OECD versagt bei Klimaschutz und Strategien für nachhaltiges Wirtschaften

Die OECD ignoriert in ihrem Kern-Geschäft der Strategieberatungen für ihre Mitgliedsländer und G20-Regierungen international verbindliche Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen. Das stellt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Londoner Institute for Human Rights and Business fest.

Als das globale Wachstum in den vergangenen Jahren ins Stocken geriet, machte die Gruppe der Zwanzig (G20) Infrastrukturinvestitionen zum Kernstück ihrer Politik. Dies geschah in der Annahme, dass umfangreiche Investitionen das Wirtschaftswachstum wiederbeleben, Arbeitsplätze schaffen und Entwicklung vorantreiben würden. In diesem Kontext schuf die G20, die sich selbst als “das wichtigste globale Forum für internationale Wirtschaftskooperation“ bezeichnet, Infrastruktur- und Investitionsinitiativen. Zugleich riefen die einzelnen G20 Mitgliedsländer mit ihren Partnern eine Infrastrukturinitiative ins Leben. Mit ihnen entstanden neue Institutionen, z.B. die von China geführte Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank.

Es steht außer Frage, dass Infrastrukturentwicklung von enormer Bedeutung ist. Sie ist das Bindeglied zwischen natürlichen Ressourcen und Märkten, sie stimuliert die industrielle Produktion und ermöglicht weltweit elementare Dienstleitungen für die Menschen.

Bei der Entwicklung ihrer Infrastrukturziele lässt sich die G20 maßgeblich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beraten. Die Heinrich Böll Stiftung beauftragte daher das Institute for Human Rights and Business (IHRB) mit einer Studie, in der die wichtigsten Beratungspapiere der OECD an die G20 im Bereich Infrastrukturentwicklung auf ihre Kohärenz mit internationalen Abkommen für nachhaltiger Entwicklung untersucht werden sollten.

Die Ergebnisse dieser Studie mit dem Titel „Auf der Suche nach Politikkohärenz: Die Infrastrukturberatung der OECD im Kontext Nachhaltiger Entwicklung”[1] von Motoko Aizawa und Waleria Schuele (IHRB), werden diese Woche zeitgleich mit der in Paris jährlich stattfindenden OECD-Konferenz zum Thema Verantwortungsvolles Wirtschaften[2] veröffentlicht.

Angesichts des hohen Kapitalvolumens ist die Beratungsleistung der OECD besorgniserregend

Die Untersuchung ergab, dass die Empfehlungen der OECD an die Arbeitsgruppen des „finance track“[3] der G20 zum Thema Infrastrukturinvestitionen nicht mit internationalen Abkommen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen, insbesondere nicht mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG). Diese betrachten Infrastrukturentwicklung als wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und umfassen auch die Reduktionsziele für CO²-Emissionen bzw. Anpassungsmaßnahmen an die globale Erwärmung.

Obwohl die OECD über erhebliche Expertise im Bereich nachhaltige Entwicklung verfügt, wird diese nicht in den Arbeitszusammenhang der Finanzminister und Zentralbankgouverneure, den sogenannten „finance track“ der G20, eingespeist. Das Gleiche gilt für die weitreichende Expertise der OECD zu Investitionen in „grüne“ Infrastruktur, die damit in eine Nische gedrängt wird.

Angesichts des hohen Kapitalvolumens für die geplanten Megainfrastrukturprojekte der G20, insbesondere im Energie-, Transport- und Wassersektor, ist die Beratungsleistung der OECD besorgniserregend. Wir werden viele der vereinbarten Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen können, solange die G20 keinen Druck auf die Kapitalgeber ausübt, um Infrastrukturentwicklung im Sinne dieser internationalen Zielvereinbarungen auszurichten. Dazu kommt, dass die G20 Mitgliedsländer selbst regelmäßig als Kapitalgeber fungieren: nicht nur nach eigenem nationalen Recht, sondern auch in ihrer Rolle als Hauptanteilseigner von multilateralen Entwicklungsbanken.

Die Studie machte darüber hinaus sichtbar, dass die Empfehlungen der OECD im Bereich Infrastrukturentwicklung oft veraltet sind und Investoreninteressen gegenüber den Bedürfnissen der Normalbevölkerung unverhältnismäßig privilegieren. Viele Inhalte werden in Folgepublikationen übernommen. So wird in den untersuchten Publikationen der OECD zum Beispiel unzureichend auf fortlaufende Entwicklungen in den Bereichen Investitionspolitik, Investitionsabkommen oder Konfliktbeilegungsmechanismen Bezug genommen.

Eine Silomentalität, die globale Nachhaltigkeitsziele untergräbt

Wir nehmen an, dass dieser Umstand auf die „Nischenkultur“ der OECD zurückzuführen ist, in der die Arbeit zu bestimmten Politikbereichen, z.B. zu „Investitionen“ oder zu „nachhaltiger Entwicklung“ in voneinander getrennten Silos erfolgt. Das OECD Sekretariat hat wiederholt versucht, diese Nischen durch horizontal angelegte und themenübergreifende Analysen aufzubrechen. Bisher haben diese Experimente jedoch nur wenig Einfluss auf die Beratungsarbeit für die G20 (insbesondere im Hinblick auf die Beratung der Arbeitsgruppe für Investitionen und Infrastruktur der G20, als Teil des sogenannten „finance tracks“).

