreative Ansätze, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, erfordern den Mut, eine kritische Analyse des 20jährigen Oslo-Prozesses zu unternehmen, und nach alternativen Wegen zu suchen. Dabei sollte auch die Frage diskutiert werden, ob internationale Parteien im Konfliktlösungsprozess nicht nur vermitteln, sondern auch einen Beitrag zur Umsetzung leisten, beispielsweise durch eine internationale Präsenz während der Implementierung, und damit beiden Seiten – Israelis und Palästinensern – Garantien anbieten, dass die Besatzung endet und Israel in der Region in Sicherheit existieren kann.
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Marc Berthold ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung im Büro Tel Aviv.