Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Europhorie  kaum noch eine Spur. Es verwundert nicht, dass alle Vorstellungen, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll, sich als Lösungsvorschläge der Krise um den Euro präsentieren. Auf welches Europa wollen die Vorstellungen hinaus und was tragen die aus ihnen abgeleiteten Vorschläge zur Lösung der Krise bei.

Die große Begeisterung in Europa für Obama als Präsidentschaftskandidat nährt sich nicht zuletzt aus seiner Rhetorik, in der die Idee einer „Weltinnenpolitik“ eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig verbessern sich technischen Möglichkeiten der USA, eine verschleierte imperiale Außenpolitik zu betreiben. Auch Obama macht von ihnen Gebrauch.

Die derzeit geläufige Forderung nach „mehr Europa“ kann zweierlei bedeuten: eine Ausweitung der gemeinsamen Regeln und Entscheidungsbereiche oder den Übergang zu einer eher hierarchischen, mehr zentralistischen Organisation. Doch: Wichtiger als die Neuauflage einer europäischen Verfassungsdiskussion anzuzetteln, wäre es auf die „Kopenhagener Kriterien“ zurückzukommen.  

Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht zu sorgen. Unter Privatleuten ist das unangenehm, unter Nationen gefährlich. Aus dem Euro, gedacht als Hebel der Integration, droht ein Keil der Spaltung in Europa zu werden.

Kann man über den Frieden in der Welt und seine Gefährdung durch die Konflikte in Nordafrika und im Mittleren Osten noch sprechen, ohne über Günter Grass zu reden? Man muss es versuchen. Denn auf längere Sicht wird der Weltfrieden viel stärker von den Entwicklungen in der arabisch-sunnitischen Welt und der Machtentfaltung der Taliban abhängen als vom israelisch-iranischen Konflikt.

Hinter dem Konflikt zwischen Israel und Iran steht mehr als das iranische Atomprogramm: hier treffen historisch begründete und aus unterschiedlichen Erfahrungen ableitbare Prinzipien einer jeweils spezifischen Staatsräson aufeinander. Bei Israel ist es die Behauptung einer existenziell begründeten strategischen Überlegenheit, beim Iran die Entschlossenheit, nie mehr Underdog zu sein in der Staatenwelt.

Das griechische Desaster ist kein Zeichen für eine Fehlkonstruktion der Eurozone. Es ist ein Zeichen für den schlechten Zustand eines Mitgliedstaates. Die griechischen Regierungen haben das Land gegen die Wand gefahren - und die EU hat sich darum nicht gekümmert. Mit einem Austritt aus dem Euro würde das Land zumindest preislich wieder konkurrenzfähig werden.

"Time to attack Iran" titelt die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs in ihrer ersten Ausgabe des neuen Jahres. Alles nur ein Sturm im akademischen Wasserglas? Schon möglich. Doch am Persischen Golf baut sich eine Krise auf, die sich als unbeherrschbar erweisen könnte und in die die ganze Welt hineingezogen werden könnte - und sei es nur durch explodierende Ölpreise.

Der EU-Gipfel vom 8./9. Dezember 2011 sollte der Befreiungsschlag für den Euro werden. Und tatsächlich einigten sich die Mitgliedsstaaaten, abgesehen von Großbritannien, auf Vertragsänderungen. Die aktuelle Schuldenkrise ist damit jedoch nicht gelöst. Zusätzlich droht nun auch noch die Fragmentierung der EU.

Die gegewärtige Europakrise macht deutlich, dass die temporär gedachte Differenz von Euroraum und EU zu einer Belastung geworden ist. Der Euroraum war als Vorläufer einer die ganze EU umfassenden Wirtschafts- und Währungsunion gedacht - und strauchelt. Wie kann die EU zu ihrer Rolle als Avantgarde der europäischen Integration zurückfinden?