Während die Politikberatung der OECD für Infrastrukturinvestitionen in der Zeit stehen geblieben zu sein scheint, haben sich andere Bereiche durchaus weiterentwickelt. Insbesondere können hier die Erfolge der Abteilung für Verantwortungsvolles Wirtschaften bei der OECD hervorgehoben werden. Diese ermutigende Arbeit ist auch Gegenstand der OECD-Konferenz, die in dieser Woche in Paris stattfindet.

Wenngleich die Silos der OECD bekannt sind, spiegeln sie doch zugleich die der G20. Hier besteht eine große Diskrepanz zwischen dem „finance track“ und dem „sherpa track.“[4] Themen der nachhaltigen Entwicklung werden an den weniger einflussreichen „sherpa track“ abgegeben. Der deutlich einflussreichere „finance track“ der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure befasst sich mit Kernthemen ganz oben auf der Prioritätenliste der G20 Agenda, einschließlich der Infrastrukturinvestitionen.

Diese spiegelbildliche Silomentalität vermag der OECD in ihrer Zusammenarbeit mit der G20 zu helfen, denn diese gestattet der OECD im Gegenzug eine engere politische Anbindung. Jedoch birgt das die Gefahr, dass diese Arbeitsteilung die globalen Nachhaltigkeitsziele untergräbt, die von 194 UN-Mitgliedsländern beschlossen wurden, einschließlich von den 34 entwickelten Volkswirtschaften, die OECD Mitgliedstaaten sind. (11 Mitgliedsstaaten der G20 sind zugleich OECD- Mitglieder, 8 nicht, und das zwanzigste Mitglied der G20 ist eine Region, die Europäische Union).

„Over budget, over time, over and over again”

Falls die OECD die Ausrichtung ihrer Politikberatung hin zu mehr Kohärenz nicht ändert, macht sie sich zu einem Verbündeten der G20 und ihrem Selbstbetrug: einem Irrweg der auf immer mehr kaum steuerbare Megainfrastrukturprojekte baut, mit fragwürdigen Konsequenzen für öffentliche Haushalte, Bürger und Umwelt. Bent Flyvbjerg, Professor an der Said Business School der Universität Oxford, der eine der größten Datenbanken für Megainfrastrukturprojekte weltweit aufgebaut hat, betont immer wieder, dass große Infrastrukturprojekte regelmäßig Budgets und Zeitpläne sprengen. Sein Originalzitat „over budget, over time, over and over again,” veranschaulicht das.

Um so wichtiger ist, Infrastrukturentwicklung und die damit verbundenen hohen Investitionen in die Zukunft nicht im Widerspruch zu den nationalen Entwicklungs- und Klimazielen der einzelnen Länder auf den Weg zu bringen, und vor allem den hart erarbeiteten Konsens der internationalen Gemeinschaft als Ganzes zu den globalen Nachhaltigkeitszielen nicht zu konterkarieren.

Die OECD sollte inne halten und darüber nachdenken, wie sie ihre Infrastrukturberatung an den globalen Zielen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung ausrichten und die einschlägigen Erkenntnisse anderer multilateraler Organisationen, von Experten und Interessengruppen einbeziehen kann. Sie muss außerdem Maßnahmen ergreifen, die ihre Beziehung mit der G20 neu justieren. Die OECD Mitgliedsstaaten innerhalb der G20 und darüber hinaus sollten diese Neuausrichtung der Organisation unterstützen und ihr nicht entgegenstehen.

Nach dem G7-Gipfel in Japan wurden kürzlich die Ise-Shima Prinzipien zur Förderung von Qualitätsinfrastrukturinvestitionen[5] veröffentlicht. Die Schlagworte sind Nachhaltigkeit, Katastrophenresilienz, Berücksichtigung von Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft, die Abstimmung mit Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien, sowie die Berücksichtigung der Aspekte des Klimawandels und der Umwelt auf nationaler und regionaler Ebene. Während noch abzuwarten bleibt, wie diese Prinzipien von den G7-Ländern umgesetzt werden, könnten sie indes als Wegweiser für Kohärenz mit den Nachhaltigkeitszielen dienen; falls die OECD (die neben weiteren Staaten von der G7 geführt wird) sich dazu entschließen sollte, einen ähnlichen Ansatz gegenüber der G20 zu verfolgen.

Die OECD hat mehrere Möglichkeiten einen anderen Weg zu nehmen: Zunächst im Rahmen des G20-Gipfels in China im September diesen Jahres und ab Dezember, wenn Deutschland die Präsidentschaft der G20 übernimmt.

Wir appellieren an die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst zu nehmen und auf die Hauptakteure der G20-Governance Einfluss zu nehmen. Das sind vornehmlich die Finanzminister und Zentralbankgouverneure und die von ihnen verantworteten und gesteuerten Arbeitsgruppen im sogenannten „finance track“. Nur so kann Kohärenz mit den politischen Beschlüssen der G7 hergestellt werden und auch den internationalen Verpflichtungen zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele entsprochen werden.

Hier können Sie die (englische) Studie herunterladen: "In search of policy coherence: aligning OECD infrastructure advice with sustainable development"