Mit einem neuen Hochschulgesetz versucht die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán die renommierte Central European University schließen zu lassen. Das ist ein Angriff auf die akademische Freiheit Europas.
Am 4. April verabschiedete die ungarische Regierung Änderungen im Hochschulgesetz, die sich in ihrer besonderen Ausformulierung ganz offensichtlich gegen die renommierte Central European University (CEU) mit Sitz in Budapest richten. Die Änderungen setzte die Regierung durch, nachdem sie am Tag davor ein Ausnahmeverfahren in Form einer Eilabstimmung über das Gesetz beschloss. Premierminister Viktor Orbán war nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da seine Regierung im Parlament über eine absolute Mehrheit der Mandate verfügt. Der Gesetzesentwurf wurde von der Fidesz-Regierung erst Ende März bekannt gegeben.
Die Aufforderung des Rektors der CEU, Michael Ignatieff, mit der Universität in Verhandlungen zu treten, lehnte die Regierung ab. Die CEU bildet seit 25 Jahren Studierende aus über 100 Ländern in Geistes- und Sozialwissenschaften aus und trägt wesentlich zur akademischen Kultur und Vielfalt in Ungarn und Europa bei. Die größte Gruppe der Studierenden kommt aus Ungarn. Gegründet wurde die Universität von George Soros, gegen den der ungarische Premier seit einigen Jahren einen erbitterten Kampf führt. Als junger Politiker studierte Orbán 1989/90 mit einem Soros-Stipendium in Oxford, heute wirft er Soros vor, eine „Hintergrundmacht“ zu sein. Auf den Vorwurf des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clintons, Polen und Ungarn streben einen „Putin-ähnlichen Regierungsstil“ an, reagierte Orbán mit den Worten: „Der Mund gehört Clinton, aber die Stimme ist die von George Soros“. Orbán unterstellte Soros des Weiteren, durch die Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen „Massenmigration zu organisieren“, um Europa zu destabilisieren. Nichtregierungsorganisationen, die über Soros-Förderprogramme unterstützt werden, bezeichnete Orbán wiederholt als „aus dem Ausland bezahlte politische Aktivisten“ und kündigte Anfang 2017 an, von Soros finanzierte Organisationen „aus dem Land zu fegen“.
Während einer Pressekonferenz der CEU am 29. März erklärte Michael Ignatieff: „Die Gesetzgebung, die von der ungarischen Regierung mit Bezug auf die Hochschulbildung vorgelegt wurde, ist gezielt und diskriminierend, attackiert die CEU und ist ein vollkommen inakzeptabler Angriff auf unsere akademische Freiheit – und nicht nur auf unsere akademische Freiheit: auf die akademische Freiheit der ungarischen Hochschulbildung im Allgemeinen.“
Die Heinrich-Böll-Stiftung verurteilt die Angriffe der ungarischen Regierung auf das unabhängige und kritische Denken in Ungarn und Europa entschieden und fordert die Bundesregierung sowie die Institutionen der EU dazu auf, sich bei der ungarischen Regierung mit allem Nachdruck gegen den Übergriff auf die CEU einzusetzen: #IstandwithCEU. Save Central European University!
In unserem englischsprachigen Dossier „Focus on Hungary“ veröffentlichen wir fortlaufend aktuelle Beiträge zum Thema.