Afghanistan-Geberkonferenz in Tokyo: Hoffnungsträger Rohstoffsektor?

Archäologen in Mez Aynak, 35 km von Kabul. Der geplante Kupferabau (Camp im Hintergrund) bedroht hier die Ausgrabungen von Kultuschätzen.
Foto: jeromestarkey/Flickr, Copyrights: Creative Commons BY-SA 2.0

5. Juli 2012
Marion Regina Müller

Das „Bonner-Modell“ der demokratischen und inklusiven Beteiligung der afghanischen Zivilgesellschaft an internationalen Konferenztischen hat Schule gemacht. Wie bereits zu der im Dezember 2011 in Bonn abgehaltenen internationalen Afghanistan Konferenz wird auch bei der in 2012 in Tokyo stattfindenden Geberkonferenz wieder eine Delegation zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort sein. Mit initiiert durch die Heinrich-Böll-Stiftung und unterstützt durch eine Koalition internationaler Geberinstitutionen und Botschaften hat sich die Zivilgesellschaft im Vorfeld in koordinierter Eigenorganisation dafür engagiert, 30 Abgeordnete zu wählen und eine Deklaration der Zivilgesellschaft an die Tokyo Konferenz zu formulieren.

Bemerkenswert dabei ist, dass der Kreis der Beteiligten von ehemals 14 auf 25 Dachverbände angewachsen ist und nun auch die ehemaligen Kritiker des Bonner Prozesses aus dem eher konservativen zivilgesellschaftlichen Lager mit einschließt. Es scheint, als sei der ehemals schwierige Weg der afghanischen Zivilgesellschaft hin zur aktiven Selbstbeteiligung an gesellschaftspolitischen Prozessen nicht mehr aufzuhalten. „Wenn man eine so große Anzahl unterschiedlicher Meinungen zusammenbringt, wird es eben erst einmal laut. Dafür sind wir jetzt auf dem Weg, uns über unsere Gemeinsamkeiten zu definieren anstatt über unsere Unterschiede“ sagt ein Vertreter einer Dachorganisation. Seit dem Fall der Taliban scheint dies als der Beginn einer konstruktiven und auf die Zukunft des Landes ausgerichtete Auseinandersetzung und Debatte der pluralistischen Ansichten und ethnisch und regional diversen Perspektiven unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ist dieser Prozess auch der Anfang einer gesellschaftlichen Transformation?

Für Afghanistan im politischen Transitionsprozess ist es in jedem Fall eine bemerkenswerte und gleichzeitig unentbehrliche Auseinandersetzung mit Normen und Werten zwischen Tradition und Moderne. Ob diese Auseinandersetzung nachhaltig sein wird oder ob das Land und seine Menschen in durch die jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen zementierten Gruppierungen zurückfallen wird, hängt nun auch davon ab, inwieweit die internationale Gebergemeinschaft bereit ist, sich weiter in den Entwicklungsprozess einzubringen. Nötig wäre dies sowohl auf finanzieller Ebene, als auch durch den gezielten Aufbau von Humankapital und durch eine umfassende Beratung im Bereich politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, sowie eine weitreichende Unterstützung der nationalen Armee und Polizei, die ab 2014 für die Sicherheit im Lande verantwortlich sein sollen.

Afghanistan braucht langfristige Unterstützung

Die derzeit vielerorts geführten Debatten über den besten und schnellsten Weg des Truppenabzuges vermitteln jedoch den Eindruck einer ungeduldigen Nervosität unter den internationalen Akteuren. Anstelle die letzten zehn Jahre der Entwicklungsinitiativen in Afghanistan an den positiven Entwicklungen zu messen, reduziert sich die Aufmerksamkeit auf die noch verbleibenden zwei Jahre bis 2014 und auf das, was in dieser Zeit noch alles erledigt werde muss. Die berechtigte Befürchtung vieler Akteure aus der Zivilgesellschaft ist, dass im Zuge dieser Debatte der Fokus auf Menschen- und vor allem Frauenrechten verloren geht und stattdessen unkritische Arrangements bevorzugt werden, um die bewaffnete Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen. Diese Suche nach einer schnellen Lösung übersieht, dass die Menschen in Afghanistan erst jetzt damit beginnen, sich aus ihrer traumatisierenden Vergangenheit zu lösen und die tiefen gesellschaftlichen Zerwürfnisse der Kriegsjahre zu verarbeiten. Solche Prozesse sind eine Voraussetzung dafür, dass sich die Afghanen/innen dazu entschließen, sich als aktive Bürger/innen unter einer Verfassung zu gruppieren.

