„Wir brauchen einen starken europäischen Haushalt“

Interview

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Portrait: Franziska Brantner
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Dr. Franziska Brantner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

Wir brauchen einen starken europäischen Haushalt, der europäische öffentliche Güter finanziert und europäischen Mehrwert schafft“

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum zum dritten Mal in Folge eine Umfrage zum Selbstbild der Rolle Deutschlands in der EU veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass die prinzipielle Zustimmung zur EU stabil bleibt, obwohl das Ansehen und der Glaube an den konkreten politischen und wirtschaftlichen Nutzen der EU in der Corona-Krise gesunken sind. Überrascht Dich dieses Ergebnis angesichts der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung und der insgesamt wirtschaftlichen schlechteren Lage?

Nicht wirklich. Zum einen gab es in der ersten Phase der Pandemie Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit. Wir haben gesehen, dass sogar Grenzen wieder hochgezogen wurden und Lieferketten unterbrochen waren. Mit dem Wiederaufbaufonds wurde mühsam ein europäischer Ansatz herausgearbeitet, der zum Glück am Ende die notwendige Einstimmigkeit erhalten hat, aber die Mittel sind noch nicht vor Ort angekommen. Die Entscheidung für den Wiederaufbaufonds wurde durch Ungarn und Polen lange aufgehalten. Diese Verzögerung hat dazu beigetragen, dass die Hilfen noch nicht sichtbar vor Ort angekommen sind.

Zum anderen gab es die Probleme bei der Impfstoffbeschaffung. Hier wurden - von der europäischen Seite, aber genauso auch von der deutschen Seite - Fehler begangen. Deutschland hatte ab letzten Frühsommer die EU-Ratspräsidentschaft inne und war sehr eng in alle Entscheidungen involviert. Es war ein Fehler, für die notwendige Produktion von Impfstoffen zu sehr auf den Markt zu setzen, statt die Produktion zu koordinieren, finanzieren und wo nötig zu regulieren und dadurch wie in den USA die Produktion rechtzeitig nach vorne zu bringen.

Jede Impfstoffdosis, die in Israel verimpft wurde, und zwei Drittel der verimpften Dosen in den UK wurden in der EU hergestellt. Länder wie die USA und die UK selber haben lange keine Impfdosen exportiert und erst mal ihre eigene Bevölkerung geimpft.

Der größte Fehler war, dass wir zwar in die Impfstoff-Forschung, aber nicht in die Produktion investiert haben. Das haben wir Grüne immer gefordert: Pandemiewirtschaft bedeutet Marktregulierung, weil in solchen Ausnahmesituationen das Kräftespiel der Nachfrage und des Angebots des Markts nicht schnell genug funktioniert. Dafür wurden wir als Planwirtschaftler und Kommunisten verschrien. Dagegen geht es darum, genau wie die USA einzelne Schritte der Zulieferung, Logistik zu koordinieren, um sicherzustellen, dass die für die Bekämpfung der Pandemie notwendigen Produkte am Ende in ausreichender Anzahl vorhanden sind. Seien es Tests, Masken, Impfstoffe oder Medikamente. Für die EU wird es hoffentlich bald eine ähnliche Struktur geben wie in den USA. Für die EU soll sie HERA (European Health Emergency Response Authority) heißen, aber noch haben wir sie nicht.

Allerdings möchte ich an der Stelle auch erwähnen - das wissen nämlich viele nicht -, dass die Europäische Union solidarisch mit anderen Ländern ist. Jede Impfstoffdosis, die in Israel verimpft wurde, und zwei Drittel der verimpften Dosen in den UK wurden in der EU hergestellt. Länder wie die USA und die UK selber haben lange keine Impfdosen exportiert und erst mal ihre eigene Bevölkerung geimpft. Es ist zu begrüßen, dass Europa das gemacht hat, aber ich habe den Eindruck, dass es sehr wenige Menschen überhaupt wussten und stattdessen Israel dafür gefeiert haben, dass sie schon impfen konnten. Dabei kamen die Impfstoffe ja aus Europa. Exportverbote zu verhängen wäre aus meiner Sicht nicht besser gewesen. Wir müssen mehr produzieren und auch gerade mit Blick auf den globalen Süden noch wesentlich solidarischer sein.

