Die umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung hat die Frage der Frauenrechte vor den Zwischenwahlen ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Bei den Wahlen zum Kongress und zu den Gouverneursämtern in den Bundesstaaten spielen weibliche Kandidatinnen eine prägende Rolle und sind so vielfältig wie nie zuvor. Drei Momentaufnahmen aus diesem Wahlkampf zeigen jedoch, dass es keinen einfachen Zusammenhang zwischen zunehmenden weiblichen Kandidaturen und Frauenrechten gibt.
Bei den Zwischenwahlen in den USA im Jahr 2022 spielen Frauen eine wichtige Rolle. Die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung ist ein Wendepunkt für Frauenrechte in den USA. Frauen, die sich um politische Ämter bewerben, bringen dieses Thema auf unterschiedliche Weise in ihre Kampagnen ein.
Jahrelange Lobbyarbeit seitens der Abtreibungsgegner kulminierte im Juni in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs gegen Jackson Women's Health Organization, in der das Gericht das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung kippte. Dobbs verschärfte die politischen Differenzen und Polarisierung in den Vereinigten Staaten und machte Abtreibung zu einem zentralen Wahlkampfthema sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei. Nach Angaben des Wall Street Journal hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs bei mehr als der Hälfte der Wähler*innen die Bereitschaft zur Stimmabgabe gesteigert. Dieselbe Umfrage ergab, dass Abtreibung das überragende Thema ist, das die Wähler*innen im November am ehesten zum Gang zur Wahlurne bewegen wird.
Gleichzeitig bewirbt sich bei dieser Wahl eine Rekordzahl diverser weiblicher Kandidatinnen für beide Parteien. Mehr schwarze und lateinamerikanische Frauen als je zuvor kandidieren für den Kongress. Auch waren noch nie mehr Frauen im Rennen um Gouverneursposten. Der Umgang dieser Kandidatinnen mit dem brisanten Thema reproduktive Rechte spiegelt ihre unterschiedlichen kulturellen und politischen Hintergründe ebenso wider wie die ihrer Wahlbezirke.
Die „rote Welle“ der Latinas im Repräsentantenhaus, die Senatorenwahlen in North Carolina und Nevada und die Gouverneurswahlen in Oregon und Georgia zeigen, wie weibliche Kandidatinnen ihre Positionen zu reproduktiven Rechten mit wichtigen Themen wie Wirtschaft und Kriminalität in Einklang bringen. Eine Analyse dieser Rennen macht deutlich: Dass Frauen kandidieren, heißt noch lange nicht, dass Frauenrechte im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen. Vorhersehbar sind die Kandidaturen der Frauen bei den Zwischenwahlen also ganz und gar nicht, sondern spiegeln vielmehr die Spannungen wider, die die Vereinigten Staaten in einer kritischen Phase ihrer Geschichte bewegen.
Das Repräsentantenhaus: Das Jahr der konservativen Latina?
In diesen Zwischenwahlen sind die meisten Ämter im Repräsentantenhaus zu vergeben, wo alle 435 Sitze zur Wahl stehen. Unter den Bewerber*innen sind 259 Frauen (178 Demokratinnen und 81 Republikanerinnen). Das sind zwar weniger als bei den Zwischenwahlen 2020, doch sind nie zuvor so viele schwarze und lateinamerikanische Frauen angetreten. Weil Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in Gebieten mit einer großen Latino-Bevölkerung recht gut abschnitt, bemühen sich die Republikaner verstärkt darum, diese Wählerschicht anzusprechen, die am schnellsten wachsende demografische Gruppe in den Vereinigten Staaten. Dies gehört zu einer umfassenderen, seit der Niederlage Mitt Romneys im Jahr 2012 verfolgten Strategie, größere Vielfalt an den Tag zu legen. Damals räumte die Republikanische Partei in ihrer Fehleranalyse nach den Wahlen ein, dass „wir unseren Wahlkampf zu hispanischen, schwarzen (im englischen Originalzitat klein geschrieben), asiatischen und schwulen Amerikanern bringen und zeigen müssen, dass auch sie uns am Herzen liegen.“
Republikanische Kandidatinnen mit hispanischen Wurzeln haben in den Vorwahlen große Erfolge gefeiert. Im November werden 43 von ihnen auf dem Stimmzettel stehen. Viele dieser Kandidatinnen betonen ihr Engagement für konservative Ideale als Teil ihrer Latina-Identität. Anna Paulina Luna im 13. Kongressbezirk von Florida ist eine Veteranin der Luftwaffe. Ihre obersten Prioritäten sind die Bekämpfung illegaler Einwanderung und Inflation. Im siebten Distrikt von Virginia beschreibt sich Yesli Vega selbst als „Soldatengattin. Mutter. Vollzugsbeamtin.“ Mayra Flores, die den mehrheitlich von Latinos bewohnten und traditionell demokratischen 34. Bezirk von Texas bei einer Sonderwahl im Juni für sich entscheiden konnte, beruft sich häufig auf das Konzept des amerikanischen Traums.