Um solche Prozesse zu fördern ist von der Gebergemeinschaft vor allem eines gefordert: Geduld. Darüber hinaus müssen gewisse Bedingungen wie die Bekämpfung der fortschreitenden Korruption und des Drogenhandels, der Einhaltung von internationalen Deklarationen und nationaler Reformversprechen, sowie die Bearbeitung der tiefen politischen Probleme innerhalb der Sicherheitsorganisationen der afghanischen Regierung gefordert werden. Die Tokyo Konferenz darf sich also nicht allein auf die finanziellen Zusagen der Gebergemeinschaft konzentrieren sondern muss den politischen Willen aller Beteiligten für eine nachhaltige Unterstützung Afghanistans auf transparente Weise aufzeigen.

Laut einer im Mai 2012 veröffentlichten Studie der Weltbank beläuft sich die externe Finanzierung des zivilen und militärischen Aufbaus mit 15,7 Milliarden US-Dollar auf beinahe 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (15,9 Milliarden US-Dollar). Der Anstieg der Staatseinnahmen steigt konstant und lag im Jahr 2011 bei 1,7 Milliarden US-Dollar. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum in 2012 liegt bei 5,7 Prozent. Gleichzeitig werden über 80 Prozent dieser internationalen Gelder über den externen Budgethaushalt und auf diese Weise am Haushaltsbudget vorbei direkt in internationalen Projekten verausgabt. Was bedeutet eine Reduzierung der Hilfsgelder also tatsächlich für die wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan?

Hoffnungsträger Rohstoffsektor?


Neben dem über die vergangenen Jahre stark wachsenden Dienstleistungssektor vor allem in der Kommunikationsbranche und in der Infrastrukturentwicklung werden die größten wirtschaftlichen Hoffnungen derzeit auf die Erweiterung des Landwirtschaftssektors und die Entwicklung des Rohstoffsektors gerichtet. Wie eine geologische Studie im Jahr 2010 ergab, birgt die bergige Landschaft Afghanistans Mineraliendepots mit bis zu 1400 verschiedenen Mineralien wie Gold, Kupfer, Lithium, Uranium, Eisenerz, Kobalt, Gas und Öl. Mit einem geschätzten Wert von bis zu 1 Billionen US-Dollar könnte Afghanistan damit zur wertvollsten Bergbauregion der Welt avancieren. Auf der Erschließung dieser Ressourcen, vor allem auf der Entwicklung von Bergbauprojekten, liegen deshalb derzeit die Hoffnungen vieler Akteure. Doch inwieweit ist der Rohstoffsektor tatsächlich der goldene Ausweg?

Ein Blick auf die derzeit stattfindenden Debatten über den Rohstoffsektor spiegelt vor allem eines wider: Probleme mit Korruption und Intransparenz auf allen Ebenen, eine Verfestigung alter Machtstrukturen und politischer Interessen und ein Aufbrechen regionaler und ethnischer Differenzen. Beispiele hierfür sind etwa die Auseinandersetzungen um die Gas und Ölfelder in Sar e Pul und Jawzjan, den Zugang zu Lapislazuli in der Provinz Badakhshan oder um Weideland in den Provinzen Wardak und Ghazni. Gleichzeitig spiegeln sich in der Debatte um den Rohstoffsektor die einander gegenüberstehenden Interessen der Nachbarländer wieder. Durch die Großinvestitionen Indiens im Bereich der Förderung von Eisenerz droht das Nachbarland Pakistan an Einfluss zu verlieren. Ebenso kritisch ist der Einfluss des Iran auf den Zugang zu afghanischen Wasserressourcen im Westen und Südwesten des Landes zu sehen.

Statt um die Mitsprache der afghanischen Bevölkerung an Entscheidungen über Rohstoffabkommen, um die Verteilung der daraus gewonnenen Erträge, sowie um die dafür notwendige Transparenz der abgeschlossenen Verträge geht es daher derzeit vor allem darum, wer den Zugang zu und die Kontrolle über welche Rohstoffvorkommen bekommt. Und die Entscheidungstragenden in der Regierung verstehen es hier, ihre Vorteile zu nutzen.

Ob die Förderung von Rohstoffen tatsächlich zur wirtschaftlichen Entwicklung der lokalen Gemeinden beiträgt, hängt aber nicht zuletzt davon ab, wie transparent Vertragsentscheidungen auf der nationalen Ebene diskutiert und kommuniziert werden und wie intensiv sich lokale zivilgesellschaftliche Akteure für eine Mitsprache an ihre Gemeinden betreffenden Entscheidungen einbringen können. Es fehlt eine breit angelegten Debatte über die ökologischen und sozialen Auswirkungen, die mit der Erschließung von Rohstoffen in den jeweiligen Regionen einhergehen. Beispiele hierfür sind die bereits jetzt entstehenden Probleme durch Umsiedlungen im Bereich der Mez Ainak Kupfermine in der Provinz Logar, wo Versprechungen für Kompensationen nicht gehalten wurden.

Es gilt also, einerseits ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Notwendigkeit der nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen und die negativen ökologischen Auswirkungen des Abbaus zu schaffen. Andererseits ist die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine effiziente, effektive, sozial verträgliche und transparente Vermarktung der Rohstoffe unabdingbar. Darüber hinaus muss eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, dass die Gefahr besteht, dass sich seit Jahrzehnten existierende gesellschaftliche Konflikte auf einen Streit um die Verfügung über lokale Rohstoffe verlagern.

Politisches Handeln muss Folgen berücksichtigen

Die Heinrich-Böll-Stiftung sieht es deshalb als ihre Aufgabe, in diesem Zusammenhang vor allem die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern und Informationen über die Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf die Umwelt, auf soziale Gerechtigkeit, Gender und letztlich auf die Stabilität des Landes bereitzustellen. Gemeinsam mit anderen nationalen und internationalen Akteuren hat sie sich einem Aufruf angeschlossen, der im Vorfeld der Geberkonferenz in Tokyo auf notwendige politische Veränderungen aufmerksam machen soll. Die entwickelten Politikempfehlungen schlagen breiter angelegte öffentliche Konsultationen und transparente Verträge über die Rohstofferschliessung vor. Darüber hinaus fordern sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialrichtlinien und machen auf die Notwendigkeit der Miteinbeziehung von Jugendlichen und Frauen in lokale Entscheidungsgremien aufmerksam. Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft wird dazu aufgefordert, die negativen Auswirkungen, die durch den Abbau von Rohstoffen in den Bereichen Gender, Kultur und Umwelt entstehen können, genauestens zu prüfen und sie gewissenhaft gegen die Vorteile der dadurch entstehenden finanziellen Einnahmen abzuwägen.

Im Vorfeld der Tokyo Konferenz hat sich die afghanische Regierung vor allem auf regionaler, aber auch auf internationaler Ebene um Unterstützung für die Jahre nach 2014 bemüht. Neben Italien, Frankreich, den USA und Indien wurde im Mai 2012 auch mit der deutschen Bundesregierung eine langfristige strategische Partnerschaft mit Afghanistan geschlossen. Das Abkommen beinhaltet Regelungen für eine grundlegende bilaterale Kooperation und befasst sich unter anderem mit Fragen des Sicherheitssektors und der Förderung afghanischer Unternehmen in der Exportbranche. Im Rohstoffbereich knüpft das Abkommen an eine im Vorfeld abgeschlossene Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Bergbau der Islamischen Republik Afghanistan und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Laut lokaler Experten ist davon auszugehen, dass sich diese Unterstützung unter anderem auf die Hochschulausbildung von Ingenieuren, die Einbindung des öffentlichen und privaten Sektors in die Rohstoffförderung, sowie auf Politikberatung im Bereich Bergbau und Rohstoffe auf zentraler und dezentraler Ebene konzentrieren wird.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung, die durch eine deutsch-afghanische Regierungskommission vorgenommen werden soll, muss jedoch auch die oben dargestellten Faktoren berücksichtigen und sich intensiv mit den mit dem Rohstoffsektor verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt und die Verschiebung sozialgesellschaftlicher Strukturen und dem damit verbundenen Konfliktpotenzial auseinandersetzen. Ansonsten bleibt die von der deutschen Außenpolitik propagierte Förderung einer Dekade der Transformation in Afghanistan langfristig gesehen reine Rhetorik.

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Marion Regina Müller ist Leiterin des Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul.

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