Wer gibt den Weltpolizisten? Obama und das problematische Konzept der „Weltinnenpolitik“

"Weltpolizist" unter neuen Vorzeichen? Obama am Flughafen Bagdad, April 2011.
Foto: Wikimedia Commons, Copyright: public domain

18. Juli 2012
Joscha Schmierer
Wenn es nach der europäischen Bevölkerung ginge, müsste Barack Obama um seine Wiederwahl nicht bangen. Zwar hat das Vertrauen in seine Person um sechs Prozent gegenüber 2009 abgenommen, doch drückten 2012 immer noch 80 Prozent der Befragten in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien und  Polen in einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts PEW Research Center dem US-Präsidenten ihr Vertrauen aus. Innerhalb Europas können damit keine Politikerin und kein Politiker auch nur annähernd mithalten. Angela Merkel schneidet, was die internationale Politik betrifft, zwar am besten ab, bringt es aber selbst in Deutschland nur auf eine Vertrauensbasis von 77 Prozent, in Frankreich auf erstaunliche 70, in Tschechien auf 66, Großbritannien auf 58, Spanien auf 53, in Polen auf 52 und auch in Italien auf 49 Prozent. Nur in Griechenland trauen ihr 93 Prozent kaum oder gar nicht über den Weg.

Ein Präsident für Europa

Käme es also, wie unter anderem auch von Wolfgang  Schäuble vorgeschlagen, zu einer Direktwahl der Präsidentin/ des Präsidenten der Europäischen Kommission und könnte sich die Wahlbevölkerung zwischen Obama und Merkel entscheiden, hätte letztere keine Chance, obwohl sie in Europa mehr Vertrauen genießt als all ihre europäischen Kollegen im internationalen Geschäft.

Obama hat in seinem Land zwar einiges Vertrauen verloren, genießt aber mit 61 Prozent doch 24 Prozent mehr Vertrauen als Bush im letzten Jahr seiner Präsidentschaft. Bush räumten damals gerade noch 37 Prozent viel oder doch einiges Vertrauen ein. So wenige seiner Landsleute Bush 2008 noch vertrauten, waren es doch wesentlich mehr als ihm in Europa damals ihr Vertrauen aussprachen. Die Polen übertrafen zwar mit 41 Prozent sogar die amerikanische Vertrauensrate, aber außer in Großbritannien (16 %) war Bushs Vertrauensbasis in den befragten europäischen Ländern überall unter die 15 Prozent gesunken.

Um Bush stand es also am Ende sehr viel schlechter als um Obama nach seiner ersten Präsidentschaft. In Europa war Bush völlig unten durch, hielt sich aber in den USA in Anbetracht seiner performance immer noch beachtlich. Obama dagegen schneidet in Europa besser ab als in den USA, hat aber auch dort noch eine beachtliche Vertrauensbasis.

Dabei erzielt Obama in den befragten europäischen Ländern eine um 20 Prozent bessere Vertrauensrate als das Land, das er regiert. Gegenüber den 80 Prozent für Obama kommen die USA nur auf 60 Prozent. In muslimischen Ländern genießt Obama im Durchschnitt das geringste Vertrauen, erreicht aber mit 24 Prozent ( -9 % gegenüber 2009) immer noch mehr als die USA selbst mit lediglich 15 Prozent. In Russland (36%) und China (38 %) liegt Obamas Vertrauensrate dagegen deutlich unter der Wertschätzung der USA (Russland 52 %, China 43 %). Die Einschätzung  der USA in Russland (gegenüber 2009 plus 8%!) und China (- 4%) ist ziemlich positiv und auch ziemlich stabil. Das Vertrauen in Obama sank dagegen in China stark und ging zwischen 2009 und 2012 um 24 Prozent von 62 auf 38 Prozent zurück. In Russland scheint man sich nie viel von Obama versprochen zu haben. Magere 37 Prozent sanken zwischen 2009 und 2012 auf noch magerere 36 Prozent.

„Weltinnenpolitik“ mehr als Gerede?

Die große Begeisterung in Europa für Obama als Präsidentschaftskandidat und das anhaltende Vertrauen, das er in Europa und gerade auch in Deutschland nach wie vor genießt, nährt sich nicht zuletzt aus seiner Rhetorik, die dem Bedürfnis nach einer „Weltinnenpolitik“ sehr entgegen zu kommen scheint. Doch vertrug sich amerikanischer Patriotismus immer mit einer universalistischen Ansprache an die Welt. Das Vehikel des Universalismus bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika. Nie wird ein amerikanischer Präsident auf die Idee kommen, die Welt könne ausgerechnet dadurch gerettet werden, dass die USA auf ihre führende Rolle verzichten. „Weltinnenpolitik“, eine schwer übersetzbare Wortschöpfung deutscher Friedensforscher/innen, bleibt für die USA immer Außenpolitik. Sowenig Bush und Obama ansonsten gemeinsam haben, darin unterscheiden sie sich nicht. In Europa dagegen, vielleicht auch nur in Deutschland zielt die Vorstellung einer Weltinnenpolitik oft auf einen Weltstaat ab. Immer aber läuft sie auf eine Relativierung des eigenen Staates bis hin zum Wunsch nach seiner Auflösung hinaus.