Diese Kandidatinnen treten in Wahlbezirken mit einer großen hispanischen Bevölkerung an. Viele haben dort lange Zeit die Demokratische Partei gewählt. Die Kandidatinnen betonen, dass konservative Ideale besser zu ihrer Kultur passen als liberale Werte. Sie appellieren an Tradition, indem sie ihre Botschaften mit religiösen Appellen verbinden und sich als Mütter, Ehefrauen und Kümmerer darstellen, die sich für das gesellschaftliche Fortkommen ihrer Gemeinschaften einsetzen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber Abtreibung begründen diese Frauen mit ihrer Identität als familienorientierte und gottesfürchtige Mitglieder der Latino-Gemeinschaft.
In gewisser Weise ist die „rote Welle“ der Latina eine Antwort auf die wachsende Besorgnis der hispanischen Wähler*innen, dass die Demokratische Partei sie als selbstverständlich ansieht und als undifferenzierte Einheit behandelt. Während des gesamten Wahlkampfs haben die Republikaner Themen wie Wirtschaft und Inflation in den Mittelpunkt gestellt – Themen, die den Latino-Wähler*innen am meisten am Herzen liegen. Diese Wählerschicht betrachtet traditionell Themen der Demokraten wie Klimawandel, Waffenkontrolle und Wahlverfahren als weniger wichtig.
Nach Angaben des Economist ist Abtreibung für eine wachsende Zahl von Latinos „sehr wichtig“, jedoch nach wie vor nur für etwas mehr als die Hälfte (57%). Daten des Pew Research Center zeigen, dass die Mehrheit der Latinos nach wie vor die Demokratische Partei unterstützt – weniger als die Hälfte sieht jedoch überhaupt einen nennenswerten Unterschied zwischen den beiden großen Parteien. Latinos sind daher eine wichtige Wählergruppe, die nicht nur die kommenden Zwischenwahlen, sondern auch künftige Präsidentschaftswahlen beeinflussen kann.
Die Republikaner hoffen, eine neue Generation weiblicher Kongressabgeordneter an den Start zu bringen. Kandidatinnen wie Luna, Vega und Flores sprechen zentrale Wählergruppen über gemeinsame kulturelle Werte an. Sie setzen auf Themen, die der Latino-Gemeinschaft wichtiger sind als reproduktive Rechte.
Wenn es der Republikanischen Partei gelingt, sich ein geschlossenes, vielfältiges und weibliches Gesicht zu geben, könnte dies die traditionellen Parteienpräferenzen von Minderheiten in den Vereinigten Staaten grundlegend verändern. Die Macht der Repräsentation und das Betonen spezifischer Anliegen einer bestimmten Gemeinschaft könnten den Republikanern helfen, die unbeliebte Dobbs-Entscheidung zu überwinden. Grundsätzlich scheint die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs den Demokraten zugute zu kommen, weil sie Wähler*innen mobilisiert, die für das Recht auf Abtreibung sind. Gerade deswegen sollte die Bedeutung dieser Initiativen nicht unterschätzt werden.
Der Senat: Zwischen wirtschaftlichen Belangen und dem Recht auf freie Entscheidung
Für die Demokraten steht bei den Zwischenwahlen viel auf dem Spiel. Ihre Fähigkeit, Gesetze im Senat zu verabschieden, hängt an einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme (die der Vizepräsidentin, der bei Stimmengleichheit im Senat die Entscheidung zufällt). Neben der Sorge um reproduktive Rechte müssen die Senatskandidat*innen auch auf die wirtschaftlichen Nöte der Wähler*innen eingehen, verursacht durch steigende Inflationsraten und Unterbrechungen globaler Lieferketten. In manchen Wahlkämpfen müssen sie ihre progressive Haltung zu Abtreibungsrechten dämpfen, um Wähler*innen der Mitte und Nichtwähler*innen anzusprechen.
Der zur Wahl anstehende Senatssitz in North Carolina ist seit Jahrzehnten in Republikanischen Händen. Allerdings verzeichnet der südöstliche Bundesstaat mit seiner innovativen Wirtschaft und seinen zahlreichen Universitäten einen raschen Anstieg an Wähler*innen der Generation Z und Millennials. Damit bietet sich der Demokratin Cheri Beasley die Chance, als erste afroamerikanische Senatorin des Bundesstaates Geschichte zu schreiben. Um diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, muss sie die zwei Millionen unentschlossenen Wähler*innen in North Carolina für sich gewinnen, von denen viele in ländlichen Gebieten leben.
