Kriege und Frieden

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Die EU hat kein Mandat, bei gewaltsamen Konflikten in einem Mitgliedsland einzugreifen. Aber sie stabilisiert schwache Demokratien und hat die Beilegung offener Spannungen zur Voraussetzung eines Beitritts gemacht

Die Geschichte Europas besteht aus einer endlosen Kette von Konflikten und Kriegen. Ihre Spur reicht von den mythischen Erzählungen Homers in der Antike bis zu den blutigen Auseinandersetzungen im zerfallenen Jugoslawien. Die Kriege sind grausam geführt worden, forderten Millionen Menschenleben, vernichteten unschätzbare Werte, zerstörten Austausch und Handelsbeziehungen und über viele Jahre aufgebaute Infrastrukturen. In der Kleinräumigkeit Europas, dem dichten Neben- und Miteinander unterschiedlichster Kulturen, waren und sind Kriege eine Machtform der Politik: entstanden aus Herrschaftswillen, Drang zu Expansion und Machtsicherung, andererseits dem Versagen von Interessenausgleich und Balancepolitik geschuldet.

Seit über 200 Jahren besitzt die produktive wie destruktive Spannung zwischen den europäischen Gesellschaften eine neue Qualität. Die Erfindung der Nation revolutionierte die Politik wie den Krieg. Nationale Bewegungen stellten feudale Gebilde wie die österreichisch-ungarische Monarchie und das Osmanische Reich in Frage. Söldnerheere wurden zu – auf Staatsangehörigkeit beruhenden – Massenarmeen und Kriegsfreiwilligen. Dabei war kaum einer der im 19. und 20. Jahrhundert gebildeten europäischen Nationalstaaten ethnisch, sprachlich oder kulturell homogen. Die neuen Mehrheitsgesellschaften schufen ihre ethnischen, sprachlichen und religiösen Minderheiten. In Westeuropa zeugen Autonomiebewegungen davon: baskische und katalanische in Spanien, die schottische in Großbritannien, die flämische in Belgien. Im östlichen Europa reichen die Konflikte über Grenzen, Siedlungsräume und Gruppenrechte von Minderheiten bis in die heutigen Tage. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die Konflikte in Zypern, in der Moldau, der Ukraine und im Kaukasus wären ohne das Konzept der Nationalstaatlichkeit nicht denkbar.

Als politische Ordnungsidee umfasst es bis heute die Volkssouveränität mit politischer Teilhabe, gesellschaftlicher Modernisierung und Selbstbestimmung. Zugleich ließ sich die Nation mit Vorstellungen von nationalem Vorrang verknüpfen, gesteigert auch mit den sozialdarwinistischen Ideen von nationaler Überlegenheit. Im Nationalsozialismus schließlich dienten Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie als Rechtfertigungsideologie für militärische Aggression.
 

Die beiden Weltkriege führten zur Implosion Europas als wirtschaftliches, kulturelles und politisches Zentrum der Welt, zumindest in der Wahrnehmung vieler Europäerinnen und Europäer. Auf Jahrzehnte verhinderte dann der Kalte Krieg in Europa, dass Konfliktformationen eskalierten, und überlagerte das noch immer vorhandene lokale und regionale Gewaltpotenzial. Der transnationale Charakter der Blockkonfrontation mündete im Westen in die europäische Integration, mit der die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität aufgaben. Sie waren sich weitgehend einig darüber, dass Wohlfahrt und Sicherheit, die beiden zentralen Leistungen staatlichen Handelns, nicht mehr allein durch nationale Politik zu erbringen waren. Und sie versuchten, über die europäische Integration Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, um damit das zerstörerische Potenzial ihres Wettbewerbs und ihrer Rivalitäten zu neutralisieren. Im Osten hingegen blieb nach 1989 nichts von der "sozialistischen Brüderlichkeit" übrig, nicht einmal als gemeinsamer Weg in die EU.

 

Die Europäische Gemeinschaft, heute die Europäische Union, wird oft als Schlüssel zum Frieden in Europa beschrieben. Die Integration bedeutet nicht nur Kriegsverhinderung, also die Abwesenheit von Krieg. Sie schafft auch "positiven Frieden", denn sie zielt auf den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zwischen starken und schwachen Regionen. Ohne das deutliche Machtgefälle unter den Staaten zu beseitigen oder nationale Stereotype aufzuheben, hat die wachsende organisierte Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einige der nationalen Spannungsfelder der jüngeren Geschichte entschärft, am sichtbarsten wohl in der europäischen Aufhebung der "deutschen Frage" im Jahr 1990. Die Annäherung durch den gemeinsamen Beitritt von Großbritannien und Irland 1973 half bei der Lösung des Nordirland-Konfliktes. Der Beitritt Spaniens 1986 milderte die Spannungen zwischen der Zentralregierung und Katalonien. Und magyarische Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns können sich mit ihren Belangen seit dem EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder 2004 nicht mehr nur an Budapest, sondern auch an Brüssel wenden.

Die EU hat kein Mandat, bei gewaltsamen Konflikten in einem Mitgliedsland einzugreifen. Aber sie stabilisiert schwache Demokratien und hat die Beilegung offener Spannungen zur Voraussetzung eines Beitritts gemacht. Insgesamt überlagert sie die Konfliktagenda, indem sie Kooperation als erste Wahl der Politik aufgewertet hat. Das hat die politische Kultur in Europa verändert.

 

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