Ist es notwendig, die europäische Außengrenze zu einem unüberwindlichen Hindernis zu machen, wenn der Kampf gegen den Rechtspopulismus und die Spaltung Europas nicht verloren gegeben werden soll? Sind offene Außengrenzen die Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik oder kann auch eine „Festung Europa“ noch menschenrechtlichen Standards genügen? Bei der Neujahrstagung der Grünen Akademie am 12. und 13. Februar 2016 wurde über Europas Grenzen gestritten, über das Recht auf Asyl, eine polarisierte Öffentlichkeit und die Notwendigkeit politischer Kompromisse.
Tag 1: Grenzdilemma
In seinem Keynote-Vortrag charakterisierte Christian Neuhäuser, Juniorprofessor für Philosophie an der TU Dortmund, die gegenwärtige Situation in Europa als Grenzdilemma: Eine Mehrheit der EU-Bevölkerung befürwortet offene europäische Binnengrenzen. Gleichzeitig spricht sich eine Mehrheit für die spürbare Reduktion des Flüchtlingszuzugs aus. Daraus folgt, dass die Mehrheit der EU-Bevölkerung die Schließung der europäischen Außengrenzen befürworten muss. Die politische Herausforderung bestehe darin, a) die relative Offenheit der europäischen Grenzen zu erhalten, b) die institutionelle Stabilität und „Wohlgeordnetheit“ der EU-Staaten nicht zu gefährden und gleichzeitig c) für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzustehen.
Neuhäuser differenzierte starke, intermediäre und schwache Migrationsgründe: Krieg, Hunger und politische Verfolgung sind demnach starke Gründe; der Wunsch, den Lebensstandard zu verbessern ist hingegen nur ein intermediärer Grund. Migrationsgründe stehen im Konflikt mit Hinderungsgründen in den aufnehmenden Gesellschaften, die ebenfalls stark, intermediär oder schwach sein können. Der stärkste Hinderungsgrund ist die institutionelle Stabilität und gesellschaftliche Wohlgeordnetheit.
Das Grenzdilemma ließe sich am ehesten auflösen, wenn Kriegsflüchtlinge bevorzugt aufgenommen würden (sie besitzen die stärksten Gründe) und sich die europäischen Regierungen auf einen fairen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten einigten. Abschließend warnte Christian Neuhäuser vor einem „moralistischen Avantgardismus“, der Integrationsprobleme leugne. Politische Kompromisse könnten notwendig sein, um die Aufnahmebereitschaft zu erhalten bzw. zu steigern.
Europäische Grenzen schützen. Europäische Grenzen töten.
Beim anschließenden Podiumsgespräch diskutierten Christan Neuhäuser, Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland mit der Grünen Akademie und ihren Gästen. Der Journalist Hans Jessen moderierte das Gespräch.
Eine einheitliche Flüchtlingspolitik hat es in der europäische Union nie gegeben, die Lasten waren und sind sehr ungleich verteilt. Deshalb sei ein Verteilungsmechanismus, der alle in Europa einbinde, tatsächlich entscheidend, sagte Luise Amtsberg. Die Politik sei zu lange zu passiv gewesen: „Ein Menschenrecht muss sich ja erst dann beweisen, wenn es in Anspruch genommen wird. Und es gab keine Vorbereitung, dass es in großer Zahl in Anspruch genommen werden kann.“
Wenzel Michalski kritisierte die Bundesregierung scharf: In Deutschland habe man sich hinter den Dublin-Abkommen versteckt und die Krise nicht kommen sehen wollen. Es mangele an politischem Willen, die Verwaltung müsse auf solche Aufgaben vorbereitet und mit Ressourcen ausgestattet werden: „Es ist gut zu sagen ‚wir schaffen das‘. Was fehlte war der Hinweis, wie wir es schaffen.“
Die Kluft zwischen moralischem Anspruch und politischer Stimmung werde derzeit immer größer, konstatierte Christian Neuhäuser. Die Grenzen sollten so flach wie möglich sein, sicher sei das das Ideal. „Die Idee von Europa ist, dass es keine starken physischen Grenzen gibt, die Menschen daran hindern, sich nach Europa hinein und in Europa herumzubewegen.“
Aus strategischen Gründen könne es aber sinnvoll sein, Entscheidungen wie eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen mitzutragen, wenn dadurch die Aufnahmebereitschaft steige oder wenigstens erhalten bleibe. Eine Tagungsteilnehmerin gab zu bedenken, dass die Politik die skeptische Stimmung in der Bevölkerung ernstnehmen müsse und fragte: „Gefährden wir nicht den demokratischen Konsens, wenn wir das ignorieren und über die Köpfe der Men-schen hinweg eine Politik durchsetzen, die wir für richtig halten, die aber von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird?“
Sowohl Luise Amtsberg als auch Wenzel Michalski sprachen sich gegen Flüchtlingsobergrenzen aus. Kontingente seien wünschenswert, Schutzsuchende dürften aber auch dann nicht abgewiesen werden, wenn die Kontingente ausgeschöpft seien. Die Genfer Konvention und das Recht auf Asyl würden weiterhin gelten. „Es darf nicht passieren, dass der Dreihunderttausendunderste keine Chance mehr hat auf eine faires Asylverfahren“, sagte Michalski. Außerdem seien sichere und legale Zugangswege nach Europa unverzichtbar, „egal ob die Außengrenzen hoch oder flach sind. Wie sie jetzt sind, sind sie tödlich.“
Gleich auf zwei Ebenen ist die Flüchtlingspolitik mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit verbunden: Christian Neuhäuser wies darauf hin, dass Deutschland zwar ein reiches Land sei – dieser Reichtum sei aber sehr ungleich verteilt. Es müsse also darum gehen, den vorhandenen Reichtum tatsächlich zu nutzen, und nicht den Schwachen und Prekären zusätzliche Lasten aufzubürden.
Noch gravierender tritt in der Flüchtlingskrise aber die globale Ungleichverteilung des Reichtums zutage. „Ohne eine Umverteilung von Ressourcen und ohne echte Entwicklungsperspektiven werden wir das Problem nicht lösen“, merkte ein Tagungsteilnehmer an.
Wie ist es also im Jahr 2016 um den europäischen Traum bestellt, angesichts von Flüchtlingskrise, Spaltungstendenzen und dem Siegeszug der Rechtspopulisten? „Der Traum ist nicht ausgeträumt, der Traum wurde Wirklichkeit“, sagte die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. „Und das ist etwas anderes, als aus einem Traum aufzuwachen. An dieser Wirklichkeit müssen wir arbeiten.“
Tag 2: Grenzerfahrungen
In der zweiten Themenrunde „Grenzerfahrungen“ diskutierten Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/ EFA im Europarlament, der Migrationsforscher Vassilis Tsianos und Steffen Angenendt, Stiftung Wissenschaft und Politik, mit der Grünen Akademie über akute und strukturelle Fluchtursachen, das europäisches Asylrecht und die Schwierigkeiten eines humanitären Grenzregimes. Kirsten Maas-Albert, Leiterin des Afrikareferats der Heinrich-Böll-Stiftung, moderierte die Diskussion.
„Wir sind mit einem Thema konfrontiert, das jahrelang vernachlässigt wurde, wir hatten uns ganz an das Verschwinden der Grenzen gewöhnt“, erklärte Rebecca Harms. Sie plädiert dafür, die Außengrenze besser zu schützen und ein humanes, funktionierendes Grenzregime zu installieren. Ihr gehe es um einen polizeilichen, europäischen vereinheitlichten Grenzschutz. Eine Nato-Mission zur Grenzsicherung lehne sie ab.
Vassilis Tsianos fragte, wie ein solches Grenzregime aussehen solle. In den letzten Jahren hätten Griechenland, Italien und Spanien die Hauptlast des Flüchtlingszuzugs allein tragen müssen. Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei schon aufgrund der massiven Ungerechtigkeit des Dublin-Reglements unerlässlich.
Die große Frage sei doch, so Steffen Angenendt, ob es eine gemeinsame europäische Lösung geben werde, ob tatsächlich alle europäischen Staaten substantiell Flüchtlinge aufnehmen würden. Das werde jedoch immer unwahrscheinlicher. Eine „Koalition der Willigen“ solle deshalb mit großzügigen Kontingenten vorangehen und gleichzeitig den Flüchtlingsschutz in der Türkei ausbauen. Er bezweifele allerdings, dass in der aktuellen Situation in Europa irgendein Politiker sagen werde: „Wir nehmen jetzt ein Kontingent von 500.000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei auf.“
Rebecca Harms sah eben darin die zentrale Frage: wie schaffe man Akzeptanz für ein besseres System als Dublin, eines mit großen Kontingenten. „Wir, die wir eine liberale Flüchtlingspolitik befürworten, müssen erklären, wie wir Sicherheit und stabile Staatlichkeit garan-tieren wollen.“
Sicher sei eine funktionierende Außengrenze die Bedingung für die Akzeptanz von Kontingenten, pflichtete Vassilis Tsianos einer Tagungsteilnehmerin bei. Absolut notwendig sei aber auch die Umverteilung der Flüchtlinge in der EU: „Wenn nicht neu verteilt wird, stehen wir in Griechenland vor einem Bürgerkrieg.“ Die Herausforderung bestehe darin, das individuelle Recht auf Asyl in der EU zu erhalten und parallel eine Kontingentlösung zu installieren.
Auch Steffen Angenendt sprach sich dafür aus, das individuelle Recht auf Asyl zu erhalten. Er prognostizierte, dass in diesem Jahr noch einmal Flüchtlinge in ähnlicher Größenordnung nach Deutschland kämen wie 2015. In zwei oder drei Jahren werden die Zahlen aber spürbar zurückgehen – entweder weil dann die europäischen Außengrenzen besser gesichert würden oder weil Deutschland seine nationalen Grenzen schließe. In beiden Fällen könnten Spielräume für Kontingente entstehen.
Keinesfalls dürfe aber aus dem Blick geraten, was unsere Flüchtlingspolitik in Ländern wie Jordanien, der Türkei oder dem Libanon anrichte, die mit dem Gro der Flüchtlingsmassen fertig werden müssten. Hier sieht Angenendt Betätigungsfelder für die Entwicklungszusammenarbeit, es müsse alles unternommen werden, die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern dort zu verbessern, durch Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten.
Fotos der Veranstaltung
