Völkerrecht

Mit der Kampagne UN 194 hat die palästinensische Führung in Ramallah um öffentliche Unterstützung für ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft geworben. Während die internationalen Medien vor einer gefährlichen Eskalation des Konflikts warnten, blieben Ramallah, Hebron und Nablus, die wichtigsten Städte im Bereich der Autonomiebehörde, ruhig. Ein Bericht aus dem Westjordanland.  

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 23. September bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Auch wenn der Initiative der Palestinenser kaum Chancen eingeräumt werden,  blieb den israelischen Zuschauern nicht verborgen, dass Abbas vor der UN-Vollversammlung mit Standing Ovations empfangen wurde.

Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.

Der vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadžić wurde vergangenen Mittwoch von Serbien verhaftet. Zum Verhängnis wurde ihm das gestohlene Gemälde "Portrait eines Mannes" des italienischen Malers Modigliani. 
 
 
 
 
 
 

Die Außenpolitische Jahrestagung 2011 zog Bilanz von zehn Jahren „Krieg gegen den Terror" und gab einen Ausblick auf künftige Szenarien für Afghanistan, den Nahen Osten und die künftige internationale Ordnung.

Nach 16 Jahren Flucht wurde der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladić verhaftet. „Serbien ist damit seiner moralischen Verantwortung gerecht geworden,“ sagt Präsident Boris Tadić. Die Verkündung, diese Pflicht erfüllt zu haben ist zugleich der Versuch, daraus Kapital zu schlagen.

Fast eine Woche ist vergangen seit der Verhaftung des Befehlshabers der Armee der bosnischen Serben und des vermutlich meistgesuchten Den Haager Flüchtigen, des Generals Ratko Mladić, aber der Sturm, den dieses Ereignis ausgelöst hat, schwächt nicht ab. 

Mit der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladić will Serbien seine Vergangenheit hinter sich lassen und die Tür zum EU-Beitritt öffnen. Doch die aktuelle Politik des Staates und der Umgang mit der eigenen Geschichte ist immer noch von alten Werten geprägt.

Ein Interview mit Britta Petersen, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Pakistan, über die Tötung Osama Bin Ladens, die Rolle des pakistanischen Militärs und die Folgen für die Region.

Gaddafi hat sich mit Bombenangriffen gegen Aufständische zum Kriegsverbrecher gemacht. Damit sich der Despot nicht länger hinter der Souveränität des libyschen Staates verstecken kann, muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden.