Völkerrecht

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Revolution und Krise in Syrien sind ein Fallbeispiel, wie das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) für die Rechtfertigung einer internationalen Intervention angewendet werden könnte. Doch warum zögert die internationale Gemeinschaft und welche Alternativen gibt es zu militärischen Interventionen? Ein Hintergrundbericht.

Weil die Mitgliedsstaaten die eigentlichen Probleme nicht lösen wollen, rüsten sie an den Außengrenzen auf. Das ist Kirchturmpolitik im großen Maßstab. Europäische Grundwerte werden dabei zur Disposition gestellt - vermeintlich zum Schutz eigener Interessen. Das ist schon mehr als „grenzwertig“.

Europa befindet sich  im Spannungsfeld zwischen Zuwanderungskontrolle und Flüchtlingsschutz. Allein auf Abwehr und militärische Grenzsicherung zu setzen, ist jedoch keine Lösung. Die drastisch zurückgegangenen Zahlen von Asylanträgen in den meisten Mitgliedstaaten der EU als großen Erfolg zu feiern, grenzt an Hohn. Einführungsrede zur Veranstaltung "Zwischen(t)räume – Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika".

2005 verständigten sich fast alle Staaten beim World Summit der Vereinten Nationen auf das Prinzip der „Responsibility to Protect“ (R2P), der Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung. Beim Jour Fixe vom 3. April wurde diskutiert, was dieses völkerrechtliche Prinzip in Krisenfällen und bei Bürgerkriegen leisten kann.

Die wichtigste Initiative für den Aufbruch in eine grüne Ökonomie geht seit 2008 vom UN-Umweltprogramm (UNEP) und seiner Green Economy Initiative aus. Die Kontroversen um die Grüne Ökonomie und die Initiativen zur Finanzialisierung der Natur nehmen unterdessen rund um den Rio+20-Gipfel an Schärfe zu. Was ist grüne Ökonomie überhaupt? Und welche Defizite haben die jetzt diskutierten Vorschläge?

Seit 2003 existiert mit dem Kimberley-Prozess ein System, das den Handel mit Blutdiamanten unterbinden soll. Doch vor allem die Marange-Diamantenfelder in Simbabwe wecken mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen und Schmuggel Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Prozesses. Auf einer Fachtagung diskutierten Experten aus Simbabwe und London, wie dem Kimberley-Prozess aus der Krise geholfen werden kann.

Die Geschichte der indigenen Bevölkerung Argentiniens ist geprägt von Enteignung und Ermordung. Der Dokumentarfilm Awka Liwen stellt dies dar und schlägt einen Bogen zur aktuellen Rebellion der Landwirtschaftsbetriebe. Der ehemalige Wirtschaftsminister unter dem Diktator Videla klagt nun gegen den Film.

Der Report der EU-Kommission zu Serbien empfiehlt, dass das Land den Status eines Beitrittskandidaten erhalten soll. Bis Dezember müssen die Mitgliedsstaaten über diese Empfehlung einen einheitlichen Standpunkt beschließen. Streitpunkt bleibt Kosovo.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 23. September 2011 bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Das Special bringt Hintergründe und internationale Analysen.