Beasley legt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Themen, insbesondere auf solche, die die Landwirtschaft in North Carolina belangen. Sie hat betont, wie wichtig die Legalisierung von Marihuana in North Carolina ist. Damit hofft sie, Wähler*innen auf dem Lande anzusprechen, die von diesem lukrativen Markt derzeit noch ausgeschlossen sind. Gleichzeitig wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in diesem Bundesstaat immer schwieriger. Beasley bezeichnet das Recht der Frau auf Entscheidungsfreiheit als Eckpfeiler der Demokratie. Sie unterstrich dieses Gefühl mit einer persönlichen Note, indem sie von dem Moment sprach, in dem ihre Mutter das Wahlrecht erhielt: „Wenn meine verstorbene Mutter hier wäre, die erst aufgrund des Voting Rights Act das Wahlrecht erhielt, würde sie uns sagen, dass jede Wahl die wichtigste Wahl unseres Lebens ist.“
Beasely sieht sich ständigen Angriffen ihres Gegners Ted Budd ausgesetzt, der versucht, ein schlechtes Licht auf ihre Vergangenheit als Richterin zu werfen. Ihr juristischer Hintergrund könnte jedoch bei der Wählerschaft in North Carolina gut ankommen. Der Demokratische Abgeordnete David Price bezeichnete Beasley als eine Frau mit „juristischem Gemüt“. Dieser beruflich bedingte Anspruch auf Unparteilichkeit könnte für Beasley von Vorteil sein, da sie eine zunehmend komplexe und polarisierte Wählerschaft in ihrem Bundesstaat unter einen Hut bringen muss.
In Nevada schrieb die mexikanisch-stämmige Demokratin Catherine Cortez Masto Geschichte, als sie 2016 die Kongresswahlen als erste Latina-Senatorin gewann. Auch wenn der Bundesstaat bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen Demokratisch gewählt hat, darf sie nicht allzu gelassen auf die Wahlen blicken. Der ehemalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, unterstützte ihre Kandidatur. Jetzt ist sie diejenige demokratische Senatorin, die am meisten um ihren Sitz bangen muss. Ihre Niederlage könnte zu einer republikanischen Mehrheit im Senat führen.
Cortez Masto hat mit den wirtschaftlichen Problemen ihres Staates zu kämpfen, die sich durch die Pandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine nur noch verschärft haben. Die Unterhaltungs- und Tourismusindustrie in Las Vegas und Reno sind Eckpfeiler der Wirtschaft Nevadas und von den Krisen mit am stärksten betroffen. Die Einnahmen aus diesen Sektoren halten nicht mit den steigenden Inflationsraten Schritt. Die Arbeitnehmer*innen tragen die Last. Die Wähler*innen in Nevada fordern also Lösungen, insbesondere die Latino-Bevölkerung der Arbeiterklasse, die etwa 20% der Wähler*innen ausmacht.
Als Bundesstaat tendiert Nevada zu Entscheidungsfreiheit in Sachen Abtreibung. Das Recht darauf wurde 1990 per Volksentscheid kodifiziert. Cortez Mastos republikanischer Gegenkandidat Adam Laxalt, ehemaliger Gouverneur und Senator, hat jedoch versprochen, im Senat ein nationales Gesetz zum Verbot von Abtreibung einzubringen. Obwohl das Recht auf Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein Anliegen der Demokratischen Basis in Nevada ist, kann Cortez Masto die wirtschaftlichen Nöte der unentschlossenen Wähler*innen nicht ignorieren. Und sie sind es, die den Wahlausgang bestimmen werden.
