Deutschlands Beziehungen zu Russland sind gleichzeitig von Intensität und Entfremdung geprägt. Während der Handel im Jahr 2012 ein neues Rekordvolumen erzielte und auch die kulturellen und wissenschaftlichen Verbindungen enger werden, ist die Sorge, dass Russland unter Vladimir Putin seine demokratische Option verlieren könnte, zur Gewissheit geworden. Nicht wenige Politiker und Diplomaten warnen vor vorschnellen Urteilen, der Aufbau demokratischer Verhältnisse sei ein langwieriger Prozess und brauche Zeit. Russland könne auf dem dornigen Weg aus seiner schwierigen Geschichte noch gar nicht am Ziel angekommen sein. So richtig der Appell ist, behutsam alle Faktoren in Rechnung zu stellen, so falsch ist die Diagnose: Russland unter Putin ist nicht auf dem Weg zur Demokratie, sondern entfernt sich von ihr. Von einem „noch nicht“, das Toleranz im Urteil verlangen würde, kann keine Rede sein. Die Wirklichkeit weist in die entgegengesetzte Richtung: „weg von“ der institutionellen Verankerung all der Prinzipien, die Gewaltenteilung, Aufklärung und Menschenrechte ausmachen.
Putin ist die Negation von 1989. Das Jahr der epochalen Zäsur des 20. Jahrhunderts steht als Metapher für Öffnung, Freiheit und Aufbruch. Russlands Präsident hingegen agiert mit den Instrumenten der Abgrenzung, der Machtvertikale und der polizeistaatlichen Ordnung. Sie dienen der Kontrolle und Unterwerfung der Zivilgesellschaft, der Massenmedien sowie einzelner Sektoren der Wirtschaft. Von Beginn an war seine Amts- und Regierungszeit durch Verletzung grundlegender Bürgerrechte sowie – im Krieg in Tschetschenien – durch die Entgrenzung von Gewalt gekennzeichnet. Dabei konnte er sich nach der „wilden“ Privatisierung und Kapitalbildung in den 1990er Jahren auf die Zustimmung oder zumindest passive Duldung breiter Bevölkerungsschichten stützen. Doch reichen plebiszitäre und in Teilen manipulierte Mehrheiten nicht aus, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Als Reaktion auf die Proteste gegen die Wahlfälschungen vom Dezember 2011, die gezeigt haben, dass es eine Alternative zur Putinschen Inszenierung der Macht gibt, systematisiert das Regime nun seine Repression.[1] Mit dem neuen NGO-Gesetz, das Organisationen, die Projektgelder von internationalen Stiftungen einwerben, zwingt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, werden antiwestliche und fremdenfeindliche Töne, die unterschwellig schon lange vorhanden waren, hoffähig gemacht. Es ist reichlich bizarr: Während Russland als Energieexporteur in die Weltwirtschaft integriert und Mitglied der WTO wird, verortet sich seine politische Führung an der Seite jener autoritären Regimes, welche die universalen Werte wie die Menschenrechte als ihnen „wesensfremd“ verteufeln. Offensichtlich ist Putin noch in der Lage, seine innenpolitischen Gegner von der Macht fernzuhalten. Das intellektuelle und kulturelle Leben aber vermag er schon nicht mehr zu kontrollieren, wie die freche Theaterszene, offene Diskussionsforen im Internet oder die Arbeit von Journalisten, die sich ihre Unabhängigkeit nicht nehmen lassen, Tag für Tag dokumentieren. Umweltinitiativen und regionale Proteste, die sozialen Unmut widerspiegeln, finden sich im ganzen Land. Mit der Stigmatisierung und Verfolgung kritischer Stimmen macht sich der Präsident jene Kräfte zu seinen Gegnern, die er im Interesse der proklamierten Modernisierung eigentlich braucht. Das Kalkül engstirniger Macht dominiert über strategische Vernunft. Umso positiver ist es einzuschätzen, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen im November 2012 seine „besondere Sorge“ über „gesetzgeberische und juristische Maßnahmen“ in Russland zum Ausdruck brachte, "die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten." [2]
Partnerschaft erlaube „ein offenes Wort“ und fordere gerade die Vertiefung „zwischengesellschaftlicher Zusammenarbeit“. In seiner mahnenden wie werbenden Sprache reflektiert dieser ungewöhnliche Appell Sympathie und Anteilnahme, wie nahe uns Russland – dennoch! – ist und wie viel näher es uns sein könnte. Es war ein historischer Fehler, dass sich die Sozialdemokraten der Stimme enthielten. Zuvor hatten sie einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der die Kritik an Putin massiv entschärfte. Die SPD-Fraktion ruft in diesem Antrag zu einem „Dialog“ in Russland auf, zu dem „beiden Seiten“ die „Kraft“ fehle. Die Sozialdemokraten lasten der Opposition gar ein „Defizit an verantwortlichen und von der Bewegung getragenen Dialogpartnern“ an.[3] Während die SPD-Fraktion die herrschende Elite mit Samthandschuhen behandelt, hält sie den Oppositionellen eine Schwäche vor, die gerade aus der staatlichen Repression resultiert. Konsequenterweise steht die zwischenstaatliche Ebene der Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen im Vordergrund. Dieser Antrag eröffnete Russlands Präsidenten ein Schlupfloch, die verabschiedete Resolution als Teil eines innenpolitischen Streits mit ideologischen Versatzstücken vergangener Zeiten abzutun und die Sorge in Deutschland über die Entwicklung in Russland nicht ernst nehmen zu müssen.
