Krisenprävention

Das Verfassungsgericht der Türkei hat die einzige kurdische Partei, die im Parlament vertreten ist, einstimmig in einem Eilverfahren verboten. Das Gericht begründet die Entscheidung mit angeblicher Nähe der kurdischen DTP zum Terrorismus und lehnt jegliche politische Verantwortung für diesen Schritt ab. Die Reaktionen in der Gesellschaft sind gespalten.

In Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung am 26.Oktober 2009 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Pakistan und der Westen". Im Mittelpunkt stand die anhaltende "Talibanisierung" des Landes.

In seiner Rede an der Militärakademie West Point hat Barack Obama seine Afghanistan-Strategie verkündet. Kern ist eine durch Truppenaufstockung bewirkte Eskalation des Krieges verbunden mit einem zeitlich offenen, aber dennoch absehbaren militärischen Rückzug der Kampftruppen. Gleichzeitig soll die Korruption der afghanischen Regierung bekämpft werden.

Kurz vor den Wahlen in Afghanistan veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion zur Sicherheitslage, den Präsidentschaftskandidaten und den Möglichkeiten der Intervention der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan.

Acht blutige Anschläge gegen Sicherheitskräfte innerhalb einer Woche eröffneten eine neue Dimension des Terrors in Pakistan. Darauf startete die Armee am 17. Oktober eine Bodenoffensive gegen die Taliban und Al-Qaida in dem an Afghanistan grenzenden Waziristan. Zwei Jahre nach dem hoffnungsvollen, demokratischen Neuanfang bleibt die Lage in Pakistan instabil. Ein Interview mit Athar Minallah.

Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Beherrscht wird das Land von Nationalismus und Quertreiberei. Nun haben EU und USA die wichtigsten politischen Köpfe des Landes zu Gesprächen über eine Reform der Verfassung geladen – mit ungewissem Ausgang.

Die pakistanische Armee geht in Waziristan mit Bodentruppen gegen militante Taliban- und Al-Qaida-Gruppen vor. Nach außen hin wirkt Pakistans neuer Kurs entschlossen und mutig. Jedoch: Der Staat steht mit dem Rücken zur Wand. Ihm bleibt nur noch die militärische Option.

Sind Ziele und Mittel anfangs nicht gut definiert, so kommen schlussendlich Exitstrategien zum Zuge: Man nehme die deutsche und internationale Afghanistan-Strategie. Nun geht es darum, die strategischen Ziele zu erreichen, bevor man den Einsatz beendet. Anfangsfehler und Konsequenzen kommentiert

Für die einen bedeutet die „Wende“ 1989/ 90 den Sieg der Freiheit, andere sehen darin vor allem eine demütigende Niederlage Russlands. Damit, wie die Wahrnehmung von Geschichte politisch instrumentalisiert wird, befasst sich die Dokumentation der 13. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, die im November 2008 stattfanden.

Staats- und Regierungschefs des Westens müssen verstehen, wie kompliziert der Iran und die Region geworden sind und wie eng die Staaten dieser Region miteinander verflochten sind. Und sie müssen sich geschlossen für eine Politik der Mäßigung und Vorsicht im Umgang mit der Krise im Iran einsetzen.