Demokratie International

In der Stichwahl um die Präsidentschaft entscheidet Chile am 19. Dezember zwischen dem rechtsextremen José Antonio Kast und dem linksprogressiven Gabriel Boric. Nichtwähler:innen und Antipolitiker:innen könnten bei dieser Richtungswahl den Ausschlag geben.

Wenn die Wahlen in Europa ein Wettbewerb der politischen Ideen des Wahlkampfes und nicht der digitalen Strategien bleiben sollen, dürfen die systemischen Herausforderungen an die Demokratie als brennende Aktualität zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht übersehen werden.

Sie setzen sich ein für den Schutz der Natur, der Biodiversität, des Klimas und für eine nachhaltige Entwicklung. Sie schützen Land und Ressourcen vor Ausbeutung und Zerstörung, decken Korruption und Machtmissbrauch auf. Genau das macht die Arbeit der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist/innen so gefährlich.

Was passiert bei einer Wahl, wenn Wahlveranstaltungen, persönliche Begegnungen, Wahlwerbung an der Haustür, Spendensammlungen und Händeschütteln durch eine nationale bzw. globale Krise verhindert werden? Dann müssen die Parteien und Kandidierenden die Menschen dort erreichen, wo sie sind: online, zuhause, am Telefon oder über ihre Postfächer.

Die Zivilgesellschaft und die Regierungen richten den Fokus auf die Erhöhung der Medienkompetenz und üben Druck auf Technologie-Unternehmen aus, ihre Strategien zu ändern, aber was können die Menschen und Technologienutzenden selbst angesichts der vielen Fehlinformationen tun?

Zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung wirkt das Jubiläum wie eine Pflichtveranstaltung. Erinnerungspolitisch scheint der 3. Oktober nach 30 Jahren ausdiskutiert. Der Tag der Deutschen Einheit, war aber vor allem auch das Ende der Teilung Europas. Ein guter Tag also, um über die Verantwortung für Europa nachzudenken.

2020 feiern wir 75 Jahre der Vereinten Nationen, der zwischenstaatlichen Organisation, die seit ihrer Gründung das Ziel hat internationalen Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte aufrechtzuerhalten. Vom Zusammenhang zwischen Finanzen und Menschenrechtsschutz innerhalb der Vereinten Nationen.

Aufgrund der Pandemie und der daraus resultierenden Quarantäne befanden sich Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu Hause und benötigten digitale Tools, um ihre Arbeit und Kommunikation fortzusetzen. Doch wie sicher sind die digitalen Werkzeuge, die zu einem Teil unseres Alltags geworden sind?

In ihrer Eile, auf die Krise zu reagieren und sie schnell zu überwinden, arbeiten Regierungen mit Technologieunternehmen zusammen, um Infrastrukturen für eine biologische und Verhaltensüberwachung zu entwickeln. Wird sich dies als ein positiver Schritt nach vorn oder als ein Schritt in die falsche Richtung erweisen?

In einer digitalisierten und zunehmend polarisierten Welt ist die Frage, wie Hassreden eingedämmt und gleichzeitig die Meinungsfreiheit geschützt werden kann, drängend. Internationale Menschenrechtsnormen können bei der Suche nach Antworten helfen.