Die Argumente jener in Berlin, die für eine Putin-Orientierung der deutschen Politik werben oder sie in die These kleiden, es führe kein Weg an Putin vorbei, reichen in tiefere Schichten unseres Russlandbildes. Bei Wirtschaftsvertretern wie dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft oder wirtschaftsnaher Organisationen wie dem Deutsch-Russischen Forum mögen ökonomische Interessen im Spiel sein, auf andere scheint die Faszination der Macht zu wirken, die von Russlands Präsidenten ausgeht. Als (vermeintlicher) Garant von „Stabilität“ und „Ordnung“ in einem noch immer „unübersichtlichen“, aber wichtigen Land reklamiert Putin für sich Begriffe, die in etatistisch denkenden Kreisen der Deutschen als Wert per se gelten. Doch sind die Begriffe „Staat“ und „Staatsmacht“ in Russland anders konnotiert als bei uns: Sie sind nicht der Gesellschaft und ihrer Kontrolle unterworfen, sondern stehen über ihr. Sie sind nicht in Gewalten geteilt, sondern kontrollieren diese ihrerseits. Und diese staatlichen Organe funktionieren nicht ohne ein gerüttelt Maß an Korruption. In anderen Worten: All das, was die Praxis der Staatsmacht in Russland ausmacht, widerspricht nicht nur unseren politischen Grundüberzeugungen, sondern trägt alle Voraussetzungen in sich, um Instabilität zu produzieren, die freilich durch voranschreitende Unterdrückung hinausgezögert werden kann.
Falsche Kronzeugen: Willy Brandt und die Ostpolitik
Neben Repräsentanten der Wirtschaft sind es viele prominente Sozialdemokraten, die davor warnen, Russland im Namen der Menschenrechte zu kritisieren. Erhard Eppler hält die „Attitüde moralischer Überlegenheit“ in der Kritik der Deutschen am Putinschen Russland für unangemessen.[4] Der langjährige SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt kritisiert in der deutschen Politik gegenüber Russland und der Ukraine „Besserwisserei“ und „oberlehrerhafte Töne“. Er verlangt mehr Geduld. Denn „der Weg zu einer stabilen Demokratie [ist] lang, mühselig und von Widersprüchen und Rückschlägen nicht frei“.[5] Und für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist Russland „ein Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten“. Er verlangte anzuerkennen „dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind“.[6]
Hinter all diesen Interventionen steht eine verhängnisvolle Umdeutung der Ostpolitik von Willy Brandt. Der Grundgedanke scheint zu sein: Wer sich um gute Beziehungen zur Kremlführung bemüht, steht in der Tradition der frühen 1970er Jahre. Weit gefehlt! Der Kern von Brandts Entspannungsphilosophie war ein grundlegend anderer. Ihr geradezu revolutionärer Ansatz richtete sich sowohl nach innen an die eigene westdeutsche Gesellschaft als auch nach außen an die europäischen Nachbarn.[7] Die Überlegung lautete: Nur wenn „wir“ selbst bereit sind, „uns“ zu verändern, können wir auch den Osten Europas einladen, sich zu verändern. Wer die Blockade der beiden Blöcke überwinden will, muss die Blockaden im eigenen Weltbild aufbrechen. In der Sprache der Zeit hieß dies, wie Egon Bahr in seinen Memoiren darstellt, den „Status quo anerkennen, um ihn zu überwinden“.[8] Der Status quo in Europa – das waren die Sowjetische Armee an der Elbe, die Spaltung des Kontinents und zwei deutsche Staaten.