Die Bürgerinnen und Bürger bescheinigen der deutschen Bundesregierung in diesem Jahr, dass sie europapolitisch aktiver und zugleich auch kooperativer als in den letzten beiden Jahren aufgetreten ist. Das ist sicher auch auf die Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron für die Einrichtung des starken Wiederaufbaufonds zurückzuführen. Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich auch für die Zukunft ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der EU. Was bedeuten diese Ergebnisse für die politische Agenda der nächsten Bundesregierung aus Deiner Sicht?

Dass es sich lohnt, Europa voranzubringen und dass Bürgerinnen und Bürger einfordern, dass geliefert wird. Es müssen also Antworten gegeben werden auf die seit Jahren schwelenden Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration und Asyl oder Außenpolitik. Jetzt ist es wichtig, dass wir die Europäische Union mit Blick auf die drängenden Themen einen echten Schritt nach vorne bringen.

Wir brauchen einen starken europäischen Haushalt, der europäische öffentliche Güter finanziert und europäischen Mehrwert schafft

Auch die EU-Partner erwarten, dass Deutschland eine konstruktive Rolle spielt und von der Bremse geht. In den letzten Jahren stand die deutsche Bundesregierung bei vielen Themen eher auf der Bremse – bei einer ambitionierten Klimapolitik, der Steuerpolitik, Steuertransparenz, Reform der Agrarpolitik…  die Liste ist lang. Von daher hoffe ich, dass wir endlich von den Bremsen gehen und uns für eine ökologische und soziale Transformation engagieren, ein solidarisches und gerechteres Europa voranbringen und uns endlich diesen Vorhaben beherzt anschließen.

Als es im letzten Sommer um den Wiederaufbaufonds ging, gab es in Deutschland eine Mehrheit dafür. In unserer aktuellen Erhebung sehen wir eine Uneinigkeit bei der Frage, ob auch in Zukunft gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU prinzipiell möglich sein sollte bzw. sogar eine knappe Mehrheit gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU-Staaten in der Zukunft. Auch in der Frage, ob der deutsche finanzielle Beitrag in der EU angemessen ist, sind die Bürgerinnen und Bürger gespalten. Im Gegensatz zu den letzten beiden Jahren findet sich dafür keine klare Mehrheit mehr. Gleichzeitig sprechen sich fast 95 Prozent für mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern in konkreten Bereichen aus, vor allem für Innovation/Forschung (52,0 %), Klima- und Umweltschutz (47,4 %) sowie soziale Absicherung (36,0 %). Wie sollte die deutsche Politik mit diesen Ambivalenzen umgehen?

Als erstes muss sich in der Praxis zeigen, dass die gemeinsamen Anleihen die Europäische Union vor Ort voranbringen und dass die Gelder nicht nur stabilisieren, sondern Europa auch wirklich einen Schub für die Digitalisierung und die Klima-Transformation der Wirtschaft bringen. Dieser Beweis muss nun geliefert werden.

Leider trägt Deutschland nicht wirklich dazu bei, weil es die Gelder nicht zusätzlich nutzt, um einen über das nationale Konjunkturpaket hinausgehenden Impuls für starken Klimaschutz und Digitalisierung zu setzen, sondern die Mittel in bereits beschlossene Vorhaben fließen. Nationale Schulden also durch europäische ersetzt, aber keinen extra Wirtschafts-Impuls fürs Klima. Wir hoffen, dass es die anderen Länder besser machen und so beweisen, dass die Gelder wirklich gut und zielführend genutzt werden.

Ganz offenkundig steigt das Verständnis dafür, dass wir unbedingt gemeinsam handeln müssen, wenn wir in dieser Welt als Europäerinnen und Europäer unser eigenes Schicksal noch mitbestimmen wollen.

Der zweite Punkt betrifft die konkreten europäischen Zukunftsprojekte. Dies ist ja genau unser Ansatz: Wir sagen, dass dieses Geschachere jedes Jahr bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt, wie viel Geld an jedes Land wieder zurückgeht, ein Ende haben muss. Dass im letzten Sommer dadurch am Ende sogar die transeuropäischen Projekte in der Forschung, im Gesundheitsbereich und bei Erasmus gekürzt wurden, das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Allein deswegen ist es schon sinnvoll, wenn ein gestärkter europäischer Haushalt europäische öffentliche Güter finanzieren darf: europäisches Energienetz, Schienennetz, Forschung und Innovation, um damit die Investitionslücken in Europa zu schließen.

Genau dafür brauchen wir einen Investitionsfonds für die Zukunft. Ein Fonds, der explizit europäische öffentliche Güter finanziert, schafft einen europäischen Mehrwert. Klar braucht man weiterhin immer auch Mittel für schwächere Regionen, für das solidarische Miteinander, aber die Finanzierung europäischer öffentlicher Güter ist inhaltlich angebracht.

