Green New Deal

Anlässlich der Erhöhung der EEG-Umlage fordern vor allem all jene Politiker/innen und Wirtschaftsvertreter/innen einen sozialen Ausgleich, die sich sonst kaum ihr soziales Gewissen sprechen lassen. Ihr Ziel ist klar: Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wollen sie die Energiewende stoppen.

Überall entstehen riesige Wind- und Solarparks. Das ist gut für das Klima, doch Kleinbauern und Arme werden weltweit zum Spielball harter Geschäftsinteressen. Zunehmend wird die „Grüne Ökonomie“ zum Kampfplatz politischer Auseinandersetzungen.

Rio+20 fokussiert sich beim Konzept der “Green Economy” auf die industrielle Produktion aus Biomasse als einen möglichen Weg, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Der Vorstoß zur Bio-Ökonomie geht einher mit der Forderung nach Marktmechanismen zur Finanzialisierung der natürlichen Prozesse der Erde, die als Ökosystemdienstleistungen umetikettiert werden, was den Land- und Wasserraub begünstigt.

20 Jahre nach dem Erdgipfel von 1992 treffen sich Regierungschefs aus aller Welt erneut in Rio de Janeiro. Die Interessen- und Machtlage ist kompliziert: Die Aufholjagd der Schwellenländer hat die ökonomische Geografie der Welt in Bewegung gebracht. Das Konzept der "Grünen Ökonomie" scheint hier Lösungsansätze zu bieten - doch es muss mit sozialen und Gerechtigkeitsfragen Hand in Hand gehen.

Für einen ökologischen Wandel ist mehr nötig als grüne Technologien: Wachstum um jeden Preis darf nicht mehr das oberste wirtschaftliche Ziel sein. Einer der wichtigsten und zugleich schwierigsten Sektoren, die reformiert werden müssen, ist die Landwirtschaft.

Die wichtigste Initiative für den Aufbruch in eine grüne Ökonomie geht seit 2008 vom UN-Umweltprogramm (UNEP) und seiner Green Economy Initiative aus. Die Kontroversen um die Grüne Ökonomie und die Initiativen zur Finanzialisierung der Natur nehmen unterdessen rund um den Rio+20-Gipfel an Schärfe zu. Was ist grüne Ökonomie überhaupt? Und welche Defizite haben die jetzt diskutierten Vorschläge?

Für den Weltnachhaltigkeitsgipfel Rio+20 im Juni in Brasilien liegt der erste Entwurf eines Abschlussdokuments vor. Einiges darin ist wichtig, vieles unverbindlich und manches gefährlich, findet Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Aus der griechischen Haushaltskrise ist eine schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise geworden. Um diese zu überwinden braucht es Reformen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene. Ein Green New Deal könnte neue, ökologische Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.