Ost- & Südosteuropa

Aus den Parlamentswahlen in Albanien gehen die regierenden Sozialisten von Edi Rama erneut als Sieger hervor. Die Rückkehr der Opposition ins Parlament bedeutet eine weitere Konsolidierung der albanischen Demokratie. Doch im sozio-ökologischen Bereich gibt es durchaus Risiken.

Die Repressionen in Belarus gehen weiter, die großen, sichtbaren Protestaktionen scheint das Regime vorerst eingedämmt zu haben. Um so mehr interessiert, wie Swetlana Tichanowskaja, nach wie vor die wichtigste Figur der belarusischen Demokratiebewegung, die Lage und ihre Perspektive einschätzt.

Von staatlicher Repression sind in Belarus nicht nur Bürger*innen betroffen, die sich an Protesten gegen Wahlfälschungen und Polizeigewalt beteiligt haben. Auch Rechtsanwält*innen, zu allererst jene, die in politisch besonders brisanten Fällen ihre Mandanten vertreten, geraten ins Visier der Behörden.

Für die Belange der pandemiegebeutelten Gesellschaft interessiert sich die neoliberale politische Elite in Georgien nicht. Ihr Egoismus begünstigt informelle Strukturen, die zu einer schleichenden „Russifizierung“ im Land führen.

Am 18. Januar 2021 wurde ein offener Brief von Staatsbeamten der Republik Belarus veröffentlicht die unter anderem gegen die zielgerichtete Verwandlung des Staatsapparats in eine Repressionsmaschine eintreten, gegen Gewalt der Sicherheitskräfte, für die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten, den Rücktritt von A. Lukaschenko sowie Neuwahlen.

Der staatliche Konzern „Rosatom“ ist der größte Produzent von Atomkraftwerken (AKW) weltweit, dessen Geschäfte sich mehr auf Projekte in anderen Ländern als auf Russland selbst erstrecken. Dank großer Kapazitäten für die Urananreicherung, die Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben waren, kontrolliert Rosatom heute 17% der weltweiten Produktion nuklearer Brennstoffe.

Zur Jahreswende 2020/21 stand die ukrainische Erneuerbare-Energien-Branche vor dem Kollaps. Mehrere eigens für diesen Fall verabschiedete Gesetze wurden schlicht ignoriert. Diese Entwicklung könnte nicht nur die ukrainische Energiereform endgültig zunichtemachen und Auslandsinvestitionen ein Ende bereiten.

Inmitten einer chaotischen Informationslage, in der über verfügbare, genehmigte oder kurz vor der Zulassung stehenden COVID-19-Impfstoffe, die Haftung für mögliche Nebenwirkungen und Langzeitfolgen oder auch die Länge der erzielten Immunität diskutiert wird, kämpft die EU-Kommission damit, ausreichend Impfstoff-Vorräte für ihre Mitgliedsstaaten zu beschaffen. Die ungarische Regierung hingegen hat einen eigenen Weg eingeschlagen.

In den 29 Jahren seit der Unabhängigkeit des Landes wurde in Belarus keine Atomenergie genutzt. Erst am 7. November 2020, genau zum Jahrestag der Oktoberrevolution, wurde feierlich das erste Atomkraftwerk in Ostrovets nahe der litauischen Grenze eingeweiht.