Tschechische Republik

Tschechien steht vor vorgezogenen Neuwahlen. Der Wahlkampf bringt dabei eine Reihe Neuigkeiten: positive Slogans, mehr Populismus, weniger Inhalt und Angriffe auf die Politik als solche.

Das Abgeordnetenhaus beschloss am 20. August in Prag mit nur sieben Gegenstimmen seine Auflösung. Die Übergangsregierung hatte zuvor eine Vertrauensabstimmung verloren. Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei.

Die Politologin Vladimíra Dvořáková von der Prager Wirtschaftshochschule beschreibt im Gespräch den Grund für die gegenwärtigen Turbulenzen in der tschechischen Politik.

Tschechien befindet sich in einer politischen Krise. Dieser Einführungstext zeigt die Entwicklungen im Überblick.

Die politische Krise in der Tschechischen Republik, die den Sturz der Regierung zur Folge hatte, wurde durch Polizei-Ermittlungen ausgelöst. Die Anklage von drei ehemaligen Abgeordneten führte zu hitzigen Debatten im ganzen Land.

„Die gegenwärtige politische Krise, der Fall der Regierung und die starke Desillusionierung in der Gesellschaft sind kein Resultat eines Versagens einzelner Politiker“, sagt der Vorsitzende der tschechischen Grünen Ondřej Liška.

Martin Bursik war zweimal tschechischer Umweltminister und ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Grünen. Wie sehen die Menschen in Tschechien die Energiewende in Deutschland und im eigenen Land?

Im Januar wurde der tschechische Staatspräsident zum ersten Mal direkt gewählt. In der Stichwahl hat sich der ehemalige Premier Miloš Zeman gegen den Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt. Was bedeutet die Wahl für Tschechiens Politik?

Vom 5. bis zum 7. September 2008 fand im nordböhmischen Teplice der vorgezogene Parteitag der tschechischen Grünen statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl des Parteivorstands und der Zentralen Revisionskommission ÚRK, die Novellierung der Satzung sowie die Vorbereitung der Bezirks- und Senatsteilwahlen im Herbst 2008.