Demokratie

Trotz ihrer Diversität haben die Mitgliedsstaaten der ASEAN eine Gemeinsamkeit: Staatliche Repression. Wie diese Repressionen vor Ort aussehen, kann das Beispiel der Bersih Bewegung in Malaysia zeigen.

Bisher war der Erfolg des Engagements der ‚ASEAN-Konferenz der Zivilgesellschaft‘ und des ‚ASEAN People´s Forum‘ enttäuschend. Eine neue Strategie für die regionale Integration der Menschen ist nötig.

Myanmars demokratischer Transitionsprozess hat dem Land viel internationales Lob eingebracht und den Freiraum für die Zivilgesellschaft zunächst erweitert. Doch im letzten Jahr hat sich die Grenze zwischen «erlaubt» und «nicht erlaubt» wieder zurückverschoben.

Die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume muss gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Ein Statement zur Bundespressekonferenz am 03. Juli 2017 an die Staats- und Regierungschef der G20.

Anlässlich der Ausstellung “Drawing for Freedom” diskutierten am 22. Juni 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung internationale Experten und Expertinnen zu der kritischen Menschenrechtssituation im Land, möglichen Auswegen und europäischen Strategien.

Mit der Wahl Macrons scheint der Vormarsch des Rechtspopulismus gestoppt. Die Bundestagswahl eröffnet die Chance, diesen Trend durch eine proeuropäische Politik zu verstetigen. Es kommt darauf an, die freiheitliche Demokratie mit sozialer Sicherheit und ökologischem Fortschritt zu kombinieren.

 

Bei den „New Green EU-Russia Talks“ am 19. Mai in Berlin ging es um die großen Linien der aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen: vom Rückgang der Demokratie in der realen Welt bis hin zu Filterblasen im Internet.

Traditionell geben LGBTI-Wähler/innen eher grünen, sozialdemokratischen oder linken Parteien ihr Kreuz an der Wahlurne. Allerdings verzeichnen auch immer mehr rechtspopulistische Parteien in Europa einen wachsenden Zuspruch von LGBTI-Wähler/innen.