In den vergangenen neun Jahren hat sich der konservative Premierminister Stephen Harper vor allem für eine aggressive Förderung von kanadischem Öl eingesetzt. Doch der Widerstand gegen seine Politik wächst.
Am 19. Oktober wird in Kanada eine neue Regierung gewählt. Das Land ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt. Energie- und Ressourcenpolitik sind wichtiger Bestandteil seiner Innen- und Außenpolitik. In den neun Jahren unter dem konservativen Premierminister Stephen Harper hat sich Kanada vor allem für eine Stärkung seiner Energiemacht und Ölindustrie eingesetzt - ohne Rücksichten auf Umwelt und lokale Bevölkerung. Wirtschaftswachstum und ein aggressiver Ausbau des Energiesektors wurden bisher immer als Teil derselben Medaille gesehen. Das könnte sich nun ändern.
In der ersten Debatte der Spitzenkandidaten am 6. August 2015 nahmen Energie- und Klimathemen immerhin ein Viertel der Diskussionszeit ein. Ganz anders als im Jahr 2011, als das Thema größtenteils ignoriert wurde. Im Wahlkampf wird es nun darum gehen, die Energiepolitik Harpers auf den Prüfstand zu stellen und neue Lösungsansätze für eine nachhaltige Energiepolitik in die politische Diskussion einzubringen.
Wie ist diese Wandlung zu erklären? Offenbar hat die kanadische Umweltbewegung es inzwischen geschafft, Klima- und nachhaltige Energiepolitik auf die politische Tagesordnung zu bringen. Energiemarktexpertin Erin Flanagan vom kanadischen Energie-Think-Tank Pembina Institute sieht eine grundlegende Veränderung in der öffentlichen Wahrnehmung von Umwelthemen. Zunehmend gewinnt in Kanada, ähnlich wie bereits in den USA, die Einsicht, dass man nicht mehr zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz wählen muss – vielmehr müssen beide Teil einer nachhaltigen Wachstumsstrategie sein.
Aber auch der drastische Preisverfall des Erdöls zwingt zum Umdenken über die Abhängigkeit der kanadischen Wirtschaft von der Unberechenbarkeit des Energiemarktes. Die wird nicht nur durch den instabilen Ölpreis geschaffen, auch die Unsicherheiten im Pipelinegeschäft spielen dabei eine große Rolle. Kanada exportiert den größten Teil seines Öls, vor allem an seinen südlichen Nachbarn USA. Energiepolitik ist für Kanada daher vor allem auch Außenpolitik. Das zeigt sich besonders and der Keystone Pipeline, der wohl prominentesten der avisierten Pipelineprojekte, die Öl aus den Teersänden in Alberta durch die USA in den Golf von Mexiko transportieren soll. Auch nach mehreren Jahren der Ankündigung ist der Bau immer noch nicht gesichert, weil das Vorhaben vom US-Präsidenten genehmigt werden muss. Und glaubt man Washingtoner Gerüchten, steht Präsident Obama – wegen der fragwürdigen Klimabilanz der Pipeline – kurz vor einer Ablehnung des Megaprojekts.
Dabei hatte die kanadische Regierung die Genehmigung der Pipeline stets als eines der Hauptziele ihrer USA-Politik bezeichnet. Falls nichts daraus werden sollte, müsste sich der Pipelinebauer TransCanada um neue Routen durch Kanada kümmern. Dagegen aber wächst im Lande der Widerstand; Umweltgruppen und First Nations, der Zusammenschluss von Kanadas Ureinwohnern, haben in den letzten Jahren erfolgreich gegen den Bau von weiteren Pipelines mobilisiert.
Da in jedem Wahlkampf die wirtschaftlichen Aussichten eines Landes eine entscheidende Rolle spielen, stellt sich derzeitdie Frage, ob das kanadische Wirtschaftswachstum auch bei einer anderen, nachhaltigeren Energiepolitik bewahrt werden kann. Premierminister Harper hat deutlich gemacht, dass er von einem solchen Wandel nicht sonderlich viel hält. Dadurch macht er sich im Hinblick auf seine Umweltstandards bei Energieprojekten angreifbar. Wichtiger ist jedoch: Kanadas Wirtschaft schrumpft. Deshalb fordern Harpers Herausforderer neue Lösungsansätze für ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum, die das Land fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhundert macht.
Premierminister Harpers Energie- und Umweltpolitik wird im Wahlkampf zunehmend auch für das schlechte Image kanadischer Ölexporten vor allem in Europa (Fuel Quality Directive) verantwortlich gemacht. Harper habe die Ölgewinnung um jeden Preis vorangetrieben. Damit habe er durch die Vernachlässigung der Umweltstandards, etwa bei der umstrittenen Ölgewinnung aus Teersänden, der kanadischen Wirtschaft geschadet. Es bedarf Unmengen von Wasser und Energie, um das Öl aus den Sänden zu gewinnen, und die Technologie trägt bereits erheblich zum Anstieg der kanadischen CO2-Emissionen bei. Ein nachhaltiger Umgang ist gerade mit Teersänden unbedingt notwendig, denn sie umfassen etwa 98 Prozent der vermuteten Ölreserven in Kanada, und die Förderung macht ca. zwei Prozent der kanadischen Wirtschaftsleistung aus.
Energiepolitik wird im Wahlkampf in einem Land wie Kanada immer eine wichtige Rolle spielen, gerade wenn es darum geht, neues Wirtschaftswachstum zu generieren. Premierminister Harper hat sich in seiner Regierungszeit auf Kosten der Umwelt für eine aggressive Förderung von heimischem Öl eingesetzt. Doch der gesunkene Ölpreis und eine besser organisierte Umweltbewegung bringen neuen Schwung in die Diskussion um eine andere, nachhaltige Energiepolitik. Am 19. Oktober wissen wir, ob die kanadische Bevölkerung zu dieser Veränderung bereit ist.
Dieser Artikel erschien zuerst auf us.boell.org.