Das Tempo der Energiewende in Ländern mit mittlerem Einkommen wie China, Indien und Indonesien wird darüber entscheiden, ob die Welt ihr Ziel des Pariser Abkommens erreicht, den Temperaturanstieg auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen.
Im Background Paper #6 geht es darum, dass die Erschließung fossiler Brennstoffe, insbesondere von Öl und Gas, in der Vergangenheit enorme Reichtümer versprach. Heute aber setzt sie die Produzenten fossiler Brennstoffe und ihre Gläubiger einem massiven Risiko von „steckengebliebenen Vermögenswerten“ aus.
Dieses Papier skizziert einige tragfähige Optionen, mit denen eine Architektur für eine Debt-for-Climate Initiative (DCI) geschaffen werden kann. Damit soll den Ländern die Möglichkeit geboten werden, sich von der Pandemie zu erholen.
Es geht um die dreifache Notlage armer Länder: den tödlichen Auswirkungen von Covid-19, den steigenden Schuldenlasten und den Auswirkungen des Klimawandels. Dieses Papier bringt den Debt-for-Adaptation-Swap als eine alternative Quelle ins Spiel, um die Länder wieder handlungs- und widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu machen.
China und die EU verhandeln derzeit über einen neuen, weitreichenden Investitionsvertrag. Dieses E-Paper untersucht die potenziellen Risiken für die EU, die sich aus der Verankerung von Rechten für chinesische Investoren in Europa in einem internationalen Investitionsvertrag ergeben
Feministische Ansätze gewinnen in der Außen- und Sicherheitspolitik an Bedeutung. Dies stellt auch die seit jeher politisch umkämpfte Praxis internationaler Rüstungstransfers vor neue Fragen. Die Autorinnen des Policy Paper analysieren die Problematik geschlechtsspezifischer Gewalt, die durch Waffenlieferungen verschärft werden kann und plädieren für eine gender-sensible Exportkontrolle von Rüstungsgütern.
Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen, damit sie angesichts vieler Krisen handlungsfähig sind, einen „Schuldenschnitt für einen grünen und sozial inklusiven Aufschwung".
Desinformationen, Fehlinformationen und Malinformationen verschmutzen den Informationsraum weltweit. Der Trend, Fakten zu manipulieren, stört öffentliche Kommunikation und in der Folge auch demokratische Prozesse in den Gesellschaften. Ziel dieses Beitrages ist, das Phänomen der Fehl-, Des- und Malinformationen und ihre Auswirkungen auf den politischen Bereich zu durchleuchten. Des Weiteren wird versucht, den schädlichen Einfluss dieser Art Informationen auf die öffentliche Debatte, auf demokratische Prozesse und auf das zivilgesellschaftliche Engagement zu erklären.
Die Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gestaltet sich auf UN-Ebene als schwierig. Dafür gibt es auf der nationalen und der transnationalen Ebene erfolgversprechende Ansätze gegen die internationale Straflosigkeit, etwa durch das Weltrechtsprinzip oder das Instrument der EU-Sanktionen. Die Grünen sollten als Menschenrechtspartei diese Mechanismen stärken.
Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.
