Indien

Am 4. Dezember 2013 hat die Bevölkerung Neu Delhis eine neue Lokalregierung gewählt. Deutet man das Wahlergebnis als Signal für die Parlamentschaftswahlen 2014, könnte eine Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in Indien bevorstehen.

Drei Jahre lang hat Pakistan die Genfer Abrüstungskonferenz daran gehindert, über die Frage einer Obergrenze für spaltbares Material zu diskutieren. Zu seiner Verteidigung führt Pakistan an, es sehe sich bedroht durch eine Invasion Seitens Indien, daher bereite es sich auf einen taktischen Atomkrieg vor.

Nach der aktuellen Armutsstatistik ist die Zahl der offiziell Armen in Indien auf ein Rekordtief gesunken. Ein genauerer Blick auf die zugrunde liegende Armutsgrenze und den Zeitpunkt der Veröffentlichung dämpft allerdings den Optimismus.

Im Fall der Gruppenvergewaltigung in Delhi vom 16. Dezember letzten Jahres ergingen am 13. September Todesurteile gegen vier der Angeklagten. Das Urteil entspricht den Forderungen weiter Teile der indischen Öffentlichkeit, löst aber das Grundproblem von Frauenhass und Gewalt gegen Frauen in Indien nicht.

Der brutale Vergewaltigungsfall der 23-jährigen Studentin in Delhi hat Staat und Gesellschaft Indiens in unerwarteter Weise erschüttert. Es besteht die realistische Chance, dass durch die traumatische Erfahrung dieses medial intensiv vermittelten Ereignisses polizeiliche, administrative und technische Maßnahmen die Sicherheit von Frauen in den Städten Indiens erhöhen werden.

Seit Juli ist der schwelende Identitätenkonflikt zwischen Bodos und Muslimen in Assam erneut entflammt. Seitdem sind über 70 Menschen getötet worden und mehr als 400.000 Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Konflikt nimmt mittlerweile nationale Dimensionen an und droht, Indiens innere Sicherheit zu gefährden. 

Indien braucht mehr Energie und setzt dabei auch auf Atomkraft. Indische Atomkraftgegner werden nun beschuldigt, illegale Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Der indischen Demokratie ist dies nicht zuträglich.

Am 10. Februar findet in der indischen Hauptstadt Neu Delhi der EU-Indien-Gipfel statt. Geplant ist eine umfassende Marktöffnung. MISEREOR und die Heinrich-Böll-Stiftung warnen vor gravierenden Verletzungen des Rechts auf Nahrung von Milch- und Geflügelbauern sowie Straßenhändlern.

Beim EU-Indien-Gipfel am 10. Februar steht erneut das Freihandelsabkommen auf der Agenda. Zu einer Einigung wird es vermutlich nicht kommen, denn die Vorstellungen der beiden Partner klaffen zu weit auseinander.

Die Europäische Union und die indische Regierung handeln derzeit ein bilaterales Freihandelsabkommen (FTA) aus, dessen Ziel eine umfangreiche und gegenseitige Deregulierung "annähernd des gesamten Handels" ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Indien haben das Abkommen analysiert und zeigen die Gefahren auf.