Vor allem aber implizierte der Status quo die europäischen Nachkriegsgrenzen und damit Territorialverluste Deutschlands. Insbesondere für die Deutschen in der Bundesrepublik verband sich mit der „Anerkennung“ dieser Realitäten viel mehr als der Abschied von „Lebenslügen“.[9] Bis tief in die 1960er Jahre hatten sich in der westdeutschen Öffentlichkeit die (deutschen!) Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges mit den Feindbildern des Kalten Krieges überlagert. Der Osten Europas war aus dem Bauplan eines „neuen“ Europa einfach ausgeblendet worden.
Indem die Bundesrepublik auf den Alleinvertretungsanspruch verzichtete, wie er in der Hallstein-Doktrin festgehalten war, und die Grenzen Polens völkerrechtlich anerkannte, gewannen die deutsche Politik und Wirtschaft nicht nur an Handlungsspielraum und neuen Märkten. Das schablonenhafte Denken der Nachkriegsjahre verlor seine Gültigkeit, die Grundkoordinaten mussten neu justiert werden. Wer sich auf den Weg machte, das östliche Europa wiederzuentdecken, konnte gar nicht anders, als die Geschichte in die Gegenwart zurückzuholen. Man gebe nichts auf, was die Väter nicht längst verloren hätten, erklärte Willy Brandt in seiner Rede an die Deutschen von Warschau aus. Ein „klares Geschichtsbewusstsein“ dulde „keine unerfüllbaren Ansprüche“ und fügte hinzu: „Wir müssen . . . die Moral als politische Kraft erkennen.“[10] Freilich galt es zunächst, das erwähnte „Geschichtsbewusstsein“ erst zu schaffen. Der Kniefall des deutschen Bundeskanzlers vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos am 7. Dezember 1970 veränderte die Sicht auf unsere östlichen Nachbarn und deren Sicht auf uns. Deutschland nahm seine historische Schuld an. Im Politikwechsel, der sich in den Ostverträgen niederschlug, kamen Interessen und Werte zu einer Deckung.[11] Der Wandel der Deutschen förderte den Wandel der anderen Seite. In ihrer Intention wie in ihrer Wirkung reichte die Détente über die Diktaturen sowjetischen Typs und ihre Repräsentanten weit hinaus. Sie schlug Brücken zwischen den Völkern und arbeitete qua Grundlagenvertrag im deutsch-deutschen Verhältnis der Teilung des Landes entgegen. Die Entspannung gestattete es, in eine Gesprächsdiplomatie mit der Sowjetunion einzutreten und deren Positionen zu verändern. [12]
Den Staaten Ostmitteleuropas eröffnete sie im sowjetischen Block neue Spielräume. Sie waren nicht unbeträchtlich. Aus jahrzehntelangen Monologen der Abgrenzung wurden vorsichtige Ansätze eines Dialoges, der die Differenzen nicht verwischte. Auch dort, wo die Politik mit den Inhabern nicht legitimierter Macht verabredet werden musste, zielte sie auf Öffnung ab oder zumindest Reduktion der Macht. So überwölbte und unterlief Brandts entspannungspolitische Vision den Ost-West-Gegensatz gleichermaßen, ohne ihn aufheben zu können. Für die Bundesrepublik Deutschland wie für ihre neuen Partner, in jedem Fall aber für das Denken der Völker beider Seiten, hatte sie einen emanzipatorischen Kern.
Im Übrigen wussten die Entspannungspolitiker der ersten Stunde, wer ihre Partner waren, und sie unternahmen keinen Versuch, sich diese schönzureden. Hans Koschnick, damals stellvertretender Vorsitzender der SPD, erklärte so dem polnischen Parteichef Gierek unumwunden, in dessen Weltbild sei er ein Menschewik und er wisse, welches Schicksal seine Genossen unter kommunistischer Herrschaft erlitten hatten. Bei all den Kontakten gab es mit den Vertretern der bürokratisch-autoritären Regimes keine „Verbrüderung in den Köpfen“.[13] Im Ringen um die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bestanden die westlichen Verfechter der Entspannungspolitik – gegen den erbitterten Widerstand der UdSSR – darauf, dass in die Schlussakte von Helsinki 1975 die Verpflichtung auf die Menschenrechte und den freien Informationsfluss aufgenommen wurde. Die europäische Diplomatie gewann erstmals eine gesellschaftliche und bürgerrechtliche Dimension.[14] Zwar war damit ein neuer Referenzrahmen geschaffen, durchgreifende Wirkungen jedoch ließen auf sich warten. Im Gegenteil, die sozialistischen Diktaturen setzten ihre Repressionen gegen Oppositionelle und Dissidenten fort, in der UdSSR nahmen sie Ende des Jahrzehnts sogar zu. Irritationen im KSZE-Prozess konnten nicht ausbleiben. Als dann eine neue Spirale im Wettrüsten sowie der sowjetische Krieg in Afghanistan die Ost-West-Beziehungen auf einen Tiefpunkt brachten – Beobachter sprachen von einem zweiten Kalten Krieg –, reduzierten vor allem deutsche Politiker die Entspannung auf ein etatistisches Konzept. An die Stelle des Aufbruchimpulses, den die Politik der Détente dargestellt hatte, rückte nun eine Strategie, in der vermeintliche Stabilität verabsolutiert wurde. Aus dem emphatischen „Wandel durch Annäherung“ wurde die Konservierung des Systems durch übergroße Regierungsnähe.
