Balkan

Auf der Podiumsdiskussion "Medien(un)freiheit in Südosteuropa" zogen Journalist/innen aus Bulgarien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien ein tiefschwarzes Resümee zur Lage der Medien in ihren Ländern.

Die Wissenschaften vom Menschen entwickelten sich in Ostmitteleuropa nicht nur parallel zu den nationalen Ideologien. Sie wurden ein Teil dieser Entwicklung, indem sie Argumente für ihre politische Praxis lieferten.

Im Mittelpunkt des 4. Europäischen Geschichtsforums stand die Frage, ob und wie Europas Kriege heute in Osteuropa und auf dem Westbalkan für propagandistische Zwecke instrumentalisiert werden. Anschauungsmaterial gab es durch die Ukraine-Krise mehr als genug.

Am 1. Dezember 2013 sollte das kroatische Volk in einem Referendum über das Verbot der Homo-Ehe abstimmen. Der Volksentscheid macht den Anschein einer letzen Verteidigungslinie für die Rettung einer offenen, oder zumindest einer etwas offeneren Gesellschaft.

Das Parlament in Bosnien-Herzegowina kann sich nicht auf ein Gesetz zur Personenregisternummer einigen. Ein schwerkrankes Baby darf deshalb nicht zur Behandlung ins Ausland reisen. Die Bürger sind entsetzt. Sie starten die Kampagne #JMBG, die in kurzer Zeit zur vermutlich bedeutendsten und sichtbarsten Bürger/innen-Aktion in diesem Teil Europas wird.

Am Dienstag den 11. Juni 2013 demonstrierten etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in Sarajevo. Grund für den Protest: Die Parteien im Parlament einigen sich seit Monaten nicht auf eine neues Gesetz zur Personenregisternummer. Für die Betroffenen ein echtes Problem.

Serbien hat einen neuen Präsidenten. Der Parteivorsizende der Serbischen Fortschrittspartei, Tomislav Nikolić. Eine Reihe prominenter Personen hatte im Vorfeld der Wahlen zur Abgabe leerer Stimmzettel aufgerufen. Die Wahl gewonnen haben nun aber ausgerechnet die Vertreter der alten Verhältnisse.

Die Entscheidung für einen EU-Beitritt bedeutet in Kroatien eine Absage an Nationalismus und Vetternwirtschaft. Mit der politischen und wirtschaftlichen Krise der EU steht diese Entscheidung auch bei Befürwortern einer offenen Gesellschaft immer mehr in Frage.

In der 2006 verabschiedeten Verfassung von Serbien ist der Kosovo, der 16 Monate später seine Unabhängigkeit erklärte, als unverzichtbarer Teil der Republik Serbien festgeschrieben. Das setzt das Land in einen prinzipiellen Widerspruch zur Position der USA wie auch der meisten Mitgliedstaaten der EU.