In der anspruchsvollsten Konzeption entspringt „Weltinnenpolitik“ einer zunehmenden Ablösung der Staatenwelt durch die „Gesellschaftswelt“ (Czempiel). „Gesellschaftswelt“ wird dann verstanden als Ergebnis der Globalisierung, der weltweiten technikgestützten Kommunikation und weltwirtschaftlichen Vernetzung. Übersehen wird, dass sich diese Gesellschaftswelt Hand in Hand mit der Ausbildung der Staatenwelt entwickelte und dass von Gesellschaftlichkeit nicht mehr viel zu spüren ist, wo Staatlichkeit, also ein örtlich und territorial gesicherter Rechtsrahmen nie geschaffen werden konnte oder verloren ging. „Weltinnenpolitik“ ist entweder eine gefährliche Illusion oder das Ergebnis der Kooperation von Staaten, die sich der eigenen Bevölkerung und der Welt gegenüber verantwortlich zeigen und somit Ergebnis einer kooperativen internationalen Politik von Staaten, also ihrer auf Integration zielenden Außenpolitik.

Den Rahmen der Kooperation bieten die UN bereits. Die notwendige Kooperation der größten und wichtigsten Staaten, um diesen Rahmen zu sichern und wirksamer werden zu lassen, gibt es zu selten. So ist es leicht, die Nase über den Sicherheitsrat und seine Tatenlosigkeit zu rümpfen. Zu ersetzen ist er nicht. Die Zukunft des Sicherheitsrates liegt darin, dass nicht „wir“, der Westen, dort das Sagen haben, sondern dass ohne das Einverständnis Russlands und Chinas und die Zustimmung einer Mehrheit aller Mitglieder des Sicherheitsrates in anderen Staaten nicht gewaltsam interveniert werden kann. Ohne einverständiges Handeln des Sicherheitsrates, droht erneut eine Eskalation von Stellvertreterkriegen. In Afghanistan konnte eine solche Entwicklung durch das UN-Mandat bisher vermieden werden. Der US-Krieg gegen den Irak, ein mit einer Version ausufernder Selbstverteidigung begründeter grober Verstoß gegen das Völkerrecht, konnte im Ergebnis in den UNO-Rahmen zurückgeholt werden. In Libyen wurde durch die vom Sicherheitsrat gebilligte, dann sehr schnell in ihrer Reichweite umstrittene Intervention das Schlimmste, ein Blutbad in Bengasi, verhindert. Der Sturz des Gaddafi-Regimes könnte eine zivile Entwicklung ermöglichen. Dass die Kosten an Menschenleben, der anhaltende Rachedurst der Sieger und die Weiterungen zum Beispiel in Mali zu vernachlässigen seien, wird niemand behaupten wollen.

Das gewaltsame Eingreifen in die inneren Auseinandersetzungen eines Staates bleibt selbst dann oder vielleicht sogar gerade dann schwer zu kalkulieren, wenn der betreffende Staat schon vor der äußeren Intervention am Zerbrechen ist.
In Syrien stellt sich erneut und vielleicht in schärferer Form als im Irak und in Libyen die Frage, wie das Wüten eines herrschenden Regimes unterbunden werden kann, ohne die Staatlichkeit selbst dauerhaft zu zerstören. Die Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates hat tiefere Gründe als die russische Nähe zum Assad-Regime. Niemand, auch niemand im Westen weiß, welche Dynamik mit dem Sturz des Regimes in Gang kommen wird und wer sie kontrollieren könnte. Da ist Abwarten und ziemlich aussichtslos wirkende Verhandlungsdiplomatie eine politische Tugend, wenn gleichzeitig versucht wird zu helfen, wo Hilfe, etwa gegenüber Flüchtlingen, möglich ist. Dass solche politische Tugend durch die russische und chinesische Haltung erzwungen erscheint, nimmt ihr den moralischen Makel, der ihr unter der Annahme einer Weltinnenpolitik und einer abstrakt verstandenen responsibility to protect zweifellos anhaftet.

