Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist nicht zuletzt als Appell zu verstehen, die EU als role model für eine supranationale Integration zu bewahren - während sich die EU an einem Scheideweg sieht: „Einerseits hat die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstärkter Koordination und Integration aufgezeigt. Andererseits schwindet der gesellschaftliche Rückhalt für eine erweiterte Haftungs- und Solidargemeinschaft“. (hbs-Studie "Solidarität und Stärke")
Wolfgang Streeck, Leiter des Kölner MPI für Gesellschaftsforschung, provoziert hier durch seine Analysen: Die verschuldeten Staaten selber seien von Steuerstaaten zu Schuldenstaaten geworden und „haben heute einen zweiten Souverän in Gestalt der internationalen Finanzmärkte.“ Mittlerweile hätten sich die demokratischen Regierungen „entschieden, die machtvoll organisierten Finanzinteressen zu bedienen“ und den einhergehenden „Verteilungskonflikt zunehmend gegen demokratischen Druck von unten (zu isolieren)“.
Unterwerfen sich die Schuldenstaaten dem Diktat der Gläubiger und vernachlässigen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler? Ist die „alte Welt“ Vergangenheit? Wie müsste eine europäische Politik gestaltet sein, die Legitimation und Teilhabe stärkt?
Wir laden Sie herzlich ein zur Debatte mit Prof. Wolfgang Streeck, Rebecca Harms MdEP, Sven Giegold MdEP, Anja Hajduk, Prof. Ulrich K. Preuss ua.
Unser Programm:
Freitag, 25. Januar
18- 20:45 Uhr
Zukunft europäischer Politik in Zeiten der Schuldenstaaten
Key Note:
Prof. Dr. Wolfgang Streeck, geschäftsführender Direktor am MPIfG Köln
Replik:
Sven Giegold MdEP, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen/ Freie Europäische Allianz, attac-Mitgründer
Anja Hajduk, GAL Hamburg, Finanzpolitische Kommission der hbs
und Diskussion
Moderation: Prof. Thomas Rixen, Grüne Akademie
20:45 Uhr
Gemeinsames Abendessen in der Heinrich-Böll-Stiftung
Samstag, 26. Januar
9:30-10:45 Uhr
Mitgliederversammlung / Programmratschlag (für Mitglieder)
11:00–13:00 Uhr – öffentlich –
Welche Wege führen aus der Vertrauenskrise?
mit
Prof. Ulrich K.Preuss, Studie „Die Zukunft der europäischen Demokratie“, Grüne Akademie
Rebecca Harms MdEP, Vorsitzende der Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz, der Grünen Akademie-Beirat
13:00h Gemeinsames Mittagessen und Ende der Tagung
Anmeldungen und Rückmeldungen bitte an
Stephan Depping
E depping@boell.de