Desinformationen, Fehlinformationen und Malinformationen verschmutzen den Informationsraum weltweit. Der Trend, Fakten zu manipulieren, stört öffentliche Kommunikation und in der Folge auch demokratische Prozesse in den Gesellschaften. Ziel dieses Beitrages ist, das Phänomen der Fehl-, Des- und Malinformationen und ihre Auswirkungen auf den politischen Bereich zu durchleuchten. Des Weiteren wird versucht, den schädlichen Einfluss dieser Art Informationen auf die öffentliche Debatte, auf demokratische Prozesse und auf das zivilgesellschaftliche Engagement zu erklären.
Die Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gestaltet sich auf UN-Ebene als schwierig. Dafür gibt es auf der nationalen und der transnationalen Ebene erfolgversprechende Ansätze gegen die internationale Straflosigkeit, etwa durch das Weltrechtsprinzip oder das Instrument der EU-Sanktionen. Die Grünen sollten als Menschenrechtspartei diese Mechanismen stärken.
