Kambodscha vor den Parlamentswahlen: Nichts dem Zufall oder den Wählern überlassen

Ergebnisse kambodschanischer Parlamentswahlen 1993-2008

(NRP: Norodom Ranariddh Party; BLDP: Buddhist Liberal Democratic Party)

Quelle: Karbaum, Markus 2012:  Cambodia’s Façade Democracy and European Assistance. In: Journal of Current Southeast Asian Affairs 30 (4), S. 111-143.

Die Parteien und ihre Spitzenkandidaten

Nur noch acht Parteien werden bei den Parlamentswahlen antreten; 2003 waren es 23 und 2008 immerhin noch elf. Kambodscha scheint in diesem Jahr die Entwicklung zu einem Zweiparteiensystem zu vollenden: Nachdem vor fünf Jahren noch eine Handvoll Parteien Mandate gewannen, dürften es in diesem Jahr nur noch maximal drei sein. Haushoher Favorit ist die Cambodian People’s Party (CPP) und ihr Spitzenkandidat Hun Sen. Der Premierminister ist seit Ende 1984 Regierungschef seines Landes und dominiert Kambodscha mit einem virtuos kreierten Netzwerk aus Politikern, Generälen und Oligarchen. Das Rückgrat seiner Macht bildet seine Privatarmee, über die sonst kein weiterer Politiker verfügt. Die zweitstärkste Partei wird aller Voraussicht nach die neu gegründete Cambodia National Rescue Party (CNRP) werden, die von den liberalen Parteien Sam Rainsy Party (SRP) und Human Rights Party (HRP) 2012 gegründet worden war. Ihr Präsident Sam Rainsy ist allerdings Anfang 2010 aus Kambodscha geflohen, um nach mehreren Gerichtsverfahren einer insgesamt elfjährigen Haftstrafe zu entgehen. Da ihm das aktive wie passive Wahlrecht entzogen wurde, hat seine Partei darauf verzichtet, ihn als Kandidaten zu nominieren. Obwohl er im Falle eines Wahlsiegs nach wie vor als Regierungschef vorgesehen ist, schickt die CNRP nun Kem Sokha, den stellvertretenden Parteipräsidenten, als Spitzenkandidat ins Rennen. Als dritte Partei darf sich die royalistische FUNCINPEC (Akronym für Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif) Hoffnung auf einige wenige Sitze in der 123 Mandate umfassenden Nationalversammlung machen. Während sie in den 90er Jahren noch als politisch einflussreich galt, ist sie in den letzten Jahren weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Mit ihrer Spitzenkandidatin Prinzessin Norodom Arun Reaksmey, einer Halbschwester von König Norodom Sihamoni, wird erstmals eine Frau eine kambodschanische Partei in eine Parlamentswahl führen.

Im Wahlkampf fokussiert sich in der Regel alles auf die Spitzenkandidaten und die Mobilisierungskräfte der untergeordneten Parteibosse. Obwohl die Kandidat/innen in den verschiedenen Provinzen des Landes antreten, agieren sie so gut wie nie als Repräsentanten ihres lokalen Wahlkreises, sondern stets zuerst als Mitglieder ihrer zentralistischen Parteien. Außerdem ist die Ausübung eines Mandates an die Parteimitgliedschaft gekoppelt – wer diese aufgibt oder die Partei wechselt, verliert automatisch den Sitz im Parlament. Aber auch sonst haben die Abgeordneten einen schweren Stand: Mehreren Oppositionspolitikern wurde in den letzten Jahren durch die Mehrheit der CPP die parlamentarische Immunität entzogen, um sie vor Gericht stellen zu können, was wiederum eine Selbstzensur der Abgeordneten förderte. Zur Disziplinierung der eigenen Mandatsträger geht das Politbüro der CPP sogar so weit, sich von allen Parlamentskandidaten ein undatiertes Rücktrittgesuch geben zu lassen, wodurch die legislative Unabhängigkeit de facto einem imperativen Mandat gewichen ist.

