Menschenrechtsverletzungen

Die sozioökologische Gesetzgebung Brasiliens ist seit Jahren ständigen Angriffen ausgesetzt. Seit dem Regierungsantritt Michel Temers hat sich die Lage gravierend verschärft.

Nach über 50 Jahren Ölförderung im nigerianischen Nigerdelta fiel Mitte 2016 der Startschuss für eine Reinigungsaktion von Boden und Wasser im Teilgebiet Ogoni. Über die Hintergründe und Perspektiven diskutierten am 24. November 2016 Nnimmo Bassey und Sarah Lincoln in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Die NGO Global Witness dokumentiert für das Jahr 2015 weltweit 185 bekannt gewordene Todesfälle von Umweltaktivist/innen – die bislang höchste jährliche Todesrate. Claudia Rolf sprach mit Bill Kyte, einem der Autoren des Berichts.

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung. Besonders Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen sind vielfach von Diskriminierungen betroffen.

Russische NGOs stehen unter Druck: Durch Gesetze und Behördenprüfungen werden sie behindert, gelähmt und in die Selbstauflösung getrieben. Besonders jetzt brauchen sie Unterstützung von außen, um zu überleben.

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Wer dennoch berichtet, dass illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder histo­rische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode rechnen.

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

Zivilgesellschaft bringt sich auch in internationale Prozesse ein - und internationale Institutionen binden Zivilgesellschaft ein. Doch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind mit Reichweite und Art der Zusammenarbeit alles andere als zufrieden.