Europäische Union (EU)

Für lange Zeit schien Großbritannien ein sicheres Land in Europa für alle Religionsgruppen zu sein. Doch seit der Brexit-Kampagne nehmen Diskriminierung und Angriffe auf britische Musliminnen und Muslime verstärkt zu.

Am 9. April 2019 findet das nächste Gipfeltreffen EU-China in Brüssel statt. Unsere Büroleiterin vor Ort Eva van de Rakt sprach mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Die Grünen/EFA) über seine Erwartungen an die anstehenden Gespräche und Verhandlungen. 

Der Einfuhrzoll auf kambodschanischen Reis schadet der kambodschanischen Landwirtschaft und widerspricht den EU-Förderregeln für wenig entwickelte Länder.

Wenn Großbritannien am 12. April oder im Mai die EU verlässt, dann ergeben sich auch im Bereich der Klima- und Energiepolitik neue Herausforderungen auf beiden Seiten des Kanals, was durch die Beispiele Emissionshandel, Binnenmarkt und Atomkraft deutlich wird.

Die Regierungen Serbiens und Kosovos verhandeln über einen Gebietstausch und eine Grenzverschiebung. Die Europäische Union muss die Situation und die katastrophalen Folgen einer neuen Grenzziehung ernst nehmen und dementsprechend handeln. 

Nationale Regelungen reichen zur Kontrolle transnationaler Unternehmensaktivitäten nicht aus. Die Vereinten Nationen sehen Handlungsbedarf. Der Versuch verbindliche Regeln durchzusetzen, scheitert bisher aber am Widerstand der EU.

Der Brexit wird einen Einfluss auf die Rechte von Frauen und LGBTQ+ haben, deshalb muss es jetzt darum gehen, die Rechte für Gleichstellung in Großbritannien auch nach dem EU-Austritt zu sichern.

Großbritannien ist ein angesehenes europäisches Land, wenn es um Elite-Universitäten und Wissenschaft, um den Finanzsektor oder den Markt der Kreativen geht. Seit jeher hat es viele Europäer/innen auf die Insel gezogen.

Entgegen der älteren Generation ist die britische Jugend eher europafreundlich eingestellt. Vom Brexit am stärksten betroffen, wird sie unabhängig von den politischen Einstellungen vor der Verantwortung stehen, ihre Zukunft nach den Brexit-Verhandlungen selbst zu gestalten.