Gewiss erzwangen die in Ost und West angehäuften Vernichtungskapazitäten eine Politik der Friedenssicherung, wozu die Suche nach einer „Sicherheitspartnerschaft“ gehörte, doch war es allzu kurzsichtig, darüber die ursprüngliche Vision einer breit gefächerten, sich im Wechselspiel vollziehenden, gesellschaftlichen Öffnung hintanzustellen oder gar zu vergessen. Dass zu eben diesem Zeitpunkt das östliche Europa von innen her in Bewegung geriet, ließ die staatsfixierten Entspannungspolitiker zu Statisten des atemberaubenden Wandels werden. Nirgends wurde das so deutlich wie in Polen. Die streikenden Arbeiter der Solidarność hatten auf die Solidarität der deutschen Sozialdemokratie gehofft – vergeblich, denn diese zog den Dialog mit dem autoritären Regime vor.[15] Michail Gorbačev hingegen bewies historische Größe, als er sich den demokratischen Umbrüchen, die er in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit angestoßen hatte, auch dann nicht entgegenstellte, als sie über ihn hinweggingen.[16]
Wer die Optionen der heutigen Politik diskutiert, sollte diese Erfahrungen und die Lehren von 1989 nicht vergessen. Hätten die Apologeten machtorientierter Realpolitik, für die nur gigantische Wirtschaftsprojekte, Waffenarsenale und Sicherheitsapparate zählen, Recht, hätte es die „samtenen Revolutionen“ gar nicht geben können. Über Jahrzehnte war die kleine Schar beherzter Dissidenten im östlichen Europa von den westlichen Regierungen (vielleicht sogar mit Sympathie) belächelt worden. Das Missverhältnis gegenüber den Potentialen der sowjetischen Supermacht schien allzu groß. Doch in der historischen Bilanz waren die Regimekritiker hellsichtiger als die Regime und ihre Partner im Westen. Sie entfalteten eine Wirksamkeit, die ihnen niemand zugetraut hatte. Sie waren Seismograph und Ferment des Wandels – wie die Protestbewegung in Russland von heute auch. Mit ihrem Angebot an die Machthaber zum Dialog entwarfen sie die Konturen einer Realpolitik der Menschen- und Bürgerrechte. Sie ist heute so aktuell wie damals.
Wider den falschen Gebrauch der Geschichte
Politiker bemühen immer wieder die Höhen und Tiefen in der wechselvollen Beziehungsgeschichte beider Länder, um einen kritischen Blick auf Russland als historisch unzulässige „Belehrung des Zurückgebliebenen durch den Fortgeschrittenen, des nicht so Guten durch den ach so Guten“ zu geißeln. Erhard Epplers Intervention in der Süddeutschen Zeitung, mit der er an die deutschen Verbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion erinnert, ist in dieser Hinsicht repräsentativ.[17] Niemand vermag die deutsche Schuld zu minimieren oder gar wegzudiskutieren. So sehr uns diese Verantwortung gegenüber den Menschen und Völkern in Russland (und Europa insgesamt) verpflichtet, so wenig kann sie aber instrumentalisiert werden, um autoritäre Präsidenten nicht autoritär zu nennen.
