Der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour über politische Verantwortung in Zeiten von Klimakrise und Krieg.

Wie viel Veränderung erfordern die gesellschaftlichen Herausforderungen und was ist nach der Bundestagswahl möglich? Die Online-Herbsttagung der Grünen Akademie am 8. Oktober 2021 nahm das Bundestagswahlergebnis zum Anlass, nach Kontextbedingungen und Handlungsfeldern des gesellschaftlichen Wandels zu fragen und die Potenziale politischer Gestaltung zu reflektieren.

Bis Mai 2022 ist es noch ein langer Weg. Kandidat*innen gegen die von Duterte abgesegnete Nachfolge werden strategisch und koordiniert vorgehen müssen, um Stimmen zu gewinnen. Momentan sind die Programme und Positionen der Kandidat*innen noch zu diffus, um favorisieren zu können.

Polens Regierung instrumentalisiert bei jeder Gelegenheit außenpolitische Ereignisse und europäische Politik in internen Auseinandersetzungen im Land. Die Bundestagswahl in Deutschland wurde nun vor allem unter dem Gesichtspunkt des Endes der Merkel-Ära betrachtet. Beide Seiten, die Regierung und die Opposition, erhoffen sich aber einiges vom neuen Parlament in Berlin.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.

Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.

Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner und noch immer der Schlüsselkontakt zur Europäischen Union. So wurde der Ausgang der Wahl auch in russischen Medien aufmerksam verfolgt.

Mit großem Interesse blickt die Biden-Regierung auf die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin. Die Unsicherheit über das, was nach der bilateralen Verlässlichkeit der Ära Merkel kommen mag, mischt sich mit der Hoffnung, dass es auf mehreren Ebenen Bewegung und mehr gemeinsame strategische Orientierung geben könnte. Denn Deutschland ist in vielen Bereichen ein zentraler Partner für Washington.

Die 60jährige Geschichte türkeistämmiger Menschen in Deutschland ist auch eine Geschichte des Ringens um die eigene Stimme. Gleichzeitig kommt es durch die wachsende Mitbestimmung der vergangenen Jahre zu einer Pluralisierung politischer Einstellungen.