Neugründen oder Fortschreiben – Was ist die grüne Erzählung für Europa?

In Anbetracht der gegenwärtigen Debatten über die Zukunft der Europäischen Union und einer Vielzahl teils gegenläufiger Entwicklungen auf der europäischen Ebene traf sich die Grüne Akademie am 13./14. September 2018 in Potsdam-Griebnitzsee zu ihrer Sommerakademie, um über Europa und eine grüne Idee von diesem Europa zu diskutieren. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stand die Frage, ob grüne Politik in der gegenwärtigen Lage eher eine Erzählung von einem (ganz) anderen, gar neuzugründenden Europa brauche oder ob die richtige Erzählung vielmehr von einer Fortführung der durch Reformen und Kompromisse gezeichneten Geschichte handeln müsse.

Die Tagung begann am ersten Tag mit einer Plenardebatte, zu deren Beginn Peter Siller die Bedeutung von Erzählungen in der europäischen Politik hervorhob. Der gemeinsame Ausgangspunkt einer solchen Debatte bestehe darin, dass man nicht über die Zukunft der Europäischen Union sprechen könne, wenn man über die Vergangenheit schweige. Auch die guten Gründe für die Gründung und Unterstützung der Europäischen Union bestünden nicht ohne „Rechtfertigungsnarrative“.

Es gebe jedoch, so Siller weiter, sehr unterschiedliche Interpretationen der europäischen Einigung innerhalb des grünen Spektrums. Zum einen sei unter Grünen das Streben nach einem idealen, fast utopischen Europa verbreitet, aus dem eine scharfe Kritik am Status quo abgeleitet werde, welche die EU pauschal als „neoliberales Projekt“ darstelle. Zum anderen sei durch die Jahre der Regierungsbeteiligung und der Parlamentsarbeit auch eine Wertschätzung für die europäische Geschichte oft kleinschrittiger institutioneller Reformen und Kompromisse gewachsen. Während nach ersterer Lesart eine Neugründung als notweniger Impuls hin zu einer „Utopie Europa“ gesehen werde, sei es nach letzterer angebracht die Erfolgsgeschichte Europas fortzuschreiben. Wenngleich fast vollständige Einigkeit unter den Teilnehmer/innen herrschte, dass keine vollständige Neugründung zur Diskussion stehe, so entwickelte sich die Debatte dennoch vielfach entlang der Konfliktlinie zwischen Neugründung und Kontinuität.

Zwischen Krisenmodus und „Weltpolitikfähigkeit“

Ein erster Impulsvortrag kam vom stellvertretenden Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, Sebastian Groth, der die jüngere Vergangenheit Europas und aktuelle Spannungsfelder europäischer Politik mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Perspektive Deutschlands erläuterte.

In den vergangenen zehn Jahren, so Groth, habe sich Europa in einem konstanten Krisenmodus befunden, in dem die Gemeinschaft seit Beginn der Finanzkrise 2008 vor die verschiedensten Herausforderungen wirtschaftlicher, migrationspolitischer und sicherheitspolitischer Natur gestellt worden sei. Dass darüber hinaus auch Umbrüche und Unruhe innerhalb der Mitgliedsstaaten und ihrer Partner eine Bedrohung für die Union darstellen könnten, sei mit dem Brexit und dem Erkalten der transatlantischen Beziehungen nach der Wahl Donald Trumps ersichtlich geworden und verdeutliche, dass Europa seine Krisen noch nicht überwunden habe. Mit Blick auf die Zukunft unterschied Groth zwischen zwei konträren Entwicklungen. Auf der einen Seite strebe Emmanuel Macron seit seiner Wahl zum französischen Präsidenten nach einer Vertiefung der Union, zu deren Zweck er auch vor einem Interessenkonflikt mit den zurückhaltenden Staaten Osteuropas nicht zurückschrecke. Dabei hoffe er besonders darauf, die deutsch-französische Partnerschaft ohne den schwindenden „transatlantischen Reflex“ der Deutschen neu aufzulegen. Auf der anderen Seite habe sich im „Osten“ Europas ein Bruch vollzogen, in dessen Zentrum rechtspopulistische Politiker wie Victor Orban und Jarosław Kaczyński die Rückführung nationalstaatlicher Kompetenzen und eine Beschränkung der Union auf Angelegenheiten des Binnenmarktes forderten.

