Wirtschaft

Der Bericht tut gut in einer Zeit, in der wir uns allzu häufig in der Komplexität von Einzelproblemen zu verlieren drohen. Und er wirft die Frage auf, welche Art des Föderalismus wir für solide öffentliche Finanzen brauchen.

Wirtschaftsjournalistin Chinwe Madubuike wirft aus der Perspektive der nigerianischen Geschäftswelt einen Blick auf die sich wandelnde politische Landschaft des Landes im Vorfeld der Wahlen im März 2015.

Die EU lebt von den Anbaugebieten jenseits ihrer Grenzen. Ihr „virtueller Land- Fußabdruck“ für den Import von Nahrungs- und Futtermitteln ist gewaltig.

Der Bericht sucht nach Vorschlägen zur nachhaltigen Überwindung der Verschuldungskrise. Doch anstatt sich auf Defizitziele beim Sparen zu fokusieren, wäre es sinnvoller, Investitionsziele des Staates zu definieren.

Im wieder lauter werdenden Club der „wir lösen Probleme, indem wir uns verschulden“ ist die Expertise der Heinrich-Böll-Stiftung ein wohltuender und sachlicher Kontrapunkt.

Eine Kernforderung des Berichts ist es, ein Überschussziel im Grundgesetz zu verankern. Diese Zielsetzung ist notwendig. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gefährden allerdings ein nachhaltiges Wachstum.

Mit dem Kommissionsbericht ist die Heinrich-Böll-Stiftung der Konkurrenz einen Schritt voraus. Um die eigenen Empfehlungen zu finanzieren, sind Steuererhöhungen jedoch der falsche Weg.

Wer entwickelt die Handlungsempfehlungen für nachhaltige Wege aus der Schuldenkrise? Die Kommission Finanzpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung stellt sich vor.

Macht mehr Schulden! So ließe sich ein wichtiges Ergebnis der Podiumsdiskussion zwischen Heiner Flassbeck und Priska Hinz zusammenfassen. Zwar sind sich die beiden einig, dass hohe Staatsschulden langfristig weder sinnvoll noch nachhaltig sind; sie fragen aber auch, wer kurzfristig Schulden machen könnte, um Europa mit Investitionen aus der Krise zu führen.

Ein gemeinsamer Haushalt wäre eine gute Ausgangslage, um zukünftige Stabilisierungsmaßnahmen in der Europäischen Währungsunion tragfähig zu machen. Eigene Einnahmequellen für die EU und eine europaweite Arbeitslosenversicherung sind dabei gute Instrumente, um zyklische Schwankungen zwischen den Euro-Ländern abzufedern.