Grüne Akademie

Die repräsentative Demokratie ist aufgefordert, sich für mehr Beteiligung und Teilhabe zu öffnen. In der Kurzstudie „Demokratiereform. Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene“ skizziert der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth Initiativen und Reformmöglichkeiten von Landesregierungen, insbesondere am Beispiel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. 

Zum Auftakt der Jahrestagung analysierte Professor Wolfgang Streeck die Schuldenkrise in Europa. Im anschließenden Podiumsgespräch diskutierte er mit den Finanzpolitikern Sven Giegold und Anja Hajduk.

Beim zweiten Podium der Jahrestagung diskutierten am 26.01. Rebecca Harms, MdEP, und Prof. Ulrich K. Preuß über die Zukunft der Europäischen Demokratie.

Wolfgang Streeck, Leiter des Kölner MPI für Gesellschaftsforschung, provoziert durch seine Analysen: Die verschuldeten Demokratien Europas selber seien von Steuerstaaten zu Schuldenstaaten geworden: Sie „haben heute einen zweiten Souverän in Gestalt der internationalen Finanzmärkte.“ Unterwerfen sich die Schuldenstaaten dem Diktat der Gläubiger und vernachlässigen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler? Wie muss europäische Politik gestaltet sein, die Legitimation und Teilhabe stärkt? Wir laden Sie herzlich ein zur Debatte mit u.a. Prof. Wolfgang Streeck, Rebecca Harms MdEP, Sven Giegold MdEP, Anja Hajduk und Prof. Ulrich K. Preuss im Rahmen der Jahrestagung der Grünen Akademie am 25. und 26. Januar 2013 in Berlin.

Auch in diesem Jahr befassten sich Mitglieder und Gäste der Grünen Akademie im Rahmen der Sommertagung am 22./23.Juni 2012 mit der Finanzkrise. Neu war die Perspektive auf die Kapitalismuskritik selbst: die kommt nicht mehr nur von links, sondern auch aus dem konservativ-bürgerlichen Lager und von prominenten Fürsprechern der herrschenden volkswirtschaftlichen Lehre. 

Das Gegenteil von Zuschauerdemokratie ist engagierte Beteiligung – in der Politik wie im gesellschaftlichen Alltag. Zu einer (Neu)bewertung und Einordnung von Engagement und Politik trafen sich Mitglieder des Netzwerks Grüne Akademie, Grüne Politiker/innen und Gäste.

Am 20. und 21. Januar 2012 diskutierte die Grüne Akademie über die Konsequenzen, die sich aus der Digitalisierung für politische Institutionen ergeben. Hier geht es zum Tagungsbericht.

Wie kann bürgerschaftliches Engagement gefördert werden, ohne dabei die Verantwortung des Staates zu vernachlässigen? Welche Rolle spielen die neuen Medien dabei? Diesen Fragen stellte sich die englische Politikwissenschaftlerin Janet Newman bei der Sommerakademie 2011.

Der seit letztem Jahr spürbare Aufschwung von Bündnis 90/Die Grünen führte mit dem Wahlsieg Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg zu einem der größten Erfolge der Partei. Ein Forschungsprojekt untersucht, wer die neuen grünen Wähler/innen eigentlich sind. Nach einem ersten Bericht für Baden-Württemberg bietet ein Zwischenbericht zu Schleswig Holstein neue Erkenntnisse.

Die Grünen triumphieren in Umfragen, aber sie resignieren bei Fragen der Demokratiereform. Neue politische Akteure wie die Piratenpartei repräsentieren aktuell das Interesse für das Thema. Überlegungen zu Reformen der Demokratie, die auch für institutionelle Reformen innovativ sein könnten.