Wer hingegen die „Sonderbeziehungen“ Deutschlands und Russlands auf die besondere Nähe Russlands und Preußens oder des Deutschen Reiches in der Vergangenheit zurückführen will, verkennt, dass machtpolitische Übereinkünfte zwischen den beiden Ländern kaum als Empfehlung für heute und morgen taugen. Russlands und Preußens Aufstieg zu europäischen Großmächten vollzog sich in zeitlicher Parallelität und dosierter Rivalität – aber auch auf Kosten dritter Staaten. In den vier Teilungen Polens von 1772 über 1793 und 1795 und dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 manifestierten sich hegemoniale Ambitionen, die bis heute eine schwere Hypothek bilden. Dagegen standen die Konvention von Tauroggen am 30. Dezember 1812 und der Schulterschluss gegen Napoleon in den „Freiheitskriegen“ für gemeinsame Interessen in der Abwehr von Frankreichs Vorherrschaft. Doch gestalteten sich vom „Zeitalter der Reaktion“ an die engen Beziehungen zwischen Russland und Preußen im Zeichen reiner Machtpolitik und konservativer Werte. Gewiss gab es das Zusammenspiel sozialdemokratischer und sozialistischer Kräfte. Doch ging mit der Revolution von 1917 gerade keine demokratische Perspektive einher, wie schon Rosa Luxemburg vorausschauend analysierte. Die zeitweise Intimität der Weimarer Jahre wiederum – Stichwort: Vertrag von Rapallo 1922 – war bedingt durch den Ausschluss beider Mächte aus dem Versailler System der Siegermächte des Ersten Weltkriegs. Für heute ist sie ohne Belang. Kurzum: Die politische Beziehungsgeschichte Russlands und Deutschlands eignet sich kaum als Referenzrahmen, dem nachzueifern sich unter demokratischen Prämissen lohnen würde. Anders die Kultur und ihre vielseitigen Verflechtungen. Sie freilich definieren sich jenseits aller Staatsräson, oftmals sogar in ausdrücklicher Staatsferne.
Interessen in der neuen Welt
Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die Sicherheitslage in Europa und auf dem Globus von Grund auf verändert. Russland ist nach wie vor ein bedeutender Machtfaktor der internationalen Politik. Und es bleibt für Deutschland ein unerlässlicher Partner, ist aber – zu seinem eigenen Glück – nicht mehr mit den Bürden des Imperiums belastet. Russland ist Mitglied des Europarates und in ein Netz gemeinsamer Gremien und Konventionen in Europa eingebunden. Doch bleibt bei allem, was in den vergangenen 22 Jahren geleistet wurde oder – wie die NATO-Erweiterung – von Russland akzeptiert werden musste, ein beträchtliches Maß an Dissonanzen und Konflikten, die trennen. Die weitere nukleare Abrüstung lässt auf sich warten. Noch immer übersteigen die Rüstungsprogramme die Erfordernisse von Sicherheit. Im Nahen und Mittleren Osten driften die Interessen auseinander, in Syrien und beim Nuklearprogramm des Iran stehen sie gegeneinander.
US-Abwehrraketen in Polen und Tschechien müssen Russland beunruhigen, doch scheint die Idee, Russland (über den Einsatz im Kriegsfall) Mitsprache zu gewähren, angesichts fehlenden Vertrauens unrealistisch. Der Verhandlungsbedarf ist groß, Einigung kaum in Sicht. Während Russland ökonomisch in hohem Maße mit Europa verflochten ist, misst es sich militärisch noch immer an den USA. Die Ungleichgewichte, die darin stecken, sind in überschaubarer Zukunft nicht aufzulösen. Insofern scheint es daher zu früh, von „strategischer Partnerschaft“ zu sprechen. Es hat keinen Sinn, Schlagworte zu prägen, die Sachverhalte nur imitieren. Der Zwang zu Verhandlungen bleibt davon unberührt.
Sehr viel besser steht es um die wirtschaftlichen Beziehungen. Der deutsch-russische Handel erreichte 2012 mit über 80,5 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Doch auch hier sei vor Fehlschlüssen gewarnt. Das Handelsvolumen mit den Niederlanden war mit knapp 158 Milliarden Euro fast doppelt so hoch![18] Das zeigt, dass die Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft sind. Russlands Rolle als „Energieweltmacht“ mag auf den ersten Blick verführerisch sein, auf den zweiten Blick jedoch offenbart die Abhängigkeit der russländischen Volkswirtschaft von Rohstoffexporten umso deutlicher die Entwicklungsdefizite. Bislang hat der Reichtum aus Öl und Gas die Innovationsschwächen eher festgeschrieben als behoben. Ob die fällige Modernisierung der Volkswirtschaft nun tatsächlich angegangen wird, ist nach 13 Jahren Putin fraglicher denn je. Der Begriff der Modernisierungspartnerschaft figuriert als ein weiteres Label deutsch-russischer Vertrautheit, transportiert aber eine kuriose Schieflage, denn weder kann noch muss sich Deutschland im Verhältnis zu Russland modernisieren, während das nachsowjetische Russland hinter den eigenen Ansprüchen hinterher hinkt. Im Terminus der „Partnerschaft“ ist die Asymmetrie auf diplomatische Weise verpackt. Beseitigt wird sie dadurch nicht.