Angesichts dieser Konfliktlage sei es an Deutschland als „immer noch historisch belastete Zentralmacht“ zwischen Reformern und Skeptikern zu vermitteln. Eine deutsche Rolle könne deshalb darin bestehen, Frankreich stets daran zu erinnern, keine Spaltung Europas zu riskieren und den gegenwärtigen Reformwillen der anderen Mitgliedsstaaten nicht überzustrapazieren. Darüber hinaus betonte Groth das deutsche Interesse daran, die Wahrung von Kontinuität und Stabilität mit notwendigen Schritten hin zu der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz angemahnten „Weltpolitikfähigkeit“ der Union, also einer besser koordinierten Außenpolitik der Mitgliedsstaaten, zu verbinden.

Europakritik im intellektuellen Mainstream: Auf den Prüfstein stellen oder im Kern bewahren?

Auf diesen ersten Impuls reagierten zunächst Anna Cavazzini und Rebecca Harms mit zwei kurzen Kommentaren. Cavazzini rief dazu auf, das Friedensnarrativ Europas zu ergänzen und weiterzuentwickeln, um die Entgrenzung des Marktes mit einem „Follow up der Demokratie zu begleiten“. Sie bemerkte zudem, dass die linke Kritik an Europa in den Jahren der Krise im intellektuellen Mainstream angekommen sei. Deshalb und weil die europäische Demokratie in dieser Zeit zu oft ausgehebelt worden sei, könne Kontinuität nicht ausreichen. Anders sah dies Rebecca Harms, die ihre Wertschätzung für Kontinuität in der europäischen Politik u.a. auf Erfahrungen aus 15 Jahre Mitgliedschaft im Europäischen Parlament zurückführte. Zugleich kritisierte Harms diejenigen unter den Befürworter/innen Europas, für die nur das Bekenntnis zu Europa nicht jedoch die teils negativen Folgen ihrer radikalen Reformvorschläge zählten, wie auch den Opportunismus mancher Grünen gegenüber den Vorstößen Macrons.

In der anschließenden Diskussion unter den Mitgliedern der Akademie wurden die von den Impulsen aufgeworfenen Fragen aus vielfältigen Blickwinkeln beleuchtet und weitere Themen, wie die Gestaltung eines ökologischen Europas, deren „Nachhintenrutschen“ auf der Agenda Grothe ausdrücklich bedauerte, und die anhaltende Bedeutung funktionierender nationaler Demokratien ergänzt. Über allem schwebte die Frage, ob die Union sich vor allem wandeln müsse oder in ihrer Gestalt zunächst bewahrt werden sollte. Während Cavazzini dezidiert für eine grüne Vision eines ökologischen, friedlichen und sozialen Europas eintrat, hinterfragte Harms, ob es notwendig sei, die bestehenden Narrative der europäischen Einigung um ein weiteres grünes zu ergänzen. Sie hob stattdessen die Notwendigkeit positiver Kommunikation hervor und lobte Kommissionspräsident Juncker für eine solche. Cavazzini hingegen griff die Frage einer grünen Haltung gegenüber Macron erneut auf und unterstrich die Vereinbarkeit einer Kooperation, etwa im Bereich institutioneller Reformen, mit der Kritik an bestimmten Vorhaben des französischen Präsidenten.