Während die Abgeordneten über kein freies Mandat verfügen, kommt auch den Parteien eine etwas andere Funktion zu: Anders als in den etablierten Demokratien Europas lassen sich die kambodschanischen Parteien kaum in ein Rechts-Links-Schema einsortieren. Auch Parteiprogramme gelten trotz drängender politischer Herausforderungen eher als schmuckes Beiwerk. Während sich die CPP in den 80er Jahren – wenn auch noch unter anderem Namen – mit nahezu identischem Personal noch uneingeschränkt zum marxistisch-leninistischen Sozialismus sowjetischer Prägung bekannte, steht sie heute für eine radikalkapitalistische Wirtschaftsform ohne nennenswerte sozialstaatliche Komponenten. Inhaltlich betont sie vor allem ihre Verdienste um die Entwicklung Kambodschas seit 1979. In dieser Zeit ist es ihr oft gelungen, den Wählern das Bild einer unauflöslichen Symbiose zwischen Staat, Partei und Spitzenpersonal zu vergegenwärtigen. Aufgrund fehlender innerparteilicher Demokratie – was für die CNRP zumindest eingeschränkt gilt – existieren auch keine offenen oder pluralistischen Meinungsbildungsprozesse, um Themen auf die Agenda einer Partei zu setzen. Kambodschanische Parteien bestehen generell viel stärker aus der Aggregation von Patron-Klient-Beziehungen und haben trotz behaupteter Mitglieder in Millionenhöhe mit einer Volkspartei kaum etwas gemein. Besonders die royalistische FUNCINPEC besteht praktisch nur noch aus der königlichen Familie und ihrem Gefolge. Obwohl sie seit 2008 lediglich noch über zwei Mandate verfügt, ist die FUNCINPEC nach wie vor mit mehreren Ministern ohne Geschäftsbereich an der Regierung beteiligt. Sie trägt also weder Regierungsverantwortung noch agiert sie als Opposition – allein die formale Regierungsbeteiligung und die damit verbundenen Pfründe bestimmen ihren Daseinszweck.

Einzig die liberale CNRP kann zumindest teilweise mit einer politischen Agenda in Verbindung gebracht werden. Sie gilt vor allem als Sammlungsbecken enttäuschter Kambodschaner/innen, die nicht so sehr vom Wirtschaftswachstum profitieren und sich mit dem alltäglichen Machtmissbrauch der Amtsträger – Kambodscha gilt als eines der korruptesten Länder der Welt – nicht länger abfinden wollen. Die Bandbreite der Partei geht aber über den Kampf gegen bad governance, gegen fehlende rechtsstaatliche Strukturen und für die Achtung der Grundrechte weit hinaus: So setzt sie sich beispielsweise für deutlich höhere Löhne für Beamt/innen und Näher/innen ein und schlägt vor allem gegenüber der Sozialistischen Republik Vietnam – seit den 80er Jahren ein enger Verbündeter der Regierungspartei CPP – stark nationalistische Töne an. Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Regierungsmehrheit liegt für die CNRP außerdem darin, dass sich ein Großteil der Kambodschaner/innen gar nicht vorstellen können, für die Opposition zu stimmen, weil sie weiterhin stark von den traditionellen hierarchischen Strukturen der Gesellschaft geprägt sind und die Stimmabgabe auch für sich selbst als eine wichtige Loyalitätsbekundung gegenüber der Regierung empfinden. Die Vorstellung, nach der Parteien im Wettbewerb stehen und eine Regierungspartei auch abgewählt werden kann und darf, hat sich mangels politischer Bildung jedenfalls noch nicht überall in Kambodscha durchgesetzt.

Freie und faire Wahlen?

Der parteipolitische Wettbewerb wird durch verschiedene Eingriffe und Beschneidungen faktisch ausgehebelt. Besonders aussagekräftig waren in diesem Zusammenhang im April Hun Sens Drohung mit Bürgerkrieg, falls die Opposition die Wahlen gewänne. Dabei ist allen Kambodschanern klar, dass es nur eine einzige Person im Land gibt, die über ausreichend Mittel verfügt, einen solchen bewaffneten Konflikt zu initiieren. Allgemein ist auch in diesem Jahr davon auszugehen, dass subtile und weniger subtile Formen von Bedrohungen und Einschüchterungen weiter zu den effektivsten Methoden im Wahlkampf der CPP gehören werden. Insbesondere sind (finanzielle) Nachteile für jene Dörfer oder Gemeinden nicht unüblich, in denen der Stimmenanteil für die Regierungspartei deutlich geringer ausfällt als im Durchschnitt. Obwohl per Gesetz verboten, dürften am Wahltag wieder vielerorts Polizisten und Soldaten in der Nähe der Wahllokale stationiert sein – ein unmissverständliches Zeichen an alle Wähler/innen, dass die Souveränität nicht beim Volk liegt, sondern bei den waffentragenden Personen und ihren Kommandeuren.

