Ausstieg oder Ausbau? Kernenergie in Deutschland und Indien nach Fukushima
Die Frage nach dem Wandel von politischen Inhalten gehört zu den zentralen Gegenständen der Politikwissenschaft. Die Erkenntnis, dass Inhalte nicht bloß das Ergebnis von konkurrierenden Interessen, sondern Resultat komplexer diskursiver Praktiken unterschiedlicher Akteure sind, entwickelte sich in der Politikwissenschaft seit Mitte der 1980er Jahre. Energiepolitik in Deutschland ist ein Politikfeld, in dem dies besonders klar zu Tage tritt. Neben den Entscheidungsträgern in der Legislative und Exekutive beteiligen sich Wirtschaftsvertreter, Parteien und Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen sowie betroffene Bürger an diesem Prozess. In Deutschland hat eine intensive Atomausstiegsdebatte alle beteiligten Akteure die letzten drei Jahrzehnte beschäftigt. Bis zum 11. März 2011 waren Befürworter und Gegner der Kernenergie in zwei Lager geteilt, die sich auch entlang politischer Parteien orientierten. Nach dem Atomunfall in Japan 2011 herrschte in Deutschland unerwartet politischer Konsens über den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie, obwohl sich die Risiken der Kernenergie in Deutschland nach Fukushima nicht verändert hatten. Diese Reaktion in Deutschland ist nur verständlich, wenn man die historische Entwicklung des politischen Diskurses um Atomkraft betrachtet.
Während in Deutschland die Ereignisse von Fukushima zu einer Kehrtwende in der Energiepolitik führten, hielt Indien unvermindert am massiven Ausbau der Kernenergie fest. Trotz zahlreicher Proteste im Land seitens der Zivilgesellschaft und praktikablen Alternativen der dezentralen Energiesicherung, besteht Indiens Regierung weiter auf seine Energiestrategie. Die schon heute unzureichende Energieversorgung und die Notwendigkeit, Energieträger zu fördern, die nicht weiter den „CO2-Haushalt“ belasteten, mache den Ausbau von Kernenergie alternativlos, so die Argumentation. Welche Rolle öffentliche Diskurse und daran beteiligte Akteure in diesen konträren Reaktionen Deutschlands und Indiens spielten, ist bisher noch nicht beleuchtet worden und ist Gegenstand meiner Studie. Mit meiner Arbeit möchte ich dabei neue Formen der politischen Steuerung in den Blick nehmen. Die Diskursanalyse und der Advocacy-Koalitionen-Ansatz sind dazu geeignet, diskursive Praktiken im Sinne sprachlicher und symbolischer Interaktionen in ein politisches Steuerungsmodell mit einzubinden. Sowohl die Überlegungen zu Diskurskoalitionen als auch jene zu advocacy coalitions basieren auf der Bezugnahme von kognitiven Prozessen. Sie teilen die Einschätzung, dass Problemwahrnehmungen eine besondere Rolle für politische Akteure sowie Politikformulierung zukommt.
Konkret verfolgt meine Analyse vier (Frage-)Schritte: (1) Welche Rolle spielen Medien bei der Herausbildung (dominanter) Diskurse zur Kernenergie? (2) Inwiefern, wie und wo übersetzen sich auf dieser Basis entstehende Diskurskoalitionen in Akteurskonstellationen, die auf politisches Handeln einwirken (advocacy coalitions)? Wann setzen diese sich durch und wann haben sie weniger Aussicht auf Erfolg? (3) Welchen Einfluss nehmen sie auf die Herausbildung politischer Entscheidungen? Auf welcher politischen Ebene und unter welchen Bedingungen ist es wahrscheinlich, dass sie sich durchsetzen? (4) Lassen sich Wechselwirkungen zwischen diesen Ebenen konstatieren?