Regionale Unterschiede europäischer Erzählungen

Auch Sergey Lagodinsky griff am Samstagmorgen den Konflikt zwischen einem „Hero“-Narrativ, das von den Veränderungen durch die Protagonist/innen handelt, und dem der Brüsseler „Bürokratiestube“ wieder auf, erinnerte jedoch ebenso daran, dass es Unterschiede zwischen den europäischen Narrativen der westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten gebe, die mit einer Spaltung in demokratische und autoritäre Tendenzen nicht adäquat beschrieben seien. So sei die Idee Europas für viele osteuropäische Staaten vor allem mit einem Narrativ der nationalen Selbstfindung und Befreiung nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes verwoben. Diese Erfahrungen dürften jedoch keineswegs als grundlegender Mangel osteuropäischer Demokratien angesehen werden, sondern vielmehr als Ausdruck von besonderen Entstehungsgeschichten.
Dennoch sei es unbedingt notwendig, autoritären Tendenzen innerhalb der Union entschieden entgegenzutreten und Schutzmechanismen wie etwa eine europäische Rechtsstaatsagentur und einen Rechtsstaatsstresstest zu etablieren. Zugleich mahnte Lagodinsky, dass insbesondere die Grünen mehr über Europa als globalen Akteur sprechen müssten und angesichts der bereits am Vortag umrissenen Bedrohungslagen eine geostrategische Strategie an Bedeutung gewinnen könne.

Workshops: Demokratische Standards, Reformen und das europäische Mehrebenensystem

Im Anschluss an diesen Impuls wurden die aufgeworfenen Fragen in vier thematisch unterschiedlichen Workshops weiter diskutiert und in einen aktuellen Kontext gestellt.

    a) Rechtsstaatlichkeit schützen

Unter dem Titel „Ansätze und Instrumente: Wie sichern wir demokratische Standards in Europa?“ diskutierten Irene Hahn-Fuhr und Christine Pütz mit den Mitgliedern der Akademie über die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter erschwerten Bedingungen. Hierzu sei besonders eine Trennung politischer und rechtsstaatlicher Kriterien vonnöten. Taktisch sei es zudem im Umgang mit autoritär agierenden Regierungen besser, auf das bewährte „naming and shaming“ zu verzichten und sich stattdessen besorgt, aber auch dialogbereit zu zeigen („feeling concerned“). Die Diskutanten nahmen des weiteren Bezug auf die von Christoph Möllers im Auftrag der Stiftung erstellten Studie zur Demokratiesicherung.

    b) Europa zwischen Reform und Wachstum

In einem zweiten Workshop vertieften Florian Kommer und Andreas Poltermann unter dem Titel „Auf Macron antworten: Welche Vertiefung? Welche Erweiterung?“ die politischen Beweggründe sowohl hinter Frankreichs Reformvorstößen als auch hinter der osteuropäischen Zurückhaltung. Während ein geeintes und gestärktes Kerneuropa in Frankreich nicht zuletzt als Voraussetzung für eine erfolgreiche Geopolitik angesehen werde, priorisierten viele Staaten Osteuropas die enge Anbindung an transatlantische Militärbündnisse. Darüber hinaus bestünde Zweifel daran, ob einige Staaten des Balkans politisch-institutionell gegenwärtig zu einer weiteren Integration in der Lage seien.

    c) Das europäische Mehrebenensystem

Mit grünen Vorstellungen und Gestaltungsansprüchen an das europäische Mehrebenensystem beschäftigten sich Gabriele Abels und Hannes Hemker in einem dritten Workshop unter dem Titel „Die Mühen der Ebene: Integration, Re-nationalisierung und Regionalisierung“. Vor allem die Frage, wie sich Subsidiarität, aber auch bestimmte supranationale Kompetenzen begründen und verankern lassen könnten, beschäftigte die Teilnehmer/innen. Die besten Grundlagen für die Verteilung von Kompetenzen seien, so fasste Ole Meinefeld die Ergebnisse des Workshops zusammen, gute Sachgründe, aus denen sich die Sinnhaftigkeit einer bestimmten Kompetenzverteilung ergebe.

