Das Vorgehen der EU nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon

Begeisterung sieht anders aus. Infoveranstaltung der EU in Graz. Foto: ernstl. Einige Rechte vorbehalten.

 

28. Juli 2008
Von Claude Weinber und Roderick Kefferpütz

Nach dem irischen ‘Nein’ des 12. Juni „2008“
ließ „der Präsident der Europäischen Union“
in den „Mitgliedstaaten“ Flugblätter verteilen,
auf denen zu lesen war, dass das Volk
das Vertrauen „der EU-Institutionen“ verscherzt habe
und es nur durch „ein zweites Referendum“
zurückerobern könne. Wäre es da
nicht einfacher, die „Irische“ Regierung
löste das Volk auf
und wählte ein anderes?"

frei nach Bertolt Brecht, „Die Lösung“, 1953


Nach den gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden 2005, herrscht in der Europäischen Union wieder einmal Verwirrung über ihre Zukunft: Irland, jenes Land, das seine Entwicklung von Europas Armenhaus zu einer ihrer erfolgreichsten Volkswirtschaften zum großen Teil der EU zu verdanken hat, hat mit einem nachhallenden „No“ gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt. Das bedeutet, dass weniger als 0,2 Prozent (etwa 860.000 irische Stimmen) der 497 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger gegen den Vertrag gestimmt haben, was zu der Befürchtung geführt hat, die Unzufriedenheit könne auf Länder wie Polen oder die Tschechische Republik überschwappen. Der zweite Anlauf der EU, ihre Institutionen neu zu ordnen, ist somit erlahmt. Als wäre dies nicht schlimm genug, blockiert das irische Nein nicht nur dringend benötigte interne Reformen, sondern bedroht zusätzlich das ambitionierte Programm der französischen Präsidentschaft, die gehofft hatte, grundlegende Themen wie Immigration, Klimawandel, Energiesicherheit, Verteidigung und die Mittelmeerunion angehen zu können.

Effektive Verfahren für die EU der 27 

Die Dringlichkeit von institutionellen Reformen sollte jedem deutlich sein. In einer Welt, die einer vierfachen Krise gegenübersteht, Lebensmittel-, Öl-, Finanz- und Klimakrise, und die zunehmend durch wachsende Mächte wie China, Indien und Russland gestaltet wird, benötigt die EU effektive Entscheidungsverfahren, die es mit den heutigen Herausforderungen aufnehmen können. Mit einem überholten Vertrag von Nizza, der die neuen Realitäten einer EU der 27 nicht widerspiegelt, wird dies naturgemäß erschwert. Der Vertrag von Lissabon würde durch die Einführung eines europäischen diplomatischen Corps, eines europäischen Außenministers, eines Langzeit-Präsidenten des Europäischen Rates, sowie weiter vereinfachte Abstimmungsverfahren, die EU in vielerlei Hinsicht aus ihrer Starre befreien und ihr die nötigen Mittel bereitstellen, um die Probleme von heute zu bewältigen.

Um die Reform der EU zu retten, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 19./20. Juni 2008 in Brüssel getroffen und sich grundsätzlich darauf geeinigt, den Prozess der Ratifizierung fortzusetzen und Irland in Bereichen wie Militärpolitik, Besteuerung und Familienrecht mit zusätzlichen Souveränitätsgarantien auszustatten. Der Vorteil einer beigefügten Liste von Souveränitätsgarantien ist, dass sie den grundsätzlichen Text nicht verändern und somit keine erneute Ratifizierung durch Staaten erforderlich machen würde, die den Vertrag bereits durchgewunken haben. Dies würde, im Großen und Ganzen, viele der Knackpunkte für Irland beseitigen und könnte, wie es auch der Fall beim Nizza-Vertrag war, zu einem zweiten irischen Referendum führen. Gegenwärtig plant der Rat ein weiteres Treffen im Oktober 2008, um die Situation erneut zu prüfen.

