Verfassungsänderungen Belarus

206 Passagen in der russischen Verfassung wurden geändert. Neu festgeschrieben wurden unter anderem das Verbot russisches Territorium abzutrennen und die Definition einer Familie ausschließlich als Bund von Mann und Frau. Der Glaube des russischen Volkes an Gott wurde in der Verfassung erwähnt. In Artikel 79 wurde außerdem festgeschrieben, dass „Entscheidungen zwischenstaatlicher Gremien“, die „in ihrer Auslegung entgegen der Verfassung der Russischen Föderation getroffen wurden“, nicht vollstreckbar sind. Gemäß den Änderungen kann eine Person nicht länger als zwei Amtszeiten als Staatsoberhaupt dienen. Der wichtigste Aspekt ist aber, dass die Staatsduma die Anzahl der Amtszeiten des aktuellen Präsidenten bei Inkrafttreten der Änderungen nicht berücksichtigt hat. Das heißt, dass Wladimir Putin 2024 erneut das höchste Staatsamt beanspruchen und – zwei Wahlsiege vorausgesetzt – bis 2036 weiterregieren kann.