Wenn es um den wirtschaftlichen Nutzen der EU geht, greift das Links-Rechts Schema. Die Menschen, die Parteien rechts der Mitte nahestehen, sind besonders skeptisch, während die Menschen, die Parteien links der Mitte nahestehen, viel stärker den Nutzen sehen. Da die überwältigende Mehrheit aller Befragten aber explizit mehr gemeinsame Investitionen und damit europäisches Engagement in ganz konkreten Politikbereichen wünscht, stellt sich doch die Frage, mit welchen Strategien wir diese prinzipiell hohen Zustimmungsraten für eine weitergehende Union nicht verlieren. Was kann man den Zweifeln gegenüber der EU entgegensetzen?

Ganz offenkundig steigt das Verständnis dafür, dass wir unbedingt gemeinsam handeln müssen, wenn wir in dieser Welt als Europäerinnen und Europäer unser eigenes Schicksal noch mitbestimmen wollen. Nur ist es wichtig, dass wir dann auch wirklich liefern können, im Koordinatensystem dieser wohlverstandenen Solidarität, die uns am Ende alle gemeinsam stärker macht.

Es sorgen sich alle darum, dass EU-Gelder in korrupte Kanälen verschwinden, aber die Konservativen schließen daraus, das Ganze abzulehnen, anstatt sich daran zu machen, überzeugende und konsequente Strategien gegen die Korruption zu implementieren.

Dieses Argument müssen wir immer wieder bekräftigen und es muss sich zugleich in der Realität auch bewahrheiten. Es sorgen sich alle darum, dass EU-Gelder in korrupte Kanälen verschwinden, aber die Konservativen schließen daraus, das Ganze abzulehnen, anstatt sich daran zu machen, überzeugende und konsequente Strategien gegen die Korruption zu implementieren. Bojko Borissow, der als jahrelanger Premier von Bulgarien ein korruptes Land regiert, ist immer hochangesehenes Mitglied der EVP. Die EVP hat die Korruption immer als Argument vorgeschoben, um weitere gemeinschaftliche Ausgaben zu verweigern und zugleich im eigenen Laden beide Augen vor der Korruption verschlossen und die betroffenen Akteure nicht zur Verantwortung gezogen.

Wie auch in den Umfragen der letzten beiden Jahre ist auffällig, dass vor allem die eine skeptischere Haltung gegenüber der EU haben, die Angst haben, nicht zu den Gewinnern der Transformationen zu gehören, z.B. Menschen mit niedriger Bildung und aus dem ländlichen Raum. Gleichzeitig wird die soziale Absicherung als wichtige Aufgabe der EU angesehen. Welche Schlussfolgerungen müssen wir daraus ziehen?

Das ist übrigens nicht eine Frage nur für die EU, sondern gilt für Deutschland selbst auch. Die Transformation muss so ausgestaltet werden, dass wirklich alle mitgenommen werden. Gelingt uns dies nicht, sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen Transformation aus. Das ist eine Grundregel und manchmal gelingt dies besser, manchmal schlechter.

Es reicht nicht, mit schönen Kampagnen dagegen zu arbeiten, wir wollen Politik an der Stärkung der öffentlichen Güter und Daseinsvorsorge ausrichten und dafür braucht es alle Ebenen, von der Kommune bis Europa.

Das trifft überall zu, auch für die EU. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Frage, wie gute Programme für die Menschen auch überall in der EU gestärkt werden können. Stichworte sind Auszubildendenaustausch, EU-weiter Mindestlohn, harter Kampf gegen Steuerdumping und Umgehung, Maßnahmen gegen Lohndumping und Ungerechtigkeit bei innereuropäischer Mobilität, so dass die Menschen, die mobil sind, genauso Steuern zahlen müssen wie diejenigen, die vor Ort bleiben.

Dies alles muss gelebte Realität werden. Es reicht nicht, mit schönen Kampagnen dagegen zu arbeiten, wir wollen Politik an der Stärkung der öffentlichen Güter und Daseinsvorsorge ausrichten und dafür braucht es alle Ebenen, von der Kommune bis Europa.

Überrascht waren wir von der eindeutigen Unterstützung für die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat: Über 81 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, nur 14,7 Prozent sind dagegen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen offensichtlich eine handlungsfähigere EU. Die Mehrheitsregel bedeutet aber auch mehr Aufgabe von nationaler Souveränität. Wie sprechen wir darüber mit den EU-Partnern, die dagegen sind?