Während dieses Klima der Angst ganz grundsätzlich durch die politische Elite des Landes kultiviert wird, greifen andere Methoden viel direkter in den Wahlprozess ein. Allein schon der Ausschluss des charismatischen Oppositionsführers Sam Rainsy aufgrund eines völlig unverhältnismäßigen – zweifellos von der Regierung angeordneten – Gerichtsurteils dürfte ausreichen, die Legitimität des Wahlergebnisses ernsthaft zu bezweifeln. Hinzu kommen aber auch noch erhebliche Mängel in den Wählerlisten, auf die zwei Studien unabhängig voneinander hingewiesen haben. Demnach sollen mindestens 10% aller registrierten Wähler gar keine natürlichen Personen sein – sogenannte Geisterwähler. Umgekehrt seien rund 11% der Kambodschaner/innen, die ihre Stimme am 28. Juli abgeben wollen, gar nicht als Wähler/innen registriert und werden daher sicher nicht teilnehmen dürfen. Die Opposition sieht darin ein erhebliches Manipulationspotential, das einzig und allein die Regierungspartei ausschöpfen könne; die Anhänger/innen der CNRP würden entrechtet, was sich letztendlich in einer immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung widerspiegelt. Diese Befürchtung ist jedenfalls nicht völlig aus der Luft gegriffen, und weil darüber hinaus die Nationale Wahlkommission eine Überprüfung der Mängel oder gar Korrekturen bereits kategorisch abgelehnt hat, könnte die Wahl schon lange vor dem letzten Juliwochenende bereits zur Farce geworden sein.

Selbst wenn diese Faktoren letztendlich nur einen schwachen Einfluss auf das Wahlergebnis ausüben sollten, bleiben der CPP noch ein Bündel anderer Maßnahmen zu Beeinflussung. Vor allem die Kontrolle aller TV- und fast aller Radiosender verschafft ihr einen kaum zu unterschätzenden Vorteil bei der Wählermobilisierung. Außerdem nutzt sie die staatliche Infrastruktur im Wahlkampf oder verpflichtet Beamt/innen wie Polizist/innen und Lehrer/innen, sich öffentlich für die CPP zu engagieren. Selbst deutsches Entwicklungshilfeequipment wurde bereits für Wahlkampfzwecke der Regierungspartei eingesetzt.

Ausblick: Kein Machtwechsel

Aufgrund der fehlenden Chancengleichheit im Wahlkampf gilt ein Sieg der CNRP als extrem unwahrscheinlich. Aber auch wenn die Opposition wider Erwarten die absolute Mehrheit erränge, bleibt ein friedlicher Machtwechsel allenfalls Wunschdenken: Anders als in den Ländern des arabischen Frühlings fehlt es Kambodscha an unbedingter Wechselstimmung, da eine Mehrheit noch ausreichend vom Wirtschaftswachstum profitiert oder zumindest das Gefühl hat, davon zu profitieren. Deswegen gelingt es der CNRP nach wie vor auch nicht, Anhänger in quantitativ ausreichender Zahl auf die Straße zu bringen – und zurzeit fehlt wohl auch der letzte Wille zur Konfrontation mit der Regierung. Dagegen steht die CPP wie in den letzten Jahren weiterhin geschlossen hinter Hun Sen. Gerade dieses hohe Maß an interner Disziplin – Dissens oder Meinungsverschiedenheiten sind von außen kaum erkennbar – scheint auch 2013 keinen Deut schwächer zu werden. Angesichts der Kandidatur zahlreicher Söhne führender CPP-Politiker (neben anderen streben ein Sohn und ein Schwiegersohn von Hun Sen ins Parlament) kann sich die Regierungspartei daher voll auf die Etablierung einer neuen kambodschanischen Dynastie konzentrieren. Mit einer liberalen Demokratie hat aber auch das kaum etwas zu tun.