Sanktionen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird aller Voraussicht nach am 24. Juni 2019 die Sanktionen gegen die russische Delegation aufheben, die nach der Krim-Annexion und aufgrund der russischen Rolle im Krieg im Donbass verhängt worden waren.

Unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) genießen Entwicklungsländer Handelspräferenzen, die ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt verbessert. Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Länder zu fördern und ihre Einbindung in den Weltmarkt zu stärken.

Kambodscha droht der Entzug der EU-Handelspräferenz aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Die Verantwortung dafür liegt ganz allein bei der kambodschanischen Regierung.

Der Druck auf Myanmars führende Militärs wegen ihrer Rolle bei der Verfolgung und Vertreibung der muslimischen Rohingya wächst.  Ein aktuell von der EU diskutierter Entzug von Handelspräferenzen droht jedoch Kollateralschäden zu verursachen.

Während Stimmen im US-Kongress eine kritische Haltung gegenüber Saudi-Arabien fordern, ist die Trump-Regierung bisher nicht gewillt, Rüstungsgeschäfte mit Riad einzustellen.

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Ein Teil der Strafmaßnahmen richtet sich auch gegen Unternehmen aus Deutschland. Eine Chance, endlich umzusteuern.

„Haben wir Russland provoziert?“ Unter diesem Titel veranstalteten wir zwei „Infotouren“ durch insgesamt sieben Städte in Deutschland. Mit jeweils drei Gästen aus Russland diskutierten wir über die Entwicklungen in Russland und die deutsch-russischen Beziehungen.