Die Bevölkerung fühlt sich von der EU abgekoppelt

Damit, sollte es so kommen, wäre zwar der institutionelle Stillstand der EU behoben – was absolut notwenig ist – es würde jedoch versäumt, die grundlegende Botschaft des irischen Nein anzusprechen. Zusammen mit den französischen und niederländischen Abstimmungen weist die irische deutlich darauf hin, dass sich die Bevölkerung von der Europäischen Union abgekoppelt fühlt. Während die Errungenschaften für die Generation der Gründerinnen und Gründer noch sichtbar und atemberaubend waren, vom Frieden zwischen Frankreich und Deutschland, bis hin zu Freizügigkeit und Binnenmarkt, nehmen Europäerinnen und Europäer diese Leistungen inzwischen als gegeben hin und erwarten von der Union, dass sie ihnen weiter direkte Zugewinne beschert. Diese grundlegende Tatsache wird von den Entscheidungsträgerinnen und -trägern der EU ignoriert.

Stattdessen versucht die EU den Willen der Menschen zu ignorieren – da die EU immer Recht, die Menschen immer Unrecht haben – indem sie mit neuen Wegen aufwartet, wie Wählerinnen und Wähler umgangen werden können, schlicht weil sie nicht so abgestimmt haben, wie die EU es von ihnen wollte.

Hat die EU immer recht?

Unter Berücksichtigung dessen, muss die EU endlich damit beginnen, ihr Demokratiedefizit und die Ernüchterung vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Union, ernsthaft anzugehen. Es wird sicherlich keine leichte Aufgabe sein, sich diesen Herausforderungen zu stellen, aber es wird zweifellos die europäische Demokratie bereichern, sowie die Ideale stärken, für die wir stehen und welche wir weltweit fördern. Anstatt den Europäern einen überkomplexen, unlesbaren 300-Seiten-Rechtsvertrag zu präsentieren, den der Durchschnittsmensch nicht versteht (eine Klage, die während des irischen Referendums wiederholt geäußert wurde), was bereits an sich einer weiteren Demokratisierung nicht gerade förderlich ist, muss die EU Visionen, direkte Beteiligung und politischen Willen voranbringen, um die Herzen und Köpfe ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die Wählerschaft muss vom Mehrwert der EU überzeugt werden, und die Europäische Union muss deshalb ihren Bürgerinnen und Bürger erkennbare Vorteile bieten, z.B. in der Sozialpolitik, bei der Energiesicherheit (z.B. die Europäische Charta über die Rechte der Energiekonsumenten) oder dem Schutz individueller Freiheiten und Persönlichkeitsrechten (z.B. die Antidiskriminierungsrichtlinie).

Demokratie vor Technokratie
 

Für die EU ist es natürlich wichtig, sich mit der institutionellen Krise auseinanderzusetzen und durch die Anpassung ihrer Arbeitsinstrumente an die neuen Realitäten einer EU von 27 Mitgliedsstaaten effektiver zu werden. Sie kann es sich aber nicht leisten, die besorgniserregende Loslösung der Bürgerinnen und Bürger von der EU zu ignorieren. Der Business-as-usual-Ansatz des Europäischen Rates, mit dem er die EU aus dem Schlamassel zu manövrieren versucht, muss ernsthaft in Frage gestellt und die grundlegenderen Belange der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger müssen aufgegriffen werden. Um Abraham Lincoln zu zitieren – ‚man kann alle Menschen zeitweise zum Narren halten und manche Menschen die ganze Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten’. Die Europäerinnen und Europäer werden noch so wichtige institutionelle Reformen nicht akzeptieren, wenn es für sie nicht mit einem direkten Nutzen verbunden ist und auf dem Rücken ihrer demokratischen Rechte geschieht. Die Europäische Union wird langfristig keine Zukunft haben, wenn sie nicht versteht, dass Technokratie nicht über Demokratie gestellt werden kann. In dieser Hinsicht muss die EU für und durch ihren Souverän gestaltet werden – die Europäerinnen und Europäer selbst, und sie muss ihrer Bevölkerung deutlich machen, dass sie selbst ein direktes Interesse am europäischen Projekt hat.


Claude Weinber, Director, EU Regional Office of the Heinrich Böll Foundation, Brussels

Roderick Kefferpütz, Project Coordinator, EU Regional Office of the Heinrich Böll Foundation, Brussels