Modernisierung zu verabreden, suggeriert überdies, ökonomischer Fortschritt werde zu gesellschaftlicher Erneuerung führen. Neue soziale Schichten würden entstehen, die schon um ihrer ureigenen Handlungsräume willen an Weltoffenheit und funktionierenden rechtsstaatlichen Strukturen interessiert sein müssten. Insofern würde die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen selbst unter autoritären Bedingungen als trojanisches Pferd wirken, in dessen Hohlraum Menschen- und Bürgerrechte importiert würden. Demokratischer Wandel als Folge profitablen Handels? Tatsächlich können in dieser Formel ebenso subversive Elemente (als „List der Geschichte“) verborgen sein, wie sie zur Stabilisierung der Regime beitragen kann. Modernisierung als Perpetuum Mobile oder als eine Einbahnstraße in Richtung Demokratie gibt es nicht, wie gerade die russische und deutsche Geschichte des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts zeigen. Demokratie bedarf der Demokraten. Für sie muss unermüdlich und öffentlich – auch von außen – gestritten werden! Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Argument richtet sich nicht gegen den Handel per se, sondern gegen jene ideologische Vernebelung, die Menschenrechte zum Appendix von Wirtschaftsbilanzen degradiert.
Was folgt daraus?
In der Debatte über eine mögliche Kollision von Werten und Interessen in der deutschen Außenpolitik hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum alles Notwendige gegen Eberhard Sandschneiders Plädoyer gesagt, Deutschland solle auf seine „moralinsaure Außenpolitik“ und „westliche Wertvorstellungen“ verzichten. Die Zeiten, so Sandschneider, seien vorbei, „in denen Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen des Westens folgte“.[19] Dieser Position liegt ein Kardinalirrtum zugrunde. Alle UN-Deklarationen zu den Grundsätzen und zum Schutz der Menschenrechte von 1948 bis 2005 sind ebenso wie die europäischen Konventionen, darunter die Akte von Helsinki (1975), das Dokument von Kopenhagen (1990) sowie die Charta von Paris (1990) von der UdSSR unterzeichnet und von Russland übernommen worden. Wer erklärt, das seien „westliche Werte“, die zu anderen Kulturen nicht passen, dokumentiert damit nicht nur ein beachtliches Unwissen, sondern schlägt sich auf die Seite von Diktatoren oder autoritären Präsidenten, welche die Pluralität ihrer eigenen Gesellschaft fürchten oder ignorieren. Für Russland im Besonderen gilt, dass es die Menschenrechtsaktivisten in der Sowjetunion seit Ende der 1960er Jahre waren, die den Forderungskatalog von 1948 überhaupt erst mit Leben erfüllten. Mit ihren Mitstreitern und Mitstreiterinnen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei entwickelten sie Strategien der gesellschaftlichen Selbstorganisation und des Dialogs mit der Macht, die schließlich in die „Verhandlungsrevolutionen“ von 1989 mündeten. Das Konzept der Zivilgesellschaft, das unser heutiges politisches Denken maßgeblich bestimmt, würde es ohne die Beiträge aus Russland und dem östlichen Europa so nicht geben.
Die Maßstäbe, die wir an Putin anlegen, sind sowohl universale Normen als auch Anleihen aus der russischen Ideengeschichte und politischen Kultur. Eine Staatsführung, die ihr Land mit Fragmenten einer auslandsfeindlichen Ideologie gegen seine Partner abgrenzt, auf die sie dennoch selbst angewiesen ist, schafft im Übrigen keine Stabilität. In unserem Interesse ist es, die Kooperation und die Begegnungen auf allen Ebenen zu erweitern, niemals zu resignieren, von den Erfahrungen der anderen Seite zu lernen und eigene Impulse zu geben. Die Dichte der Beziehungen verlangt nach Einmischung. Wenn diese unter „Partnern“ von Regierungsseite als Agententätigkeit oder Subversion denunziert wird, müssen nicht die Aktivitäten reduziert, sondern das Verständnis von Partnerschaft jener überprüft werden, die denunzieren. Dialog ist ein Grundpfeiler jeder menschen- und bürgerrechtlichen Philosophie. Er ist auch mit Regimes und deren politischen Eliten zu suchen, die demokratische Regeln verletzen.