Diese klare Mehrheit hat sicher auch damit zu tun, dass Deutschland in der Außenpolitik nicht als das blockierende, sondern das blockierte Land wahrgenommen wird.  Es gibt allerdings auch genügend andere Situationen, in denen auch die deutsche Regierung blockiert. Mich würde interessieren, wie die Ergebnisse wären, wenn man die Frage umformuliert hätte, ob sie auch dann Mehrheitsentscheidungen befürworten, wenn Deutschland in der Minderheitsposition wäre.

Prinzipiell ist es aber natürlich gut, dass es eine zunehmende Unterstützung für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen gibt. Für die Entscheidungsfähigkeit der EU ist sie dringend notwendig. Es gibt auch Studien, die zeigen, dass der Übergang zur qualifizierten Mehrheit zu mehr und nicht weniger Kompromissen führt, Blockaden auflöst aber trotzdem Kompromisse errungen werden und einzelne Länder nur sehr selten überstimmt werden. Gerade diese Kultur der Kompromissfindung ist es ja, die die Europäische Union ausmacht.

Prinzipiell ist es aber natürlich gut, dass es eine zunehmende Unterstützung für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen gibt. Für die Entscheidungsfähigkeit der EU ist sie dringend notwendig.

Von daher sollten wir dieses Momentum auch für die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen und diese Änderung endlich umzusetzen. Sie ist ja auch schon ohne Vertragsänderungen möglich. Dennoch müssen wir im Blick haben, welches die Auswirkungen für die Länder sind, die heute häufig zu den Blockierenden gehören, um herauszufinden, welche Verfahren und Mechanismen wir brauchen, um den Übergang von Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit zu erreichen, der ja die Einstimmigkeit erfordert.

Am besten sollten wir in einzelnen Bereichen anfangen und stufenweise ausweiten. Wenn wir daran scheitern, müssen wir doch irgendwann den größeren Weg zur Föderalen Europäischen Republik mit all denen gehen, die es wollen, und dort würde von Anfang an in allen Bereichen die qualifizierte Mehrheit gelten!

Bei den europapolitischen Prioritäten der nächsten Bundesregierung sehen die Befragten klar die gemeinsame EU-Asylpolitik, die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, die Einführung von EU-weiten sozialen Mindeststandards und die Klimapolitik mit dem European Green Deal vorne. Welches sollten aus deiner Sicht konkret die ersten Schritte der nächsten Bundesregierung sein?

Als erstes steht im Klimabereich das „Fit for 55“ Paket an. Das sind sehr zentrale Gesetzesvorhaben für den European Green Deal, die in den nächsten Monaten im Europäischen Parlament und im Ministerrat verhandelt werden und die de facto unsere Wirtschaft und unser Leben stark verändern können, wenn wir mutige Schritte gehen wollen. Dazu muss sich die neue Bundesregierung sofort verhalten. Hier will Frankreich, das die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 innehat, bereits erste Ergebnisse erzielen. Auch deshalb ist es sehr wichtig, dass die deutsche Bundesregierung schnell ambitionierte Positionen einnimmt, die den European Green Deal wirklich mit Leben füllen.

Als zweites kommt die Frage der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit: hier wird es darauf ankommen, dass sich Deutschland vehementer als bisher dafür einsetzt, dass das existierende Rechtsstaatsverfahren tatsächlich auch konsequent und umgehend angewandt wird und wir die bestehenden Verfahrenswege aus Deutschland heraus wesentlich stärker nutzen. Auch im bilateralen Verhältnis, auch mit Blick auf unsere Unternehmen, ist hier noch viel Luft nach oben.

Es [ist] sehr wichtig, dass die deutsche Bundesregierung schnell ambitionierte Positionen einnimmt, die den European Green Deal wirklich mit Leben füllen.

Als drittes die Migrationsfrage: Die Verhandlungen laufen nicht gut. Es wird sehr schwierig sein, eine Einigung zu erzielen. Vermutlich werden wir nicht mit allen 27 EU-Staaten zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, sondern am Ende mit einigen vorangehen müssen, um zumindest sicherzustellen, dass wir an unseren EU-Außengrenzen wieder völker- und menschenrechtskonform handeln und die zivile Seenotrettung ungehindert möglich ist.


Das Interview führte Dr. Christine Pütz

Das Interview ist ebenfalls erschienen beim Progressiven Zentrum