Die Östliche Partnerschaft der EU

 

8. Mai 2009
Von Roderick Kefferpütz und Danila Bochkarev

Von Roderick Kefferpütz und Danila Bochkarev

Wie sicher ist die Energieversorgung der EU? Während des Konflikts zwischen Russland und Georgien im August 2008 schlugen Bomben nahe wichtiger Pipelines ein. Und im Januar 2009 ließ die russisch-ukrainische Gaskrise Europa zittern.

Diese Krisen bilden den Hintergrund für das von der Europäischen Union vorgeschlagene Projekt Östliche Partnerschaft (ÖP), das am 7. Mai 2009 in Prag offiziell seinen Auftakt hatte. Auferstanden aus der Asche der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) liefert sie der EU ein Diskussionsforum, um sich mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine über Kernprobleme zu verständigen.

Pulverfass

Brüssel stellt die Östliche Partnerschaft als Werkzeug dar, mit dessen Hilfe sich die Kooperation zwischen EU und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken auf eine formale Ebene heben lässt. Für den Kreml jedoch besteht ein Widerspruch zwischen den Worten und Taten Brüssels. In Moskau sieht man Realpolitik am Werk, die darauf abzielt, den Einfluss der EU auf die russische Zone „privilegierten“ Interesses auszuweiten. Moskaus Handeln in seiner eigenen Nachbarschaft kann sicherlich in einem noch negativeren Licht gesehen werden. Das Zusammenstoßen der ÖP und der Geopolitik des Kremls verschärft allerdings ein Nullsummenspiel, das die Region wie ein Pulverfass explodieren lassen könnte.

Dies ist vor allem bei der Energiepolitik - einem von Russland gern genutzten politischen Mittel, um Kontrolle in der Region auszuüben. Ausgerechnet in diesem Bereich will die EU die „Energie-Interdependenz“ mit ihren östlichen Nachbarn stärken. Dabei setzt sie auf institutionelle Mechanismen, u.a. eine Energiegemeinschaft, auf strategische Projekte wie die Gas-Diversifizierung, die Nabucco-Pipeline und die Erweiterung des kontinentaleuropäischen Energienetzes.

Russland: Jeglichen Fortschritt der EU zunichte machen

Die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft von der EU angestrebte Energiesicherheit, wird von Russland als Interessenkonflikt wahrgenommen. Moskau wird sich gezwungen sehen, seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu nutzen, um die eigene Position zu abzusichern. Auf das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew über die ukrainischen Transitpipelines reagierte Russland mit einem Angebot von Gazprom, in Zukunft den gesamten Gasexport Aserbaidschans aufzukaufen. Dieser Versuch, das Projekt der Nabucco-Pipeline auszuhebeln, zeigt deutlich, dass Russland fähig und dazu entschlossen ist, sich dem Projekt der Östlichen Partnerschaft in den Weg zu stellen.

Dieser Konflikt zwischen Russland und EU führt dazu, dass sich die geopolitische Konkurrenz zwischen den beiden verhärtet. Darüber hinaus führt das konkurrierende Engagement von EU und Russland in der Region dazu, dass sich viele Projekte doppeln, wodurch Effizienz und wirtschaftliche Attraktivität leiden. Ein Beispiel dafür sind die Nabucco- und die South-Stream-Gaspipeline sowie der Plan der EU, einseitig das Netz der Union für die Koordinierung des Transports Elektrischer Energie (UCTE) zu erweitern. Die EU will Länder wie die Ukraine oder Moldawien einbinden, anstatt die Fusion des EU-Netzes mit dem russischen Rim- oder IPS/UPS-Stromsystem voranzutreiben. Letzteres verärgert nicht nur Moskau, es macht es auch unmöglich, einen  einheitlichen, liberalisierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen.

Geopolitische Rivalitäten überwinden

Die Europäische Union muss erkennen, dass sie sich in der Region sowohl umfassend als auch pragmatisch engagieren muss, das heißt so, dass sie sowohl die Östliche Partnerschaft vorantreibt, wie auch die Beziehungen zur Russischen Föderation verbessert. Es wäre irrational, die Energiesicherheit dieser Region sichern zu wollen, ohne dabei auf den Hauptversorger, nämlich Russland, Rücksicht zu nehmen. Konkret sollte Brüssel erwägen, die EU-Russland-Partnerschaft und das Kooperationsabkommen (PKA) mit der Initiative zur Östlichen Partnerschaft zu verbinden.

Durch eine solche Politik könnte eine zweckmäßige, nicht politisierte Kooperation entstehen und könnten die geopolitischen Rivalitäten überwunden werden. Ohne die konstruktive Einbindung Russlands wird die EU auch künftig Schwierigkeiten haben, neue Initiativen für die Region zu entwickeln. Leicht könnte dann der Östlichen Partnerschaft dasselbe Schicksal blühen, wie ihren Vorgänger – die Entsorgung im Mülleimer der Geschichte.
 
Roderick Kefferpütz ist verantwortlich für Energiepolitik im EU-Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel.
Danila Bochkarev leitet im EastWest Institute (EWI) das Rohstoff- und Klimasicherheits-Projekt