Am Sonntag trafen sich die Regierungschefs von 16 EU-Mitgliedsländern in Brüssel. Bundeskanzlerin Merkel, suchte im Vorfeld des EU-Gipfels am 29. Juni nach Verbündeten zu Fragen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Bei dem von Bundeskanzlerin Merkel initiierten Sondertreffen in Brüssel am vergangenen Sonntag trafen sich die Regierungschefs von immerhin 16 der EU-Mitgliedsländern. Doch eine „Allianz der Willigen“ will offenkundig partout nicht zustande kommen.
Übereinstimmung findet sich lediglich in zwei Punkten: Abriegelung und Externalisierung - der Sicherung der EU-Außengrenzen und Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Gemeinsame Lösungen in wichtigen Fragen der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa selbst sind weiterhin nicht in Sicht. Am Ende schadet das nicht nur Angela Merkel, sondern der europäischen Idee und vor allem denen, um die es eigentlich geht - den Flüchtlingen und Migranten.
Das Treffen in Brüssel sollte der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni dienen, bei dem Kanzlerin Merkel für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben will, um einen nationalen Alleingang von Innenminister Horst Seehofer bei der Zurückweisung von Migranten abzuwenden. Seit mehr als zwei Wochen droht Horst Seehofer mit seinem „Masterplan“, der neben den viel umstrittenen „Ankerzentren“ vorsieht, an den deutschen Grenzen jene abzuweisen, die zuvor bereits in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben.
Für „Recht und Ordnung“ soll damit gesorgt werden, so die CSU. Doch dass das nicht stimmt, weiß Seehofer eigentlich ganz genau. Die 2013 verabschiedete Dublin-III-Verordnung, das asylrechtliche Regelwerk der EU, steht nämlich über dem Grundgesetz und sieht vor, dass jeder EU-Staat bei einem Asylantrag zumindest prüfen muss, welches Land für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist. Um Rückübernahme muss dann zunächst ersucht werden. Stimmt das eigentlich zuständige Land dann zu, wird die Rücküberstellung angeordnet.
Migranten hingegen können Gründe geltend machen, die gegen eine solche Rücküberstellung sprechen, etwa wenn enge Familienangehörige dort leben, wohin man gerade eingereist ist oder das für den Asylantrag zuständige Land keine menschenwürdigen Bedingungen gewährleistet. Diese juristische Prüfung kann dauern und die Gerichte sind damit stark ausgelastet.
Nun soll man das Dublin Regelwerk durchaus kritisieren. Es aber nationalstaatlich und per Grundgesetz auszuhebeln hat mit „Recht und Ordnung“ rein gar nichts zu tun und arbeitet gegen europäische Lösungen.
Es ist ein vornehmlich innenpolitischer Kampf der die Kanzlerin wieder nach Verbündeten unter den EU-Staaten suchen lässt. Verweigerer gibt es bereits genug: Ungarn, Polen und Tchechien lassen ständig Dampf ab und halten sich an keine EU-Regeln, aber auch Österreich und die neue Regierung Italiens beschreiten eigene Wege. Unmittelbar vor dem Sondertreffen und dem EU-Gipfel Mitte der Woche geistern zahllose Vorschläge herum: Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will die Außengrenzen hermetisch schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren bauen.
Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek verlangt den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Italien’s Regierungshef Conte macht lautstark deutlich, dass Italien nicht zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit sei. Frankreich und Spanien hingegen forderten Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden" und drängen auf stärkere Sanktionierung der Verweigerer. Und während in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten viele kräftige Worte fallen und in Brüssel debattiert wird, irren Schiffe mit aus den Wassern des Mittelmeers Geretteten umher und finden keinen Hafen mehr.
Was aber war jetzt, in diesen Wochen, der konkrete Anlass, die Reißleine zu ziehen? Warum diese neuerlichen Abschreckungsmaßnahmen, bei denen weder auf die Europäische Union selbst noch auf die Menschen geachtet wird, die in Europa Schutz suchen oder eben ein besseres Leben? Wer oder was ist eigentlich durch wie viele Menschen gerade in Bedrängnis geraten?
So wie es eben nicht ursächlich um „Recht und Ordnung“ geht, so wenig ist die Anzahl von Asylsuchenden in der EU Grund zur Panik. Denn gerade als die medial so genannte „Krise“ in Brüssel beraten wird, legt der UNHCR die globalen Flüchtlingszahlen vor. Zum fünften Mal infolge verzeichnet das Jahr 2017 eine Rekordzahl von über 68 Millionen Flüchtlingen weltweit. Von denen aber blieben die allermeisten in den Herkunftsregionen, das heißt fernab von Europa.
85 Prozent der Flüchtlinge dieser Welt leben in sogenannten Entwicklungsländern. Unter den „top ten“ der Aufnahmeländer steht zwar auch Deutschland, auf sechster Stelle aber doch mit weit niedrigeren Zahlen als die Türkei, Pakistan, Uganda oder dem Libanon. Die Zahl der Asyl-Antragsteller ist in Deutschland zurückgegangen und liegt in etwa wieder beim Stand von 2014. Im Jahr 2017 wurden ca. 198.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Dazu zählten verzögerte Antragstellungen, die sich aus dem Rückstau der Vorjahre ergeben, so dass die Zahl der tatsächlich in 2017 neu eingereisten Asylsuchenden bei knapp 187.000 Personen lag. Im Vergleich waren es 2016 ca. 280.000, 2015 ca. 890.000. Kein Grund also in den Panikmodus zu verfallen. Viel mehr böte die Entwicklung eine Möglichkeit, in Ruhe und besonnen über eine Politik nachzudenken die funktionieren kann, im Sinne der Menschen die es angeht - in und außerhalb der EU.
Eine Reform des Dublin-Systems ist überfällig, denn die Verantwortung muss gerechter aufgeteilt und nicht weiterhin auf Italien und Griechenland abgeschoben werden. Und ja, Asylverfahren in allen EU-Ländern effizienter zu machen sollte auch das Ziel sein. Jedoch muss die Prüfung von Asylanträgen weiterhin geltenden Rechts-Maßstäben und auch -ansprüchen entsprechen, um Fehlentscheidungen zu verhindern. Restriktive und politisch motivierte Tendenzen hinsichtlich der Schutzgewährung sind nicht tolerierbar. Eine schleichende Aushöhlung der Genfer Konvention -wie sich in einigen der vorgeschlagenen Abschreckungsmaßnahmen abzeichnet- sollte in einem Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Wertepolitik indiskutabel sein.
Die EU sollte sichere Wege wie die Umsiedlung von Flüchtlingen und legalen Zugang zu Beschäftigung und Studium ausbauen, denn sie kann weitaus mehr tun als sie sich gegenwärtig selbst zutraut. Im globalen Maßstab ist das bisher geleistete (mit Ausnahme Deutschlands vielleicht) lächerlich und dient letztlich keinem – auch nicht den EU-Bürgern. Denen das ganz vernünftig zu erklären ist und bleibt Aufgabe besonnener politischer Führung, die sich nicht den populistischen Stimmungen anbiedert.