    d) Europas Grüne zwischen Marginalisierung und Volkspartei

Eine spezifisch grüne Fragestellung behandelte Reinhard Bütikofer im Workshop „Heterogene grüne Parteien in Europa: Wie passt das zusammen?“. Mit den Teilnehmer/innen erörterte er die gravierenden Unterschiede zwischen den Grünen Parteien in Europa, bei denen vereinzelte starke Ergebnisse in Deutschland, den Niederlanden oder Finnland im Kontrast zur Schwäche vieler anderer europäischer Grünen stünden. Intensiv wurde insbesondere diskutiert, wie trotz dieser Widrigkeiten eine gemeinsame grüne Linie entwickelt und Machtoptionen erhalten werden könnten. Zu letzterem hatte Anna Cavazzini bereits am Vortag darauf hingewiesen, dass eine prognostizierte Schwäche anderer europäischer Parteifamilien nach der kommenden Wahl durchaus auch neue Perspektiven eröffnen könne.

Ein hoffnungsvolles Narrativ für Europa?

Fast nahtlos schloss daran das Abschlusspodium an. Im Gespräch mit Ellen Ueberschär griffen die französische Grünen-Politikerin Marie Toussaint und Reinhard Bütikofer die Frage nach einer grünen Erzählung wieder auf. Toussaint sprach von der Notwenigkeit progressiver Allianzen, in denen grüne Parteien sich sowohl für Klima- und Umweltschutz als auch für Minderheiten- und Frauenrechte einsetzen müssten. Einer solchen Allianz stünden jedoch sowohl reaktionäre und populistische Kräfte als auch die im Status quo verhafteten Parteien und Politiker gegenüber. Zu letzteren zählte Toussaint auch Macron, dessen „Scheinheiligkeit“ im Bereich der Ökologie sie scharf kritisierte. Darüber hinaus müssten grüne Politiker/innen Wege finden, um neben einer jungen, urbanen Wählerschaft, die eine grundlegende Auseinandersetzung mit den Institutionen der Union erwarte, auch andere Teile der Bevölkerung anzusprechen. Da für viele Bürger/innen die Rolle Europas in ihrem alltäglichen Leben wichtiger sei als institutionelle Fragen, sei es entscheidend für eine grüne Europapolitik, die Menschen in ihrem Alltag abzuholen. Diese Einschätzung teilte Bütikofer, der zunächst die französischen Grünen für ihre erfolgreiche Gegenwehr gegen die Vereinnahmung ihrer Themen durch andere Parteien der Mitte und der Linken lobte. Er warnte zudem davor, die europäische Union in ihrer jetzigen Form bedingungslos zu verteidigen, ohne ihre Unzulänglichkeiten zu kritisieren. Darüber hinaus erinnerte der langjährige Europapolitiker und gegenwärtige Vorsitzende der Green European Party an die wachsenden außenpolitischen Herausforderungen für Europa und seine Staaten. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten könne sich Europa nicht länger auf das grundsätzliche Wohlwollen der Großmächte Russland und China verlassen. Der Handelsstreit mit den USA zeige zudem, dass auch das transatlantische Verhältnis von einer wachsenden Anzahl an Streitigkeiten belastet sei.

Dies erfordere eine grüne Politik, die in der Lage sei, den Bürger/innen das Versprechen Europas, also die Bewahrung von Sicherheit und politischer Selbstbestimmung in einer unübersichtlichen Welt, nahezubringen. Hierin wie auch in der Frage des Klimaschutzes sei es entscheidend, nicht mit Furcht, sondern mit Hoffnung um die Stimmen der Wähler/innen zu werben. Bütikofer appellierte an die europäischen Grünen, trotz aller berechtigter Kritik an Europa, mit einem hoffnungsvollen grünen Narrativ für die EU zu werben und dieses an die Sprache und Lebenswelt der adressierten Wähler/innen anzupassen.