Ukraine

Die Machtkonzentration in den Händen des Fernsehkomikers und neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die geplanten Verfassungsänderungen bringen das politische System der Ukraine ins Wanken.

Am 21. Juli 2019 finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese werden entweder den einschneidenden Machtwechsel im größten europäischen Land zementieren oder eine Voraussetzung für künftige Turbulenzen schaffen. Beide Optionen stehen noch offen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird aller Voraussicht nach am 24. Juni 2019 die Sanktionen gegen die russische Delegation aufheben, die nach der Krim-Annexion und aufgrund der russischen Rolle im Krieg im Donbass verhängt worden waren.

Mit 30% der Stimmen gewann der politische Quereinsteiger Wolodymyr Selenski die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 und tritt nun am 21. April in einer Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko an.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten ein Symbol für politische Stabilität werden. Trotz vieler Unkenrufe nach der Maidan-Revolution über politisches Chaos wurden keine vorgezogenen Wahlen nötig. Jetzt zeichnet sich ab: Ein Wahltag mit knappem Ausgang könnte zu einer echten Herausforderung für das politische System werden.

Fast genau ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Russland stehen nun die Wahlen zum Staatsoberhaupt in der Ukraine an. Beide Wahlen zeigen den zentralen Unterschied der Länder und politischen Systeme auf.

Am 31.03. finden Wahlen in der Ukraine statt. Der Ausgang bei den Präsidentschaftswahlen ist offen. Dem Land steht eine harte und schmutzige Wahlkampfzeit bevor.

Mustafa Nayyem ist ein ukrai­ni­scher Poli­ti­ker Jour­na­list und Akti­vist. Seit Oktober 2014 ist er Abge­ord­ne­ter des ukrai­ni­schen Par­la­ments. Er war einer der ersten, der im Novem­ber 2013 via Face­book zum Protest auf dem Unab­hän­gig­keits­platz in Kiew gegen Wiktor Janu­ko­wytsch aufrief.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Milizen im Donbass fordert seit Jahren zahlreiche Tote und Verletzte - auch durch den Einsatz von Landminen. 

Im Westen der Ukraine wurde eine Roma-Siedlung angegriffen und ein 24-jähriger Rom getötet. Es ist nicht der erste solcher Angriffe: Videos zeichnen Bilder ungebremster Gewalt. Die Verbindungen von Rechtsextremen reichen bis in die Regierung.