Mit der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladić will Serbien seine Vergangenheit hinter sich lassen und die Tür zum EU-Beitritt öffnen. Doch die aktuelle Politik des Staates und der Umgang mit der eigenen Geschichte ist immer noch von alten Werten geprägt. -> Aktuelle Artikel, Publikationen und andere Veröffentlichungen zu Europa & Nordamerika.
Nun ist es also vollbracht – so der Tenor im Statement des serbischen Präsidenten, Boris Tadić, vor der internationalen Presse in Belgrad. Aber zu angespannt ist die Lage unmittelbar nach der Verhaftung, als dass man Zeichen der Erleichterung von seiner Miene ablesen könnte.
Wie wird der Teil der serbischen Gesellschaft reagieren, der durchaus Sympathien für den bosnisch-serbischen General hegte und noch hegt? Wie jene militanten Gruppen, die ihn nach wie vor als Helden bewundern? – Nun, das werden die serbischen Sicherheitskräfte wohl im Griff haben.
Aber es ist diese Gespaltenheit der Gesellschaft, die dem Präsidenten ein Problem der Glaubwürdigkeit beschert. „Serbien“, so sagt er, „hat seine moralische Glaubwürdigkeit gegenüber der Welt wieder hergestellt und seine Würde wieder gewonnen.“ Die Fragen der Journalisten unterstellen trotzdem hartnäckig, dass ein politisches Kalkül hinter der Verhaftung steckt. Warum gerade jetzt, kurz nach dem Besuch von Barroso? Wenige Tage nach dem letzten, für Serbien immer noch nicht günstigen Bericht des Haager Anklägers Serge Brammertz, unmittelbar vor dem Eintreffen von Frau Ashton in Belgrad? So sehr der Präsident auch beteuert, dass seine Regierung seit dem Amtsantritt vor drei Jahren mit unverminderter Konsequenz auf diese Verhaftung hingearbeitet habe, er kann den Verdacht nicht ausräumen, dass der Aufenthalt Mladićs dem Geheimdienst schon seit längerem bekannt gewesen sei, und nun der entscheidende Augenblick für den Zugriff gewählt wurde. Entscheidend, weil jetzt alle davon reden, ob Serbien den Status eines EU-Kandidaten erhält oder nicht. Dies ist die Belohnung, die sich Serbien für die Verhaftung und Auslieferung Mladićs erwartet.
Die Regierung wird nur eine Möglichkeit haben, diesen Verdacht auszuräumen, nämlich indem sie öffentliche Transparenz in sämtliche Zusammenhänge der Verhaftung bringt und offen über das Umfeld derer spricht, die Mladić versteckten und ihm halfen, so lange versteckt zu bleiben. Nur ein solcher glaubwürdiger Bericht wird auch die dreijährigen konsequenten Anstrengungen der Regierung glaubwürdig machen können.
Es bleibt noch eine Irritation. Denn der Präsident spricht mehrmals in seinem kurzen Statement davon, dass Serbien jetzt endgültig eine Tür hinter sich zugemacht habe, dass es ein schweres Kapitel seiner jüngsten Vergangenheit heute abgeschlossen habe. Dies entspricht seinem seit langem wiederholten Credo, dass mit dem Antritt seiner Regierung ein „neues Serbien“ in die Geschichte eingetreten sei, das mit dem alten nichts mehr gemein habe, auch wenn es zwangsläufig durch den Lauf der Geschichte mit ihm verbunden bleibt. Er ist der Präsident, und es geht ihm primär um die Würde des Staates, dem er vorsitzt, und der es müde ist, auf dem internationalen Parkett immer jene Vergangenheit vorgehalten zu bekommen, von der er sich losgesagt hat. Diese klare Distanzierung könne mit dem heutigen Tag niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen.
Irritierend ist zum ersten, dass die serbische Politik in der Region eine solch klare „neue“ Richtung nicht erkennen lässt. Denn Serbien sieht in der jüngsten Vergangenheit keinen Grund, einseitig auf „nationale Interessen“ zu verzichten, nur weil diese in dieser Vergangenheit nationalistisch missbraucht wurden, um kriegerische Aggressionen zu „legitimieren“. Noch immer hängen der Region zwei Mühlsteine um den Hals und lähmen ihre Entwicklung: Der Konflikt um den Kosovo und die von Serbien betriebene Torpedierung des Staates Bosnien-Herzegowina. Und dieser Tage wird Serbien seine Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Warschau verweigern, weil die gastgebenden Polen, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, dessen Präsidentin mit allen Insignien eines unabhängigen Staates an den runden Tisch setzen werden. Auch diese Absage hat in den Augen des serbischen Präsidenten mit der Würde seines Staates zu tun, die sich in der Verhaftung Mladićs auf andere Weise bestätigt.
Daher irritiert zum zweiten, dass er am Beginn seiner Pressekonferenz zu dieser Verhaftung Bezug nimmt auf den Dick-Marty-Bericht des Europarates vom Februar, der von den albanischen Verbrechen an Serben im Kosovo handelt. Er will sagen: Wir haben einen, vermutlich den schlimmsten Kriegsverbrecher auf serbischer Seite verhaftet, aber es gab in diesen Neunzigerjahren Kriegsverbrecher auf allen Seiten. Mögen die anderen ihre Schuldigkeit tun, wie Serbien die seine getan hat!
Wenn das „neue Serbien“ als Staat seiner Pflicht aus der Vergangenheit endlich nachkommt und die Tür hinter sich schließt, dann bleibt ihm als Gesellschaft diese Tür noch lange offen und noch viel Arbeit an dieser Vergangenheit zu tun. In der Gesellschaft muss der Staat praktisch beweisen, was er formal deklariert. Denn er ist zum Beispiel verantwortlich für die Curricula der Schulbücher in Geschichte, die weitgehend ein altes Serbien an die nächste Generation kolportieren. Würde Mladić in Den Haag wahrheitsgemäß aussagen, dann würde die Verwicklung Belgrads in den Krieg in Bosnien-Herzegowina zweifelsfrei bewiesen und die noch immer gängige serbische Legende würde in sich zusammenbrechen: Dass der eigene Staat – von einigen verrückten Hooligans abgesehen, die sich dort als Söldner verdingten – ein unschuldiger Außenstehender diese Konflikts gewesen sei.
Vor wenigen Tagen hat sich der neue Vorstand des staatlichen serbischen Fernsehens zu einer Erklärung entschlossen, in der sich der Sender für seine journalistischen Untaten und Hassreden der Neunzigerjahre bei den Bürger_innen des Landes und der umliegenden Staaten entschuldigt. Er konnte sich nicht dazu durchringen, auch den Intendanten Tijanic zu entlassen, der schon zu Milosevics Zeiten ein lautstarker Journalist, hoher Funktionär und sogar kurzzeitiger Informationsminister gewesen war.