Das Rennen um Gouverneursposten: Schlachtfeld für reproduktive Rechte
Die Gouverneurswahlen stehen traditionell im Schatten der Kongresswahlen. Seit der Dobbs-Entscheidung ist jedoch alles anders. Der Oberste Gerichtshof hat die Regelung reproduktiver Rechte an die Bundesstaaten verwiesen und somit den Zugang zu Abtreibung in den Einflussbereich der Gouverneur*innen verlagert. Die Republikanischen Gouverneure der konservativen Hochburgen Indiana und West Virginia haben nach der Aufhebung von Roe bereits die ersten Abtreibungsverbote verabschiedet. Mit einem Mal sind die Gouverneurswahlen 2022 in 36 US-Bundesstaaten zum Schlachtfeld für Frauenrechte geworden. Gleichzeitig wurde bei diesen Wahlen ein neuer Rekord für die Vertretung von Frauen aufgestellt: 25 Frauen kandidieren für Gouverneursposten. In den Bundesstaaten Alabama, Arizona, Iowa, Michigan und Oregon werden die Rennen sogar ausschließlich von Frauen bestritten – mehr als bei jeder anderen Wahl zuvor.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wirkt sich auch auf die Wahlkämpfe der jeweiligen Parteien aus. Aufwind erhielt die Demokratische Partei beim Volksentscheid im August 2022 in Kansas, bei dem die Wähler*innen mit überwältigender Mehrheit einen Verfassungszusatz ablehnten, der Abtreibung verboten hätte. Die Gouverneurskandidat*innen der Partei setzen stark auf Wahlkampfwerbung mit einer einfachen Botschaft: Die Demokratische Partei wird den Zugang zur Abtreibung erhalten. Indessen vermeiden die Republikaner, eine allzu konservative Haltung zu diesem Thema zu äußern, indem sie den Fokus lieber auf Themen wie Wirtschaft und Kriminalität legen.
Der Wahlkampf im nordwestlichen Bundesstaat Oregon lässt Zweifel aufkommen, ob die Abtreibungsfrage entscheidend genug ist, um eine Wahl zu gewinnen. Dort bewerben sich gleich drei Frauen um das Gouverneursamt: die Demokratin Tina Kotek, die Republikanerin Christine Drazan und die Unabhängige Betsy Johnson. Die politische Landschaft in Oregon ist gespalten zwischen den liberalen Küstenstädten und dem konservativen Hinterland im Osten. Da der progressive Westen bevölkerungsreicher ist, wählt Oregon traditionell Demokratisch. Der Staat verfügt außerdem über eines der liberalsten Abtreibungsgesetze. Knappe Umfrageergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass die Vorherrschaft der Partei bröckelt. Dazu trägt nicht zuletzt die Unbeliebtheit der derzeitigen demokratischen Gouverneurin Kate Brown bei. Koteks ausdrückliche Warnungen, dass ihre Republikanische Herausforderin reproduktive Rechte einschränken will, scheinen daran nichts zu ändern. Ihre Rivalin, Abtreibungsgegnerin Drazan, hält sich zum Thema reproduktive Rechte strategisch bedeckt. Stattdessen greift sie die unpopuläre Politik der Amtsinhaberin in den Bereichen Bildung, Kriminalität und Obdachlosigkeit an. Daher ist unklar, was ein Sieg der Republikaner für Oregon in der Praxis bedeuten würde – außer einen schweren Schlag für die Demokraten an der Westküste.
Reproduktive Rechte sind auch für die Kandidatin Stacey Abrams aus dem Südstaat Georgia ein wichtiges Thema. Die afroamerikanische Demokratin, die früher aufgrund ihrer religiösen Erziehung Abtreibungen kritisch gegenüberstand, ist heute eine entschiedene Verfechterin der körperlichen Autonomie von Frauen. Viele progressive Südstaatler*innen sehen in ihr eine „Hoffnungsträgerin“, vor allem nachdem Georgia bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zum ersten Mal seit 1996 knapp für die Demokraten abgestimmt hat. Neben Frauenrechten betont Abrams' Kampagne auch die Bedeutung von sozialer Mobilität, der Bekämpfung von Rassismus und eines fairen Wahlrechts. Zuvor kandidierte sie 2018 für das Gouverneursamt. Zwar entschied damals der Republikaner Brian Kemp das Rennen für sich, doch konnte sie viele schwarze Wähler*innen mobilisieren. Women of Color waren in Gouverneursrennen schon immer unterrepräsentiert. Wenn Stacey Abrams die Wahl in diesem Jahr gewinnt, würde sie die erste schwarze Gouverneurin der Vereinigten Staaten werden. Große Hoffnung dafür gibt es allerdings laut Umfragen nicht – denn darin liegt sie durchweg hinter ihrem Konkurrenten Kemp. Doch in einem Interview mit NPR meint Christina Greer, Professorin an der Fordham University mit Forschungsschwerpunkt afroamerikanische Kandidaturen in der US-Politik: Selbst bei einer Niederlage wird Abrams „ihre politische Arbeit eben auf anderem Wege fortsetzen.“
Wie bei den Kongresswahlen sind reproduktive Rechte auch bei den diesjährigen Gouverneurswahlen ein heißes Thema. Die Demokraten versprechen im Wahlkampf, das Recht auf reproduktive Entscheidungsfreiheit zu wahren. Die schwer umkämpften Wahlen in Oregon und Georgia zeigen jedoch, dass dieses Versprechen allein nicht ausreicht, um eine Wahl zu gewinnen.
