Belarus (Weißrussland)

In einer systematischen Kampagne lösen belarusische Behörden seit dem Sommer 2021 bislang über 250 unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen auf.

Vertreter der LGBT*-Community waren Teil der Proteste in Belarus und sahen sich dabei der Gewalt und der Diskriminierung nicht nur seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die russische Redaktion der Deutschen Welle stellte in einem Artikel vom 16.04.2021 drei persönliche Geschichten aus Belarus vor.

Die Schließung des wichtigsten belarusischen Online-Mediums Tut.by und die Festnahme von Mitarbeitenden sind ein neuer schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit.

Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel, sprach mit der grünen Europaabgeordneten Viola von Cramon über die vom Lukaschenko-Regime erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die Lehren, die die EU daraus ziehen muss.

Von staatlicher Repression sind in Belarus nicht nur Bürger*innen betroffen, die sich an Protesten gegen Wahlfälschungen und Polizeigewalt beteiligt haben. Auch Rechtsanwält*innen, zu allererst jene, die in politisch besonders brisanten Fällen ihre Mandanten vertreten, geraten ins Visier der Behörden.

Am 18. Januar 2021 wurde ein offener Brief von Staatsbeamten der Republik Belarus veröffentlicht die unter anderem gegen die zielgerichtete Verwandlung des Staatsapparats in eine Repressionsmaschine eintreten, gegen Gewalt der Sicherheitskräfte, für die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten, den Rücktritt von A. Lukaschenko sowie Neuwahlen.

In den 29 Jahren seit der Unabhängigkeit des Landes wurde in Belarus keine Atomenergie genutzt. Erst am 7. November 2020, genau zum Jahrestag der Oktoberrevolution, wurde feierlich das erste Atomkraftwerk in Ostrovets nahe der litauischen Grenze eingeweiht.

Die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die belarusische Krise bleiben begrenzt. Bevor die EU gegenüber Minsk als geopolitischer Akteur auftreten kann, muss sie erst einmal schmerzhafte Wahrheiten über sich selbst und die Welt anerkennen.

Der 28-jährige Blogger aus Belarus Ihar Losik wurde noch vor Präsidentschaftswahlen am 25. Juni 2020 festgenommen. Aus Protest gegen die unbegründeten und absurden Vorwürfe und der andauernde Inhaftierung war der Betreiber eines der populärsten belarusischen Telegram-Kanäle „Belamova“ in den Hungerstreik getreten.

Die EU strebt nach strategischer Souveränität und Einfluss auf die globale Politik. Die Krise in Belarus eröffnet für Brüssel die Möglichkeit, zur Stabilität in seiner östlichen Nachbarschaft beizutragen. Um einen demokratischen Machtwechsel in Minsk zu unterstützen, muss sich die EU jedoch in fünf Bereichen stärker engagieren.