Obamas „Weltinnenpolitik“

Während des Vietnamkrieges und später wurde den USA oft vorgeworfen, sie würden sich die Rolle des Weltpolizisten anmaßen. Dass der Begriff des Weltpolizisten im Unterschied zu Weltinnenpolitik negativ konnotiert ist, könnte verblüffen. Beide Begriffe entstammen dem Begriffsfeld um Weltstaat und Weltregierung. Die Vorstellung einer Weltinnenpolitik verlangt ja einen Weltpolizisten, der sich um die Einhaltung ihrer Regeln kümmert. Doch indem ein Staat das Recht beansprucht, sich selbstherrlich über das Gewaltverbot der UN-Charta hinweg zu setzen, um anderswo für Ordnung zu sorgen, negiert er die Regeln der Staatenwelt, deren Relativierung oder Verschwinden in dem Begriff der Weltinnenpolitik angelegt ist. So maßt er sich in der realen Welt eine Rolle an, die erst im fiktiven Weltstaat legitim wäre. Ein Staat als Weltpolizist unternimmt einen  Vorgriff auf eine zukünftige und vielleicht wünschbare Welt, in der die Staaten verschwinden. Er  maßt sich hier und jetzt eine Rolle an, die mit der Stellung eines Staates unter Staaten nicht vereinbar ist. So kann man von einer Weltinnenpolitik träumen und zugleich den Weltpolizisten verdammen.

Und doch gab es nach dem 11. September 2001 einen kurzen Moment, in dem die Rolle des Weltpolizisten einer Situation der Weltinnenpolitik zu entsprechen schien. Der Sicherheitsrat der UN bestätigte den USA ein Recht auf Selbstverteidigung gegen eine terroristische Gruppierung, die weder mit einem Staat verknüpft, noch an ein Staatsterritorium gebunden war, sondern  als weltweiter nichtstaatlicher Akteur auftrat. Der „Krieg gegen den Terror“ konnte so als weltweite Selbstverteidigung der USA legitimiert werden, für die rund um die Welt Unterstützung eingefordert werden konnte.

Diese Denkfigur, in der sich Terror immer auch atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen zu bedienen droht, führte in Bushs Präsidentschaft zur Konstruktion einer „Achse des Bösen“, die nach dem erfolgreichen Sturz der Taliban-Herrschaft in Afghanistan in einer „zweiten Phase“ des Krieges gegen den Terror beginnend mit Irak destruiert werden sollte. Im Verlauf des Irakkrieges zerschellte diese Konstruktion an der widerspenstigen Realität und der Weltöffentlichkeit. Bush wurde als Weltsheriff zur Karikatur und zum Schreckbild. Mit Barack Obama wählte die US-Bevölkerung einen Präsidenten, der in Worten und Auftreten sich vollständig von Bush unterschied.

Obama ließ den Worten durchaus Taten folgen. Er verfügte den Abzug der Kampftruppen aus dem Irak, konzentrierte die militärischen Mittel auf Afghanistan, um auch dort einen Abzug zu ermöglichen. Den „Krieg gegen den Terror“ präzisierte er als Kampf gegen Al Qaida und ihre Verbündeten. Mit der Schließung von Guantanamo ist er gescheitert. Bemüht hat er sich.

Zugleich aber bedienen sich die USA unter Präsident Obama nun systematisch des Einsatzes von Drohnen zur gezielten Tötung von als Terroristen definierten Personen und von Computerviren um etwa das Atomprogramm des Iran zu stören. Beide Kampfmittel machen Staatsgrenzen virtuell. Ob sie in anderen Staaten und gegen sie eingesetzt werden, ist vor allem eine Frage des Willens und der politischen Entscheidung. Der Zusammenhang zwischen dem Versuch, den Einsatz amerikanischer Truppen zu reduzieren, und der Zunahme von gezielten Tötungen mittels Drohnen und der Sabotage missliebiger Projekte anderer Staaten durch Computerviren ist offensichtlich. In der US-Öffentlichkeit und der Weltmeinung finden diese Aktionen ein unterschiedliches Echo.

Um es im Kontext dieses Zwischenrufes klar zu sagen: die technischen Möglichkeiten der USA, eine verschleierte imperiale „Weltinnenpolitik“ zu betreiben, sind gewaltig gestiegen und werden weiter zunehmen. Anders als bei offenen grenzüberschreitenden Militäraktionen kann sich diese „Weltinnenpolitik“ desto effektiver entfalten, je weniger sie spektakulär in Erscheinung tritt. Der Weltpolizist könnte zum Terroristen mutieren, weltweit.

Zurück zu den Umfragen des PEW Research Centers: Außer in den USA selbst, wo die Drone Strikes von 62 Prozent der Befragten gebilligt werden, stoßen sie fast überall sonst in der Welt auf mehrheitliche, ja auf überwältigende Ablehnung. Die Furcht, dass ein Staat nun die Mittel erlangt haben könnte, Weltinnenpolitik ganz ungeniert als Weltpolizist zu betreiben, ist groß.

Vergleicht man die Vertrauensraten Obamas mit der geballten Ablehnung der Drone Strikes, die unter seiner Präsidentschaft dermaßen zugenommen haben, bleibt als Erklärung fast nur: Was könnte ein anderer US-Präsident mit den neuen technischen  Möglichkeiten alles anstellen! So muss man Barack Obama für die Präsidentschaftswahlen trotz allem die Daumen halten. Mehr geht ja nicht.

Joscha Schmierer

Jeden Monat kommentiert Joscha Schmierer aktuelle außenpolitische Themen. Der Autor, freier Publizist, war von 1999 – 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts.