NSA

In der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung wird immer wieder gesagt, dass doch nur Verbindungs- und Metadaten und keine Inhalte gesammelt würden. Das Pikante ist: Metadaten sind extrem aussagekräftig, sie verraten intime Details über unser Leben.

Überwachung erzeugt ein Klima der Angst. Das bedroht die Demokratie.

Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?

Die Stasi gehörte zum Alltag in der DDR. Niemand redete offen über sie, aber jeder wusste von ihr und jeder fürchtete sie. Wie sieht das bei der heutigen Überwachung durch NSA, BND und andere Geheimdienste aus?

560 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus aller Welt sprechen sich für Grund- und Freiheitsrechte aus - und fordern von den Menschen, ihre Rechte und die Demokratie zu verteidigen. Wir dokumentieren den Aufruf.

Inzwischen ist es hundert Tage her, dass die größte die Bundesrepublik betreffende Spionageaffäre bekannt wurde. Hundert Tage, in denen die Bundesregierung abgewiegelt, beschönigt und vertuscht hat. 

Wie weit sich die Bundesrepublik, ihre Regierung und die deutschen Geheimdienste auf das US-amerikanische Programm der Kriegsführung eingelassen haben, lässt sich bisher nur erahnen. Sicher ist: Mit dem "Krieg gegen den Terror" ist ein geheimdienstlich-digitaler Komplex entstanden, der sich rasant entwickelt.

Obama wirbt wohlwollend um Gefolgschaft - bei seiner Rede in Berlin und beim Umgang mit der Kritik an der uferlosen Abhör- und Ausspähpraxis durch die NSA und andere amerikanische Dienste. 

Guantanamo, Drohnenkrieg und jetzt der Überwachungsskandal um die NSA, die nationale Sicherheitsbehörde. Statt mutiger Reformen bringt Obamas zweite Amtszeit eine Abwehrschlacht gegen Skandale.