Die EU hat erkannt, wie wichtig kritische Mineralien für ihre Zukunft sind. Wenn sie es jedoch versäumt, sich mit den Menschenrechtsverletzungen und der Umweltzerstörung durch die Industrie auseinanderzusetzen, könnte dies den Zugang zu Rohstoffen erschweren und den Klimawandel beschleunigen.
Der Bergbaugigant Glencore baut in der peruanischen Provinz Espinar seit mehr als einem Jahrzehnt Kupfer ab. In diesem Zeitraum wurde die Existenz von giftigen Metallen in der lokalen Umwelt und Bevölkerung gut dokumentiert. Aber erst vor kurzem hat die peruanische Regierung anerkannt, was für viele vor Ort offensichtlich war: Ein kausaler Zusammenhang zwischen Glencores Antapaccay-Mine und der Verschmutzung in Espinar. Das Unternehmen hat dafür noch keine Wiedergutmachung in den betroffenen Indigenen Gemeinschaften geleistet.
Die Nachfrage nach Kupfer - und anderen wichtigen Mineralien, die in der grünen Technologie verwendet werden - ist erheblich gestiegen. Bislang bauen jedoch nur eine Handvoll Länder diese Ressourcen ab und veredeln sie. Auf China entfallen beispielsweise mehr als 70 Prozent des Abbaus seltener Erden und 50 Prozent der weltweiten (Natur-)Graphit-, Kobalt-, Lithium- und Manganverarbeitung. Angesichts des Ukraine-Kriegs sind viele in Europa vorsichtig geworden, sich von einem einzigen Land abhängig zu machen.
"Der Wettlauf hat begonnen", erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Bezug auf die Kontrolle sauberer Energietechnologie der Zukunft, als sie im März das Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) ankündigte, das die derzeitigen Abhängigkeiten der Europäischen Union verringern soll. Zusammen mit dem vorgeschlagenen Net-Zero Industry Act ist es die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten, der die Verpflichtung enthält, die inländische Versorgung mit kritischen Mineralien zu erhöhen.
Der Anstieg der Industriepolitik ist nicht der einzige Beweis dafür, dass die Welt beginnt, die Bedeutung von Rohstoffen zu realisieren. Die Internationale Energieagentur IEA veranstaltete in diesem Jahr den ersten globalen Gipfel zu kritischen Mineralien und ihrer Rolle bei der grünen Transformation. Vor kurzem sprach der UN-Generalsekretär António Guterres auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) zu den Staats- und Regierungschefs der Welt darüber, wie die steigende Nachfrage nach Kupfer, Lithium, Kobalt und anderen Rohstoffen am Besten gedeckt werden kann.
Das bedeutet, dass die von den Vereinten Nationen als Hochrisiko-Sektor für Menschenrechte eingestufte Bergbauindustrie eine unverzichtbare Rolle bei der Energiewende spielen wird. In diesem Zusammenhang sind viele europäische Staats- und Regierungschefs bereit, die Augen vor den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und der Umweltzerstörung zu verschließen. Eine Vernachlässigung dieser Punkte könnte jedoch die Bemühungen der EU um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und die Eindämmung des Klimawandels untergraben. In seiner Rede betonte Guterres, dass die Gewinnung kritischer Mineralien "auf nachhaltige, faire und gerechte Weise" erfolgen müsse, um die "Fehler der Vergangenheit" nicht zu wiederholen - eine Anspielung auf das historische Muster der reichen Welt, den Reichtum des Globalen Südens an natürlichen Ressourcen systematisch auszubeuten. Um dies zu verhindern, kündigte er ein neues Gremium aus Vertreter*innen von Regierungen, Industrie und Zivilgesellschaft an, das freiwillige Richtlinien für die Rohstoffindustrie erarbeiten soll. In ähnlicher Weise gibt die Minerals Security Partnership, ein Bündnis von Regierungen wohlhabender Länder an, die Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) im globalen Mineraliensektor verbessern zu wollen.
Diese Bemühungen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, werden aber nicht ausreichen, um die Einhaltung der Nachhaltigkeitsvorschriften zu gewährleisten. Mit dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen beabsichtigt die EU, Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern zum beidseitigen Nutzen zu schaffen und strategische Projekte für den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling kritischer Mineralien zu fördern. Der Druck, schnell zu handeln, könnte jedoch dazu führen, dass alte Praktiken wiederbelebt werden. Darüber hinaus wird die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards an private Zertifizierungsanbieter ausgelagert, zumindest für Projekte außerhalb des Blocks.
Es hat sich gezeigt, dass Zertifizierungssysteme im Bergbau- und Rohstoffsektor keinen ausreichenden Schutz für Menschenrechte und Umwelt bieten. Zum Beispiel bestätigte das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV SÜD die Sicherheit eines Staudamms der Nähe von Brumadinho in Brasilien nur wenige Monate bevor dieser brach und Hunderte von Menschen tötete. Kürzlich wurde festgestellt, dass eine Mine des Kobaltlieferanten von BMW in Marokko, die von der Responsible Minerals Initiative zertifiziert worden war, große Mengen Arsen in nahe gelegene Gewässer abgibt.
Die EU braucht wirksamere Instrumente. Die vorgeschlagene Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), die Unternehmen dazu verpflichten würde, umwelt- und menschenrechtswidrige Praktiken in ihren Lieferketten zu verhindern, ist von entscheidender Bedeutung und sollte angesichts ihrer Bedeutung für den Rohstoffsektor auch auf Finanzunternehmen angewandt werden. Darüber hinaus muss die EU eine aktive Rolle bei den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten spielen, um zu verhindern, dass multinationale Unternehmen der Umwelt und lokalen Gemeinschaften Schaden zufügen, wie es in Espinar geschehen ist.
Ebenso wichtig ist eine ehrliche Analyse dessen, was die Nachfrage nach Materialien wie Kupfer und Eisen antreibt und wie der Verbrauch reduziert werden kann. Die Automobilindustrie beispielsweise verbraucht riesige Mengen an kritischen Mineralien. Die Bau- und Verkehrssektoren in Deutschland sind Haupttreiber der Nachfrage und nicht die Energiewende. Dies legt nahe, dass die europäischen Entscheidungsträger*innen mehr energieeffiziente öffentliche Verkehrssysteme aufbauen, kleinere Fahrzeuge und Batterien fördern und eine Kreislaufwirtschaft unterstützen sollten.
Obwohl der Weltklimarat IPCC empfiehlt, den Materialverbrauch zu reduzieren, um die globale Erwärmung einzudämmen, ist diese Botschaft beim Wettlauf um erneuerbare Energien untergegangen. Dabei wäre ein solcher Ansatz zweifellos wirksam: Die Gewinnung und Verarbeitung wichtiger Mineralien erfordert große Mengen an Wasser und verursacht Umweltverschmutzungen. Allein sieben Metalle - Eisen, Aluminium, Kupfer, Zink, Blei, Nickel und Mangan - sind nach Angaben der OECD für 7 percent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Indem sie sich auf die Senkung der Nachfrage konzentriert und strengere Anforderungen und wirksame Mechanismen für Sorgfaltspflichten einführt, könnte die EU Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen verringert und gleichzeitig ihr Ziel erreichen, einen unabhängigeren und widerstandsfähigeren Block aufzubauen.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Project Syndicate.
