Freihandel

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?

In vielen Ländern wehren sich Menschen gegen eine Agrar- und Handelspolitik, die die Macht der Multis stärkt. Auch einzelne Konzerne wie Nestlé und RWE geraten in die Kritik.

Konkurrierende Handelsabkommen und Infrastrukturinvestitionen sind Dilemmata, die ASEAN nur dann erfolgreich lösen kann, wenn die Mitgliedsstaaten Herausforderung zusammen angehen und das Konsensprinzip neu denken.

Deutschland und Europa bleiben auf die Zusammenarbeit mit den USA in der NATO, in den Wirtschaftsbeziehungen und in der Klimapolitik angewiesen. Zum Glück gibt es jenseits des Atlantiks etliche, die das ähnlich sehen.

Aufatmen in Mexiko: Die Exporte in die USA sind hoch wie nie und Trump scheint derzeit anderweitig beschäftigt. Dafür drängen die eigenen Gewaltprobleme in den Blickpunkt. Der fünfte Beitrag unserer Kolumne von Michael Castritius zum Leben mit Donald Trump in Mexiko.

Auf dem Treffen der G-20-Finanzminister in Baden-Baden kündigte sich der neue Global Player des Protektionismus an: US-Finanzminister Steven Mnuchin verhinderte ein gemeinsames Bekenntnis zu einem internationalen freien Handel. Trotzdem sind Freihandelsabkommen wie CETA nicht die Lösung.

In Mexiko steigt die Inflation. Gleichzeitig wird der Protest gegen die US-Dominanz lauter. Der dritte Beitrag unserer neuen Kolumne von Michael Castritius über das Leben mit Donald Trump in Mexiko.

Die Befürworter/innen des Freihandelsabkommens versuchen CETA als ein liberales Bollwerk gegen den neuen US-Präsidenten zu verkaufen. Doch die neoliberale Handelspolitik könnte die Trumpisten in Europa sogar noch befeuern.

Die G20-Handelsagenda steht im Widerspruch zur Agenda der WTO und der der Vereinten Nationen. In vielen Ländern herrscht zudem eine krasse Ungleichheit zwischen den Arbeitskräften. Für Nichtregierungsorganisationen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft gibt es also viel zu tun.