In strittigen Fragen sind schrittweise Lösungen und Kompromisse denkbar, doch sollte Adam Michniks Maxime, die er schon in den 1970er Jahren formuliert hatte, beherzigt werden, dass es einen Bereich gebe, in dem man keine Kompromisse machen dürfe – das sei die freie und offene Sprache. Kompromisse müsse man immer Kompromisse nennen dürfen. Der Bundestag tat gut daran, in seiner Russlandresolution an dem schönen Begriff der „strategischen Partnerschaft“ als Ziel festzuhalten, diese aber nicht als Realität zu verstehen. Hingegen täuscht der „Petersburger Dialog“ in seiner bisherigen Form etwas vor, was er nicht einlösen kann.[20] Zivilgesellschaften werden nicht „von oben“ ernannt oder sortiert, sondern bilden sich „von unten“ – oder gar nicht. Ihrem offenen, nicht kontrollierten Dialog könnte ein eigenes Forum nützen.
In den späten 1970er Jahren veranstaltete der US-Senat Hearings mit Bürgerrechtlern. Wären nicht ähnliche Formen der partnerschaftlichen Einmischung durch unser Parlament heute von Nutzen? Über die Ausweitung von Berichtspflichten zur Lage der Menschenrechte durch unabhängige Kommissionen im Rahmen des Europarates sollte ebenso zügig nachgedacht werden wie über die Errichtung einer nationalen oder internationalen Stiftung zur Förderung bedrohter NGOs. Keine Regierung eines Europarat-Mitgliedes sollte das Recht haben, die Annahme der Gelder zu verbieten oder zu diskriminieren. Ist es sinnvoll, einen „Helsinki-2"–Prozess“ anzustoßen, der die gesammelten Erfahrungen aufnimmt und in effektivere Formen der Durchsetzung kleidet? Initiativen wie die des Auswärtigen Amtes, unter seinem Dach zu einer Konferenz über Fragen der Zivilgesellschaft einzuladen, gehen in die richtige Richtung.
Der, der Menschenrechte verletzt, setzt sich selbst auf die Anklagebank. Eigentlich haben EU-Europa und Russland, das einst die Kraft hatte, sich selbst aus der sowjetischen Zwangsjacke zu befreien, das Potential, eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln. Es könnte ein Jahrhundertunternehmen werden. Aus den Wegen und Irrwegen, die beide Seite durchlaufen haben, aus ihren Erfolgen und ihren Fehlschlägen lassen sich Lehren ziehen. Die kulturellen Fundamente sind gegeben. Die ökonomischen Möglichkeiten ergänzen sich. Die Ressourcen sind vorhanden. Freilich ist das heutige, in seine Krisen verstrickte Wirtschaftseuropa darauf nicht vorbereitet, während Russland sich entscheiden müsste, ob es sich im Interesse einer zivilen Option Europa zuwendet oder sich in machtpolitischen Ambitionen verbraucht, die es doch nicht einlösen kann.
Zwingende Voraussetzung aber aller Gedankenspiele ist, dass sich Russland demokratisiert. Die Gesellschaft ringt darum. Doch die Führung des Landes blockiert. Sie hat sich offenbar entschlossen, den konstruktiven Dialog über eine europäische Perspektive abzubrechen. Auf deutscher Seite wird die Bereitschaft zum Dialog immer bleiben, schon um den Schaden zu begrenzen, den das Putin-Regime seinem Land zufügt, und darüber hinaus gehende Optionen zu wahren. Russland ist mehr als Putin. Es zählt zu den verwegenen Hoffnungen, dass das Land den Weg wieder einschlägt, den Vordenker und Menschenrechtler einst angestoßen haben. Es wäre sein eigener Weg.
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Dieser Beitrag erschien zuerst in dem Heft OSTEUROPA, 63. Jg., 4/2013, S. 91–100.
Wolfgang Eichwede (1942), Dr. phil., Prof. em., Historiker, Gründungsdirektor der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen. Von Wolfgang Eichwede ist zuletzt in OSTEUROPA erschienen: Jahrhundertbiographie. Lev Kopelevs Erbe, in: OE, 3/2012, S. 47–68. – Entspannung mit menschlichem Antlitz. KSZE, Menschenrechte, Samizdat, in: OE, 11/2010, S. 59–83. – Don Quichottes Sieg. Die Bürgerrechtler und die Revolutionen von 1989, in: OE, 2–3/2009, S. 61–84.
Anmerkungen:
[1] Dazu im Detail: Auge auf! Aufbruch und Regression in Russland. Berlin 2012 [= OSTEUROPA, 6–8/2012]. – Mischa Gabowitsch: Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur. Berlin 2013.
[2] Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode. Drucksache 17/11327, 6.11.2012. – Dazu auch der Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 17/11002, 17.10.2012.
[3] Antrag der Fraktion der SPD. Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen – Rückschläge überwinden – Neue Impulse für die Partnerschaft setzen. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode. Drucksache 17/11005, 16.10.2012.
[4] Erhard Eppler: Bescheidenheit könnte uns nicht schaden, in: Süddeutsche Zeitung, 26.11.2012.
[5] Karsten D. Voigt: Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik, in: Russlandanalysen, 249/2012, S. 15–19, hier S. 16.
[6] Steinbrück und die Russlandträumer, in: Zeit-Online, 28.3.2013.
[7] Willy Brandt: Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960–1975. Hamburg 1976. – Ders.: Erinnerungen. Frankfurt/Main 1994. – Horst Ehmke: Mittendrin. Von der großen Koalition bis zur deutschen Einheit. Berlin 1994.
[8] Egon Bahr: Zu meiner Zeit. München 1996, S. 247. In Bahrs Ansatz spielte das Offenhalten der „deutschen Frage“ eine zentrale Rolle. – Ders.: Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik. München 1998. – Ders.: Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal. München 22003, S. 41ff.
[9] Willy Brandt am 18.11.1984, zit. nach: Peter Bender: Die „Neue Ostpolitik“ und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung. München 41996, S. 164. – Grundlegend zur Entspannungspolitik: Manfred Görtemaker: Die unheilige Allianz. Die Geschichte der Entspannungspolitik 1943–1979. München 1979. – Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. 3. erw. Aufl., München 2004. – Stefan Creuzberger: Westintegration und Neue Ostpolitik. Die Außenpolitik der BonnerRepublik. Berlin 2009. – Sehr kritisch zur deutschen Politik: Timothy Garton Ash: Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent. München, Wien 1993. Ash bezeichnet Bahr als „Metternich der Détente“, S. 115. Die meisten dieser Arbeiten vernachlässigen die innenpolitische Dimension der Entspannungspolitik.
[10] Willy Brandt am 7.12.1970, zit. nach: Bender, „Neue Ostpolitik“ [Fn. 9], S. 182.
[11] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Dokumentation zur Ostpolitik der Bundesregierung. Verträge, Vereinbarungen und Erklärungen. Bonn 131990.
[12] Bahr, Zu meiner Zeit [Fn. 8], S. 335–338. Bahr bewies in der Klarheit, mit der er seine Gespräche führte, ein hohes Verhandlungsgeschick.
[13] So Hans Koschnick am 6. April 2013 in einem Gespräch mit dem Autor.
[14] Daniel C. Thomas: The Helsinki Effect. International Norms, Human Rights, and the Demise of Communism. Princeton 2001. – Samuel Moyn: The Last Utopia. Human Rights in History. Harvard 2012. – Wolfgang Eichwede: „Entspannung mit menschlichem Antlitz“. KSZE, Menschenrechte, Samizdat, in: OSTEUROPA, 11/2010, S. 59–84.
[15] Die Enttäuschung ist bis heute nicht überwunden; Gunter Hofmann: Polen und Deutsche. Der Weg zur europäischen Revolution. Berlin 2011; siehe hier vor allem die Interviews mit Bronisław Geremek, Tadeusz Mazowiecki und Adam Michnik. – Garton Ash, Im Namen Europas [Fn. 9].
[16] Im Rückblick räumt Egon Bahr ein, die Solidarność unterschätzt zu haben: „Wir trauten Solidarność nicht das Augenmaß zu, die Sehne nicht zu überspannen“, fühlt sich aber verletzt durch die Annahme, mit dem Regime gegen die Gewerkschaft paktiert zu haben; Bahr, Zu meiner Zeit [Fn. 8], S. 343.
[17] Erhard Eppler: Bescheidenheit könnte uns nicht schaden, in: Süddeutsche Zeitung,26.11.2012.
[18] Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel (Jahr 2012). Statistisches Bundesamt. Wiesbaden 2011.
[19] Gerhart Baum: Von wegen „Moralecke“, in: Die Zeit, 12/2013. – Eberhard Sandschneider: Raus aus der Moralecke! In: Die Zeit, 10/2013.
[20] Gemma Pörzgen: Dringend reformbedürftig. Der Petersburger Dialog auf dem Prüfstand, in: OSTEUROPA, 10/2010, S. 59–81.