Belarus (Weißrussland)

Im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist das Regime Lukaschenko der einzige regionale Verbündete des Kremls. Die demokratische Bewegung aus Belarus erklärte dagegen von Anfang an ihre Solidarität mit der Ukraine und hat eine „belarusische Antikriegsbewegung“ ausgerufen.

Waleri Karbalewitsch, einer der führenden belarusischen Politikexperten, kommentiert den Verlauf der „allgemeinen Volksdiskussion“ und die Aussicht auf eine verfassungsrechtliche Verankerung von Staatsideologie in Belarus, die am 27. Februar 2022 mit dem Verfassungsreferendum ansteht.

Die Ukraine steht vor einer Herausforderung, die ihre Existenz bedrohen könnte. Sie setzt auf Verhandlungen, Sanktionen und ihre Armee und braucht die Solidarität und Hilfe der europäischen Demokratien.

Volha Harbunowa ist im November in Minsk verhaftet worden. Ihr wird vorgeworfen, Frauenmärsche organisiert zu haben. Der Menschenrechtsaktivistin und Expertin zum Thema häusliche Gewalt drohen mehrere Jahre Haft.

In der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze zeigt sich, wie Grenzschutz über den Schutz von Menschen gestellt wird.

Vor Jahren gab es in Belarus bereits eine Migrationskrise. Die Stadt Brest wurde zu einem Wartesaal für Flüchtlinge aus Tschetschenien. Wie gingen die Behörden damals vor? Sollte Belarus jene aufnehmen, die nicht nach Europa gelassen werden? Und warum leben die Flüchtlinge im Wald und nicht in einem Aufnahmezentrum? Diese Fragen diskutiert die Online-Zeitung „Nasha Niva“ mit der Menschenrechtsaktivistin Alena Tschachowitsch.

In Belarus geht das Regime Lukaschenko massiv und systematisch gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor. Ein ganzes Spektrum von NGOs, Non-Profit-Organisationen, Einrichtungen, Vereinen und Initiativen ist von der erklärten „Säuberung“ betroffen. Was dabei verloren geht, zeigt das belarussische Onlinemagazin Reform.by in einer Reihe über die betroffenen NGOs.

In einer systematischen Kampagne lösen belarusische Behörden seit dem Sommer 2021 bislang über 250 unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen auf.

Vertreter der LGBT*-Community waren Teil der Proteste in Belarus und sahen sich dabei der Gewalt und der Diskriminierung nicht nur seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die russische Redaktion der Deutschen Welle stellte in einem Artikel vom 16.04.2021 drei persönliche Geschichten aus Belarus vor.

Die Schließung des wichtigsten belarusischen Online-Mediums Tut.by und die Festnahme von Mitarbeitenden sind ein neuer schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit.